Coronavirus

Hamburg: Koalitionsverhandlungen verlegt – Bürgerschaft tagt

Hamburg: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank müssen auch im neuen Senat zusammenarbeiten.

Hamburg: Peter Tschentscher und Katharina Fegebank müssen auch im neuen Senat zusammenarbeiten.

Foto: Roland Magunia

Tschentschers SPD und Fegebanks Grüne sagen ersten geplanten Termin ab. Die neue Bürgerschaft tagt – unter Auflagen.

Hamburg. Nun hat das neuartige Coronavirus auch den Hamburger Senat und die neue Bürgerschaft erreicht: Wie SPD und Grüne am Sonnabendabend mitteilten, werde der erste Termin von offiziellen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl 2020 um zwei Wochen verschoben.

Er sollte am Montag stattfinden und sich vor allem um Organisatorisches drehen. Ursprünglich sollten am Dienstag und Donnerstag weitere Gespräche zwischen SPD und Grünen stattfinden. Wahlsieger SPD hatte auch mit der CDU sondiert. Dazu hatte der bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Gespräche unter anderem mit Marcus Weinberg und Roland Heintze von den Christdemokraten geführt.

Hamburger Bürgerschaft tagt – mit Auflagen

Am Sonntag hieß es: Die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft werde voraussichtlich dennoch am Mittwoch stattfinden und unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wegen Corona. „Sie wird sehr kurz, ist aber formal erforderlich“, sagte ein Sprecher. Es gehe vor allem um die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums sowie mehrerer Kontrollgremien und Ausschüsse.

„Die Bürgerschaft lässt über die Fraktionen abfragen, ob es unter den gewählten Abgeordneten der 22. Wahlperiode Personen gibt, die ihren Urlaub zum Beispiel in Risikogebieten verbracht haben“, sagte der Sprecher. Solche Abgeordneten müssten der konstituierenden Sitzung am kommenden Mittwoch fernbleiben.

Bei der ersten Sitzung ist kein Publikum zugelassen. Noch werde auch darüber beraten, wie Medienvertreter von der konstituierenden Sitzung berichten können, sagte der Bürgerschaftssprecher.

Unter den 54 Abgeordneten der SPD gebe es nach bisherigen Erkenntnissen keinen, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht hat, sagte deren Fraktionssprecher. Ebenso verhält es sich bei den 15 Abgeordneten der CDU. Auch bei Linken (13 Abgeordnete) und AfD (7) ist bislang kein Fall bekannt. Bei den Grünen lief die Umfrage unter ihren 33 Abgeordneten am Wochenende noch.

Coronavirus: "Hamburg am Laufen halten"

Die Grünen von Spitzenkandidatin Katharina Fegebank haben sich für eine Fortführung der rot-grünen Koalition ausgesprochen. Allerdings gibt es Knackpunkte wie beim Verkehr (Flughafen und Hafenautobahn A26-Ost) und dem Erreichen ambitionierterer Klimaschutzziele. Damit ist unklar, wann es in Hamburg einen neuen Senat gibt. Der alte bleibt geschäftsführend im Amt.

Coronavirus: So können Sie sich vor Ansteckung schützen

  • Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch, das sie danach wegwerfen. Ist keins griffbereit, halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase. Danach: Hände waschen
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen
  • Das Gesicht nicht mit den Händen berühren, weil die Erreger des Coronavirus über die Schleimhäute von Mund, Nase oder Augen in den Körper eindringen und eine Infektion auslösen können
  • Ein bis zwei Meter Abstand zu Menschen halten, die Infektionssymptome zeigen
  • Schutzmasken und Desinfektionsmittel sind überflüssig – sie können sogar umgekehrt zu Nachlässigkeit in wichtigeren Bereichen führen

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Die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina sagte, die Hamburger Politik müsse "mit aller verfügbaren Kraft daran arbeiten, dass sich das Coronavirus möglichst langsam" ausbreite. Die Landesvorsitzende der SPD, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, bestätigte das und sagte: "Aber auch in diesen Tagen muss Hamburg am Laufen gehalten werden. Viele der Verhandlungsteilnehmer sind in die Bewältigung der Herausforderungen eingebunden, daher haben wir uns darauf verständigt, den Start der Koalitionsverhandlungen zu verschieben.“