Essay

Der Abstieg der CDU von der Volks- zur Zeitgeistpartei

2005 trat Angela Merkel für die CDU als Radikalreformerin an. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ging ihr nicht weit genug.

2005 trat Angela Merkel für die CDU als Radikalreformerin an. Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung ging ihr nicht weit genug.

Foto: Imago

Der Absturz der Union in Hamburg war vorhersehbar. Die wichtige Frage: Wie und vor allem mit wem gelingt die Trendwende?

Hamburg. Wäre das Land ein Schulhof, fänden sich dort alle Parteien von Pennälern. Es gäbe die grünen Draufgänger, die sozial Engagierten (SPD), die jung-dynamischen Aktenkofferträger (FDP), Krawallschachteln (AfD), Freaks (Linke) und die etwas spießigen Vorzeigeschüler. Das war bislang die Rolle der CDU. Man traute ihnen, sie waren klug und ganz nett, aber eben auch ein bisschen langweilig und standen stets unter Streber-Verdacht. Seit einiger Zeit ist der Vorzeigeschüler aus der Rolle gefallen – er will nicht mehr er selbst sein, sondern anders, draufgängerisch, sozial engagiert, krawallig und schmeißt sich an die anderen heran. Beliebter ist er dadurch nicht geworden; ganz im Gegenteil: Wer sich anbiedert, ist schnell unten durch.

Vielleicht hatten die Erstwähler in Hamburg dieses Bauchgefühl. Bei ihnen hat die Union die Fünf-Prozent-Hürde am Sonntag nur mit Mühe und Not übersprungen. Erschütternde sechs Prozent der jungen Leute haben CDU gewählt, sogar die FDP lag mit sieben Prozent noch vor der Partei, die bis 2008 die Stadt mit einer absoluten Mehrheit regierte. Der Wähler hat die CDU danach gevierteilt: 11,2 Prozent lassen sich weder schönreden noch weichzeichnen.

Ironie der Geschichte

Das Hamburger Desaster mag für die Union in seiner Dimension und der Rasanz des Niedergangs einzigartig sein, nicht aber in der Tendenz. Führungslos. Kopflos. Konzeptlos. Mutlos. Hoffnungslos? Deutschlands letzte Volkspartei „macht auf SPD“, titelte kürzlich diese Zeitung. Was ist da passiert?

Es ist die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Stabilitätsanker der Union, Kanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Jahren mehr und mehr die Bodenhaftung verloren hat. Seitdem treibt das Parteischiff ziellos umher – und wird zum Spielball einer jeden Welle des Zeitgeistes. Wofür steht eigentlich noch die Union, könnte derzeit die Eine-Millionen-Euro-Frage bei „Wer wird Millionär“ lauten – wenn es denn überhaupt eine Antwort gibt. Nach bald
15 Jahren ihrer Kanzlerschaft steht die Union inhaltlich entkernt und personell erschöpft da, sie hat sich an der Macht verschlissen.

Auf die Fragen der Zeit hat die CDU wenig Antworten

Eine kleine Spielerei zeigt die programmatische Beliebigkeit. Vor jeder Wahl lassen sich beim Wahl-o-mat die eigenen Ansichten mit den Parteiprogrammen abgleichen – stellt man nun aber der Realpolitik von heute den Programmen von 2005 gegenüber, wird es interessant. Die Wahl-o-mat-Website aus dem Jahr 2005 gibt zu 30 Fragen politische Statements vor – vom Tempolimit auf Autobahnen über die Einführung eines Mindestlohns bis zur Gleichstellung der Homo-Ehe.

Wer die Wirklichkeit 2020 mit den Wünschen von 2005 abgleicht, bekommt ein klares Ergebnis: In den 15 Merkel-Jahren hat sich die SPD fast auf ganzer Linie durchgesetzt, auch wenn ihr das wenig genützt hat. Gewichtet man die großen Themen, hat Kanzlerin Merkel auch viele Forderungen der Grünen und der Linken früherer Tage erfolgreich abgearbeitet. Nur mit dem Programm der CDU von 2005 hat die Republik von heute sehr wenige Übereinstimmungen. Natürlich muss eine Partei mit der Zeit gehen, um mit der Zeit nicht gehen zu müssen. Aber die programmatische Schlittenfahrt hat die eigenen Mitglieder verstört und verunsichert.

Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 geht es bergab

Ob Atomausstieg, Mindestlohn, Flüchtlingspolitik, ob Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht oder höhere Staatsquote – das alles sind Entscheidungen, die der Programmatik der CDU klar widersprachen. Aber sie waren in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Als bürgerliche Partei, nicht selten als Kanzlerwahlverein verspottet, trugen viele Mitglieder die ihnen fremde Politik stoisch und loyal mit – zumindest so lange, wie sie an den Wahlurnen Erfolg zeitigte. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

In Umfragen kommt die CDU nur noch auf 27 Prozent; seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 geht es bergab. Schlimmer noch: Die wirklichen Themen des 21. Jahrhunderts, wie Klimaschutz, Digitalisierung oder die demografische Wende, erkannte die Union kaum. Die Zeiten werden rauer, die Menschen unsicherer. Da werden Führung und Ziele wichtiger. Doch die Union hat derzeit erschreckend wenig Antworten.

Personelle und inhaltliche Auszehrung

Schlimmer noch: Das Lavieren in Thüringen zeigt die personelle und inhaltliche Auszehrung. Die Partei, die in ihrem Erbgut ein klares Nein zu jeder Form von Extremismus trägt, wollte erst mit der AfD gemeinsame Sache machen, und zieht nun in Erwägung, einen Kandidaten der Linkspartei zu wählen. Das ist der historische Bruch – denn die CDU war seit ihrer Gründung im Juni 1945 gegen Extremismus, eingedenk des Versagens der Zentrumspartei und der Konservativen, die Hitlers Ermächtigungsgesetz anders als die SPD 1933 zugestimmt hatten. „Ihr politisches Programm lässt, selbst bei aller Kompromissbereitschaft, eine Zusammenarbeit mit einer der beiden radikalen Parteien nicht zu“, warnte Hessens langjähriger Ministerpräsident Roland Koch nun in der FAZ mit dramatischen Worten: „Verstößt sie gegen dieses Dogma, beginnt ihr Zerfall.“

In Hamburg hat der Zerfall schon lange eingesetzt. Wofür steht die Hamburger CDU? Hier wechselte die Union zuletzt mehrfach ihre Ausrichtung. Der modernen Großstadtunion unter Ole von Beust folgte 2011 der konservative „CDU pur“-Kurs von Christoph Ahlhaus; nach der Niederlage modernisierte Dietrich Wersich die Partei in der Opposition, bevor nach seinem Misserfolg 2015 erneut umgeschwenkt wurde: Plötzlich ging es wieder um die autofahrerfreundliche Stadt und eine Räumung der Roten Flora. Nachdem 2019 Marcus Weinberg zum Spitzenkandidaten ausgerufen wurde, lackierte sich die Union frühlingsgrün – mit Stadtbahn und Untertunnelung der Ludwig-Erhard-Straße. Auf den letzten Metern schwenkte der Spitzenkandidat von der Option Jamaika zur Koalition mit der SPD. Sind 11,2 Prozent da verwunderlich?

Schwerpunkt definieren

Das Problem der Union ist längst nicht mehr die Frage, welche Position sie hat, sondern ob sie eine hat; hilfreich wäre, erst mal einen Schwerpunkt zu definieren. Ob eher konservativ oder eher liberal, beide Strategien könnten mittelfristig erfolgreich sein, wenn man sie einmal durchhielte. Wer zu oft schwenkt und schwankt, verliert den Boden unter den Füßen.

Viele suchen ihr Heil nun in einem Zurück in die Zukunft und würden am liebsten ungeschehen machen, was mit der Ära Merkel begann. Aber wer sich nach der Zeit zurücksehnt, als Friedrich Merz noch Fraktionschef war, sollte wissen: Damals war die CDU in der Opposition. Mit Friedrich Merz an der Spitze mag manches anders werden, aber ob es besser wird, steht noch dahin. Merz vermag sicherlich viele verunsicherte AfD-Wähler an die Union zu binden; auch dem Land und seiner demokratischen Stabilität dürfte seine Wahl guttun, weil sie neue demokratische Räume schafft, auch für die SPD. Ob aber die deutsche Öffentlichkeit und die Wähler einen Ex-Blackrock-Manager als Hoffnungsträger empfinden, steht noch dahin.

Nur mit beiden Flügeln der Partei gelingt der Aufschwung

Aussichtslos aber wäre, den Merkel-Kurs einfach fortsetzen zu wollen. Das würde die Partei zerreißen. Der neue Chef der Union muss zunächst einmal den Mitgliedern gefallen und dann den Wählern. Wer den Beifall der Leitartikler, die ohnehin grün wählen, ersehnt, setzt auf das falsche Pferd. Die CDU wird als Volkspartei nur erfolgreich sein, wenn sie ein großes Dach aufspannt – von rechts bis links der Mitte. Konservative und Wirtschaftsliberale, Patrioten und Pragmatiker fanden einst zusammen in der Union ihre Heimat; das NSDAP-Mitglied Alfred Dregger und der Herz-Jesu-Marxist Norbert Blüm waren Parteifreunde! Wer sich konsequent von Radikalen abgrenzt, kann die gesamte Breite des Spielfeldes beackern. Diesen Raumgewinn könnte die CDU in einer Republik nutzen, in der viele lieber über links stürmen wollen.

Deshalb ist das Duo Armin Laschet und Jens Spahn vielversprechend, weil es in die Breite geht. Der 39-jährige Spahn erinnert an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der Klima und Grenzen gleichermaßen schützen will, Laschet steht für Kontinuität und Offenheit. Das Paar aus Nordrhein-Westfalen könnte beide Flügel der Partei einbinden, damit der Aufschwung gelingt. Norbert Röttgen dürfte wohl nur Außenseiter-Chancen auf die Nachfolge der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer haben.

Vom Zeitgeist emanzipieren

Wer immer es wird, er muss sich stärker vom Zeitgeist emanzipieren. Helmut Kohl wurde schon bei seinem Amtsantritt 1982 als Provinzler verlacht, als Saumagen-Fan verspottet, als Birne verulkt – und blieb doch 16 Jahre Kanzler. Gegen massive Widerstände in der Öffentlichkeit setzte er die CDU-Programmatik gegen den Zeitgeist durch wie die Nato-Nachrüstung, nach dem Mauerfall die rasche deutsche Einheit und die europäische Integration mit dem Euro.

Der neue Vorsitzende muss der verunsicherten Partei ihren Stolz zurückgeben. Die Union steht – wie die SPD – für die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik: Wiederaufbau, Westintegration, Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung, Wachstum. Sie hat das Land aufgerichtet, stabilisiert, geprägt – und den rechten Rand integriert. Seit 1949 wurde die Union bei jeder Bundestagswahl stärkste Partei, mit nur zwei Ausnahmen, als sie 1972 von Willy Brandt und 1998 von Gerhard Schröder auf den zweiten Rang verwiesen wurde. 1957 gewann die CDU/CSU sogar ein einziges Mal die absolute Mehrheit, übrigens mit dem Slogan „Keine Experimente“. Wahrscheinlich ist nicht nur die Partei in ihrem Kern viel konservativer, sondern es sind auch die Wähler.

Lesen Sie auch:

Doch schon bei dem Wort konservativ schämt sich mancher in der gelifteten CDU, während grüne Spitzenpolitiker wie Winfried Kretschmann selbstbewusst von Heimat sprechen und Bücher über die „neue Idee des Konservativen“ schreiben. Die Wirtschaft interessiert in der Union nur noch am Rande, die Innere Sicherheit gilt als vorgestrig. Ein Kernthema nach dem nächsten hat sie aufgegeben. Wie kann es sein, dass diese stolze Partei so mutlos, so sprachlos ist und sich von den Grünen treiben lässt?

Kommen wir noch mal zurück zu dem Bild auf den Schulhof. Wer wird am Ende zum Klassensprecher gewählt? Entweder der Draufgänger – oder doch der Vorzeigeschüler, wenn man ihm die Lösung der Probleme zutraut.