Bürgerschaftswahl

TV-Duell: Tschentscher weicht bei Fragen zu Cum-Ex aus

Die Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank (Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD) beim TV-Duell.

Die Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank (Die Grünen) und Peter Tschentscher (SPD) beim TV-Duell.

Foto: dpa

Bürgermeister und Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank liefern sich Schlagabtausch. Bei einem Thema gab es größeren Dissens.

Hamburg. Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), bei einem Fernsehduell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition am Dienstagabend im Norddeutschen Rundfunk als eine aus seiner Sicht „sehr, sehr naheliegende Option“.

Dabei komme es allerdings darauf an, einen Koalitionsvertrag mit den „richtigen Projekten“ zu vereinbaren, ergänzte er. Fegebank bekräftigte das Ziel der Hamburger Grünen, bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft zu werden. „Wir spielen auf Sieg.“ Auch für ihre Partei seien bei der Frage der Koalitionsbildung dabei die Inhalte „maßgeblich“. Sie bevorzuge generell „stabile Zweierkoalitionen“. Tschentscher schloss jedoch auch eine rot-schwarze Koalition mit der CDU nicht aus. „Frau Fegebank hat selber gesagt, (...) keine Ausschließeritis.“

SPD in Umfragen weit vor den Grünen

Laut aktuellen Umfragen liegt die SPD vor dem Urnengang am Sonntag inzwischen mit weitem Abstand vor den Grünen. Die SPD kommt auf 38 Prozent, die Grünen auf 23 Prozent. Zwischenzeitlich lagen beide Parteien in Umfragen noch etwa gleichauf. Die übrigen Parteien sind abgeschlagen. Die CDU liegt bei 13 Prozent.

In einem weitgehend harmonischen Duell, das von Debatten über die Hamburger Verkehrs-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Klimapolitik bestimmt war, sorgte lediglich das Thema Cum-Ex-Geschäfte für größeren Dissens.

Tschentscher beruft sich aufs Steuergeheimnis

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist dabei wegen der Cum-Ex-Affäre in die Defensive geraten. Auf die Fragen des Moderators Andreas Cichowicz antwortete er ausweichend. Bei der sogenannten Billigkeitslösung – eine Art Deal, den die Finanzbehörde im Herbst 2019 mit der Warburg-Bank angeblich schließen wollte – blieb er trotz Nachfragen die Antwort schuldig, ob und warum es diese Vereinbarung gab. „Dies ist Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens“, sagte er mehrmals. „Entscheidend ist, dass unsere Sachbearbeiter und Experten in der Finanzbehörde unabhängig von politischer Einflussnahme all diese Fragen geklärt haben.“

Zum konkreten Fall wollte sich der Bürgermeister wegen des Steuergeheimnisses aber nicht äußern und verwies auf ein laufendes Gerichtsverfahren. „Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: Unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist.“

Auch Fegebank weicht bei einer Frage aus

Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne) forderte eine Aufhebung des Steuergeheimnisses in der Causa Warburg. Es stünden viele neue Vorwürfe im Raum, etwa der der politischen Einflussnahme, „die rasch und umfassend geklärt werden müssen“. Tschentscher sagte, dass es sich um alte Sachverhalte handele, „die vor zwei Jahren in einem öffentlich tagenden Ausschuss behandelt worden sind“. Für die Vorwürfe gebe es keine Beweise. „Das wird jetzt erneut in die Öffentlichkeit getragen.“ Im Übrigen seien es Hamburger Finanzbeamte gewesen, die als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und bis zum Bundesfinanzhof getragen hätten.

Fegebank widersprach, denn es gebe „neue Sachverhalte“, und die Bürger erwarteten jetzt „größtmögliche Transparenz“. Der Frage, ob sie Tschentscher glaube, wich sie aus. „Es gibt einfach offene Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Das ist im politischen, aber auch im öffentlichen Interesse.“ Deshalb müsse es eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses geben – ob sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befürwortet, ließ Fegebank offen.

Fegebank für Bau der A26 und der Köhlbrandquerung

Im weiteren Verlauf des TV-Duells hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin grundsätzlich zum Bau der sogenannten Hafenquerspange A26 und der Köhlbrandquerung bekannt. Auf eine entsprechende Frage sagte Fegebank am Dienstag im NDR Fernsehen: „Wenn der Hafen diese Infrastruktur braucht und auch nachgewiesen wird, dass das nicht nur zur Entlastung (...), sondern tatsächlich auch zum modernen innovativen Wachstum des Hafens beiträgt, dann ja.“ Es müsse aber die Finanzierung gesichert sein. Auch der Ausbau des Bahn- und Busverkehrs koste Milliardenbeträge, betonte die Zweite Bürgermeisterin.

Die Hafenquerspange - A26 - soll im Süden Hamburgs eine direkte Autobahnverbindung zwischen der A7 und der A1 schaffen. Die Köhlbrandbrücke, die über einen der wichtigsten Schifffahrtswege im Hafen führt, ist in die Jahre gekommen und muss bis 2030 durch eine neue Querung ersetzt werden. Umweltverbände wie der Naturschutzbund argumentieren, beide Ost-West-Verbindungen würden nicht gebraucht.

Tschentscher bleibt beim Sie, Fegebank duzt ihn

Unterschiedliche Ansichten vertraten die beiden Kandidaten bei der Frage, wer für sich den Klimaplan, das Klimagesetz und die Verankerung des Klimaschutzziels in der Verfassung in Anspruch nehmen könne. Er selbst habe dafür gesorgt, dass das Paket noch in dieser Legislatur von der Bürgerschaft verabschiedet werden konnte, sagte Tschentscher. „Es gab in der grünen Umweltbehörde (...) keinen Klimaplan, auch nicht in der Schublade.“

Fegebank wies das als unwahr zurück. „Das ist einfach nicht wahr, dass es keinen Plan gegeben hat. Es hat viele Jahre lang Blockaden gegeben.“ Vielmehr habe sich die Umweltbehörde an Widerständen aus dem Wirtschafts- und Verkehrsbereich „die Zähne ausgebissen“.

Tschentscher blieb in dem Gespräch beim Sie, während Fegebank ihn duzte - etwa im Streit um die von ihr geforderte weitgehend autofreie Innenstadt: „Aber Peter, das kann doch nicht dein Ernst sein.“

Auch Kandidaten der Oppositionsparteien liefern sich Schlagabtausch

Schon drei Stunden vor dem Duell der Bürgermeisterkandidaten hatten sich die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien in einer eigenen einstündigen Live-Sendung des NDR ein Streitgespräch geliefert. Auch Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Linke), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) und Dirk Nockemann (AfD) forderten mit Nachdruck Aufklärung in der „Cum-Ex“-Affäre. Sie begrüßten zugleich die mögliche Lockerung des Steuergeheimnisses.

Während Weinberg und von Treuenfels ihre Bereitschaft betonten, nach der Wahl Regierungsverantwortung vorzugsweise mit der SPD zu übernehmen, sieht Özdemir die Linke weiter in der Opposition. Ein rot-rot-grünes Bündnis wie in Berlin oder Bremen sei in Hamburg „mit dieser SPD und diesen Grünen“ nicht möglich.

Nockemann gab sich gelassen: Ihm sei es „egal“, wenn niemand mit seiner Partei zusammenarbeiten wolle. „Die AfD hat ein gutes Programm für Hamburg.“

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