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Tschentscher oder Fegebank? So war das Live-Duell im Elysée

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Bürgerschafts-Wahlkampf 2020 ein Tag nach dem Thüringen-Schock. Abendblatt-Gipfel zeigt, was das für Hamburg bedeutet.

Hamburg. Bleibt Peter Tschentscher Bürgermeister, wird die rot-grüne Regierungskoalition neu aufgelegt? Oder kommt doch noch alles ganz anders? Und welchen Einfluss hat das Thüringen-Debakel auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 am 23. Februar? Die überraschende Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Erfurt mit Duldung des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke – und der überstürzte Rückzug nur 24 Stunden später – dürften für Peter Tschentscher (SPD) und seine Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne) einiges ändern.

Auch auf die Aussichten von Marcus Weinberg (CDU) und Anna von Treuenfels (FDP) werden die Vorgänge in Thüringen Einfluss haben. Schon am Mittwochabend demonstrierten rund 1500 Menschen in Hamburg gegen AfD, CDU und FDP.

Das große Live-Duell der Spitzenkandidaten

Die Machtoptionen für den Ersten Bürgermeister dürften sich verschoben haben. Die Hamburger Grünen sind nach der jüngsten Umfrage noch weiter von der SPD entfernt – und damit weiter von der Möglichkeit, mit Fegebank die erste Bürgermeisterin in Hamburg zu stellen. Die CDU steht möglicherweise vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – und die FDP muss um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

An diesem Donnerstag fand im Hamburger Hotel Grand Elysée von Eugen Block das Wort-Duell der Spitzenkandidaten statt, das Sie hier live verfolgen konnten. Zur Einführung sprachen die Abendblatt-Experten Peter Ulrich Meyer und Jens Meyer-Wellmann über den Stand des Wahlkampfs zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Moderiert wurde von Chefredakteur Lars Haider. Zunächst diskutierten Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, in einer zweiten Gesprächrunde trafen Marcus Weinberg und Anna von Treuenfels aufeinander.

Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Newsblog:

Grüne Wirtschaftsbehörde?

Marcus Weinberg warnt vor einer grün geführten Wirtschaftsbehörde, und von Treuenfels geht noch einen Schritt weiter. Käme es dazu, dann "gnade Gott dieser Stadt".

Warum verlieren CDU und FDP in den Umfragen?

"Die Stadt hat sich in ein Wettbüro verwandelt", sagt von Treuenfels, in dem es nur noch darum gehe, ob Tschentscher oder Fegebank gewinnen. Darunter hätten FDP und CDU gelitten. Marcus Weinberg würde lieber "über Inhalte diskutieren", statt über "er oder sie" und sieht die Verlässlichkeit gefährdet, wenn Tschentscher und Fegebank "jetzt schon so zerstritten" seien.

Weinberg wartet auf die "letzten zehn Minuten des Spiels" und will "noch einmal Gas geben", von Treuenfels "nicht den Kopf in den Sand stecken" und weiter "ganz klare Haltung zeigen".

Welche Themen sind wichtig?

Keine Perspektive sieht Weinberg bei der Regierung im Bereich Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg: Lüneburg habe "mehr Gründer als wir". Aber auch bei der Verkehrsentwicklung brauche man "andere Lösungen", sie als "integralen Bestandteil der Stadtentwicklung" auffassen. Im Bereich Bildungspolitik sei es nicht mit kostenlosen Kita-Plätzen getan, denn die Qualität der Kita-Betreuung sei über die gestrichenen Gebühren verloren gegangen.

Anna von Treuenfels will die Bildung in Hamburg verbessern und den Klimaschutz mit "Innovation statt Verboten" voranbringen. Die Umweltverbände dürften wichtige Infrastrukturprojekte "nicht länger behindern".

Was wird aus einer möglichen Deutschland-Koalition?

Anna von Treuenfels hat eine klare Präferenz, will aber Gespräche mit den Grünen nicht ausschließen. Marcus Weinberg zitiert Ole von Beust in Bezug auf eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Grün: "Alles hat seine Zeit."

Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit sind die wichtigen Themen für die CDU, und er sieht SPD und FDP als die richtigen Partner dafür. Aber Gespräche mit den Grünen will auch er nicht endgültig ausschließen.

Nahtlos im Anschluss: Weinberg und Treuenfels

Marcus Weinberg empfand die Situation in Thüringen als "erbärmlich": "Mit Rechtsradikalen machen wir keine gemeinsame Sache." Anna von Treuenfels konnte "das gar nicht glauben" und war in ihrem "liberalen Grundverständnis erschüttert". Sie hätte diese Wahl niemals angenommen.

Die Folgen für die Hamburger CDU kann Weinberg "nicht einschätzen", aber der Fokus liege auf Hamburg: "Wir sind nicht verantwortlich für andere Landesverbände."

Von ihrem Parteichef hätte sich von Treuenfels eine "klarere Position" gewünscht. Nun müsse man aber nach vorn schauen und aufhören "über andere zu Gericht zu sitzen".

Zum Schluss: Wie ist Tschentscher als Chef?

Wie ist Peter Tschentscher als Chef? "Er lässt viel Gestaltungsspielraum." Ob er auch weiter Chef bleibt, das "entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar", so Tschentscher.

G20-Gipfel und Rote Flora

G20? "Das hat hinten und vorne nicht funktioniert", das müsse man eingestehen, sagt Fegebank, nachdem Tschentscher die "konsequente Strafverfolgung" der Täter gelobt hat. "Der G20-Gipfel an diesem Ort war keine gute Idee."

Man müsse "Ross und Reiter nennen" und dürfe nicht die Polizeitaktik als erstes kritisieren, so Tschentscher. Gewalttätige Demonstranten seien das Problem.

"Absolute Ruhe" im Bereich der Roten Flora beobachtet Peter Tschentscher im Augenblick und verspricht, wenn von dort aus Straftaten begangen werden, "werden wir da reingehen". Man stehe aber zu der Entwicklung des Ortes.

"Ohne Wenn und Aber stehen wir zur Polizei", sagt Fegebank und kommt noch einmal auf den G20-Gipfel: "Es war eine Situation, in der wir uns alle an die eigene Nase fassen müssen, dass wir Dinge einfach unterschätzt haben", nicht nur in Bezug auf die Ausschreitungen, sondern auch insgesamt.

Wie groß kann Hamburg noch werden?

Dass die Stadt wächst, spräche ja für die "Attraktivität Hamburgs", sagt Tschentscher. In der Schanze sei die Frage irgendwann gekippt in die negative Wahrnehmung von Wachstum, erklärt Fegebank und plädiert für eine Entwicklung, die darauf achtet, "das Lebenswerte" zu betonen.

Ein paritätischer Senat? Ja

Das Ziel, den Senat gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen, stehe, da sind sich beide wieder einig. Ein Paritätsgesetz für die Bürgerschaft? Das könne man prüfen, auch da herrscht Einigkeit.

Grüne Wirtschaftsbehörde? "Nicht freiwillig"

Würde mit einer grünen Wirtschaftsbehörde der Radverkehr besser werden? Ja, denn das sei eine Frage der Prioritäten, und die seien bei der SPD einfach andere, sagt Fegebank. Tschentscher rekurriert erneut auf die schwarz-grüne Episode, die verstärkte Straßensanierungen notwendig gemacht habe.

"Würden Sie die Wirtschaftsbehörde an die Grünen abgeben?", fragt Haider den Bürgermeister: "Nicht freiwillig."

Klimaschutz-Hauptstadt Hamburg

400 Maßnahmen seien auf den Weg gebracht, weitere werden folgen – zusammen mit der Industrie, wie Tschentscher erklärt: "Eine Tonne Kupfer, in Hamburg produziert, verursacht nur halb so viel CO2 wie im weltweiten Durchschnitt." Schon deswegen müsse man die Industrie unterstützen, noch besser zu werden.

"Man kriegt ne ganze Menge so hin", aber ganz ohne Verbote gehe es nicht, sagt Fegebank. Gerade, wenn man so "ehrgeizige Ziele" verfolgen würde. "Man braucht doch Visionen", erklärt sie, angesprochen auf die Forderung aus dem Wahlprogramm, das Auto müsse perspektivisch überflüssig werden.

Peter Tschentscher will "U-Bahnen bauen", um das Verkehrsproblem Hamburgs zu lösen. "Erst Alternativen schaffen", statt mit Verboten vorzuschreiben. "Die Vision, die wir in die Welt gesetzt haben", sei der Fünf-Minuten-Takt im Nahverkehr. Kostenlose Tickets für Schüler hält Tschentscher für perspektivisch möglich. Die Grünen wollen einen freien Nahverkehr bis zehn Jahre und "radikal günstiger werden" bei sozial schwächeren Menschen. Darüber hinaus sollen Anreize in "verschiedenen Phasen des Lebens" gemacht werden.

Klimaschutz nur mit der Wirtschaft

"Klimaschutz und die Klimaziele werden nur mit einer starken Wirtschaft aus einer Position der Stärke heraus umgesetzt." Das sagt nicht Peter Tschentscher, sondern Katharina Fegebank.

"Was den Hafen behindert hat, war der Streit um die Elbvertiefung", sagt Tschentscher. Jetzt, wo diese begonnen habe, würde der Hafen wieder wachsen. Den Anteil der Grünen an dieser Entwicklung bewerten beide naturgemäß unterschiedlich: Tschentscher sieht die Grünen als Bremser, während Fegebank sie als "zuverlässigen Partner" sieht, der "Seit an Seit" mit der SPD den Weg in Richtung Elbvertiefung gegangen sei.

Verkehrswende und kostenlose Kita-Plätze

Buhs aus dem Publikum gibt es allein für das Wort "Radverkehrsstrategie" von Fegebank. Aber auch Applaus für den Satz "Wir haben einfach zu viele Autos auf der Straße". Bessere und mehr Angebote für Radfahrer und Fußgänger würden allein für Entlastung auf der Straße sorgen.

Peter Tschentscher hingegen will das Thema kostenlose Kita-Plätze forcieren: Grüne und CDU hätten die "höchsten Kita-Gebühren aller Zeiten" hinterlassen. "Diese grundlegenden Fragen", die alle Bürger jeden Tag beträfen, seien wichtig.

Wer wird Bürgermeister(in)?

Ist ein Wahlergebnis auf Augenhöhe nicht genug, will Lars Haider von Fegebank wissen. Auf keinen Fall, es gehe um mehr als nur ein gutes Ergebnis, sondern auch um unterschiedliche Politikstile und Ziele: "Deshalb ist es natürlich entscheidend", wer am Ende auf dem Stuhl des Bürgermeisters sitzt – oder der Bürgermeisterin.

Was Tschentscher anders gemacht hätte, wenn er allein regiert hätte? "Wir haben die großen Themen so abgearbeitet, wie es vereinbart war", mit einer starken SPD. "Wir sind als kleiner Partner in diesen Senat gekommen und haben richtig viel bewegt", sagt Fegebank. Was sie als Bürgermeisterin anders machen würde? Noch mehr auf Wissenschaft und Forschung, auf Kooperationen zwischen den Global Playern, auf Forschungstransfers setzen.

Weiter so? Oder doch alles anders?

"Was ist das Erfolgsrezept der letzten neun Jahre?", fragt Tschentscher und erntet großen Applaus. Mit einem "weiter so" käme man nicht weiter, kontert Fegebank und will den Blick nach vorn lenken: "Wir müssen in allen Bereichen noch ein paar Schippen drauf legen."

Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl?

Ob sie traurig gewesen sei, dass CDU und FDP sich sehr schnell von den Grünen in Hamburg abgewandt hätten, fragt Lars Haider. Die Antwort der Grünen ist kurz und kommt blitzschnell: "Nö."

Rot-grün? Grün-rot? Kommt darauf an, wen man fragt. Der Grundkonsens für eine Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und Grünen scheint aber zu stehen – auch wenn beide "die Unterschiede herausarbeiten" wollen, wie Tschentscher erklärt. Der Bürgermeister verlangt Klarheit und wirft den Grünen schwankende Ansagen vor. Fegebank kontert mit den "Erfolgsgeschichten", die die Grünen in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich angestoßen hätten: Klimaschutz, Wissenschaft, Justiz und mehr.

"Ihr habt von 1957 bis 2001 durchgängig regiert", sagt Fegebank und verwehrt sich gegen Vorwürfe, die SPD habe von 2011 bis 2015 "den Haushalt in Ordnung gebracht", wie Tschentscher sagt, nach der schwarz-grünen Episode zwischen 2008 und 2011.

Kemmerich-Wahl: "vorbereitet", "eine Inszenierung"

Beide Kandidaten sind sich einig, dass die Wahl kein Versehen war. Fegebank: "Diese Aktion war nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch vorbereitet." Auch für Tschentscher wirkt die Wahl wie "eine Inszenierung". Die angebliche Überraschung über das Ergebnis glaubt Fegebank nicht: "Irgendjemand lügt ja auch ganz gewaltig."

Tschentscher mahnt an, dass CDU und FDP Maßnahmen treffen müssten: "Die beiden betroffenen Parteien müssen jetzt die Konsequenzen ziehen. Das ist nicht nur ein Thüringer Problem."

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher zu Thüringen

Die grüne Spitzenkandidatin sei "schockiert" gewesen, als sie von der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten gehört habe. Sie zieht den Vergleich zu den Wahlen 1924, als in Thüringen erstmals ein Landesoberhaupt von der NSDAP unterstützt wurde. "Das ist gestern eine echte Zäsur gewesen und ein im schlechtesten Sinne historischer Tag in Deutschland."

"Man hätte diese Wahl gar nicht annehmen dürfen", sagt Peter Tschentscher und betont, dass auch er von der Wahl schockiert war. "Noch mal erschrocken war ich am nächsten Morgen, als ich den Handschlag zwischen Björn Höcke und Thomas Kemmerich in allen Zeitungen sah."

Tschentscher: "Kein Millimeter für Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Ausgrenzung, das ist das Motto." Fegebank lobt die "starke Zivilgesellschaft", die am Mittwochabend deutschlandweit demonstriert habe. "Die Gefahr ist real, auch hier, und das heißt: Kein Millimeter nach rechts."

Zur Einstimmung das Grundgesetz

Bevor das Duell zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank beginnt, zeigen wir noch einmal den preisgekrönten Kurzfilm vom Hamburger Abendblatt und der Zeit-Stiftung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz. Der Film.
Das Grundgesetz. Der Film.

Rot-Grün in Neuauflage?

Etwaige Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen könnten deutlich schwerer werden als nach der Wahl 2015, auch das scheint den Kollegen klar. Allerdings primär im Bereich der Ressortzuschnitte: Die auf jeden Fall deutlich erstarkten Grünen dürften mit deutlich größeren Forderungen in Verhandlungen gehen.

Worum es den Parteien geht

Alle wollen Klimaschutz, alle wollen eine Verkehrswende – in verschiedenen Abstufungen, sagt Meyer-Wellmann. Die SPD punktet für Meyer beim Thema Wohnungsbau – außerdem habe Tschentscher das Thema Hafen "sehr geschickt" besetzt, indem er sich schon früh mit der Hafenwirtschaft verständigt hat.

Das Aus für die Deutschland-Koalition in Hamburg

Zwar bleibt die Koalition aus CDU, SPD und FDP als "strategische Variante" auf dem Tisch. Wirklich realistisch erscheint sie den Kollegen aber nicht mehr.

Was macht Thüringen mit Hamburg?

Kann die FDP in Hamburg nach dem Thüringen-Debakel noch die Trendwende schaffen? Das Zurückrudern sei "gut und richtig", sagt Meyer-Wellmann. Aber es würde "etwas hängen bleiben", glaubt der Experte.

Auch die CDU wird Schaden nehmen, weil Mike Mohrings Landesverband die Wahl von Thomas Kemmerich zusammen mit der AfD von Björn Höcke getragen hat, glauben sie.

Die Wahlkampf-Analyse der Abendblatt-Experten

Vor dem Duell analysieren die Abendblatt-Experten Peter Ulrich Meyer und Jens Meyer-Wellmann die aktuelle Lage zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl. "Ist die Wahl schon zugunsten von Tschentscher und der SPD entschieden?" "Nein", sagt Meyer-Wellmann, obwohl er – wenn er sich denn der Wettleidenschaft von Matthias Iken anschließen und Geld setzen würde – schon auf den Amtsinhaber setzen würde.

AfD bedauert FDP-Rückzug – CDU warnt vor "politischen Rändern"

Während der Rückzug von Thomas Kemmerich nach nur 24 Stunden ansonsten einhellig begrüßt wird – auch von seinen Hamburger Parteifreunden der FDP – spricht die AfD-Doppelspitze von einem "traurigen Tag für unsere Demokratie". Dirk Nockemann und Alexander Wolf behaupten, die "Berliner CDU- und FDP-Parteizentralen haben über die Köpfe der Thüringer hinweg entschieden und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gestürzt".

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze und Spitzenkandidat Marcus Weinberg hingegen sprechen der AfD die Befähigung zur demokratischen Arbeit ab: "Die AfD ist durchdrungen von rechtsextremistischem Gedankengut. Sie ist nicht bürgerlich und ein Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie trägt zusammen mit den Linksextremisten zur Polarisierung und gefährlichen Tabubrüchen in unserem Land bei."

Derweil steht der Tweet einer Hamburg CDU-Kandidatin weiterhin online: Katharina Schuwalski kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 8 der Landesliste der Christdemokraten. Sie schrieb am Mittwoch, kurz nachdem die Wahl Kemmerichs feststand: "Die FDP hatte den Mut, den Mike Mohring nicht hatte."

Hamburger FDP sagt Cannabis-Talk ab

Die Hamburger FDP hat auf Anraten der Polizei eine Veranstaltung im Haus 73 im Schanzenviertel abgesagt. Bei der geplanten Veranstaltung hätten neben den Bürgerschaftskandidaten Carl Jarchow und Frank Heuck auch der Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg teilnehmen sollen, um über eine etwaige Freigabe von Cannabis zu diskutieren. Verschiedene Gruppierungen, darunter die Interventionistische Linke, hatten in Anbetracht der Vorgänge in Thüringen zu Protesten bei dem sogenannten "Bürgertalk" direkt neben der Roten Flora aufgerufen.

„Solange Kemmerich nicht zurücktritt, behandeln wir die FDP wie die AfD. Ihre Veranstaltungen und Infostände im Hamburger Wahlkampf werden nicht ohne Proteste über die Bühne gehen“, erklärte ein Sprecher der Interventionistischen Linken. „Ich bin enttäuscht über das, was in Thüringen passiert ist. Das entspricht nicht meinen Erwartungen“, sagte Jarchow dem Abendblatt. „Aber ich finde es bedenklich, zu welchen Resultaten das in Hamburg nun führt, wenn die Gefahr besteht, dass in Wahlkampfveranstaltungen von Parteien eingegriffen wird“, sagte der FDP-Politiker

Umfrage sieht SPD deutlich vor den Grünen

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl sieht eine NDR-Umfrage die SPD im Aufwind. Demnach käme die SPD auf 34 Prozent, plus zwei Prozentpunkte seit der letzten NDR-Umfrage. Die Grünen würden unverändert bei 27 Prozent landen.

Die CDU würde gegenüber der vorherigen Umfrage zwei Punkte einbüßen und käme auf 14 Prozent. Das wäre das historisch schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in Hamburg. Während der Wiedereinzug der Linken und der AfD mit 8 beziehungsweise 7 Prozent sicher wäre, müsste die FDP mit nur noch fünf Prozent bangen – die Ergebnisse wurden vor der verschiedentlich als "Tabubruch" bezeichneten Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erhoben.

Bürgerschaftswahl im Video: So geht's

Wählen in Hamburg: So geht's
Wählen in Hamburg: So geht's

Frageportal und Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de

Hamburger FDP äußert sich zu Thüringen

Nachdem sie bereits am Morgen den Rücktritt von Thomas Kemmerich gefordert hat, kommentierte Anna von Treuenfels die am Mittag angekündigte Amtsniederlegung als "unumgänglich" – sie käme aber "einen Tag zu spät", so die FDP-Spitzenkandidatin bei Twitter.

Am Vormittag hatte von Treuenfels den Umgang des Bundesvorsitzenden Christian Lindner mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kritisiert. Der mit den Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Regierungschef gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich müsse „schleunigst zurücktreten". „Und ich erwarte auch von unserer Parteiführung, dass sie eingreift und ihn dazu bringt, dass er es tut", so von Treuenfels weiter.

Sie zeigte sich enttäuscht, dass eine eindeutige Positionierung bislang ausgeblieben sei. „Mich nervt das aus tiefster Überzeugung heraus, dass man nicht sofort sich davon abkehrt." Kemmerich sei „kein liberaler Ministerpräsident“, sagte sie. Sie distanziere sich in aller Deutlichkeit. „Und das tue ich nicht, um hier die Hamburg-Wahl zu retten, sondern das tue ich aus voller Überzeugung.“