Hamburg

Hamburg tilgt so viele Schulden wie noch nie

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Andreas Dey
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stellte am Dienstag die Schuldenbilanz der Stadt vor.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stellte am Dienstag die Schuldenbilanz der Stadt vor.

Foto: Marcelo Hernandez

Unterm Strich sind die Schulden der Stadt 2019 um mehr als eine Milliarde Euro gesunken – trotz Zusatzlasten wie der HSH Nordbank.

Hamburg. Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekord im Schuldentilgen aufgestellt. Aus dem Kernhaushalt der Stadt wurden Verbindlichkeiten in Höhe von 650 Millionen Euro netto getilgt – fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant (393 Millionen). Damit wurde die bislang höchste Nettotilgung von rund 640 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 übertroffen, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag mit.

Der Schuldenstand der Stadt reduzierte sich damit zum Ende des Jahres 2019 auf 23,27 Milliarden Euro – rund 300 Millionen Euro weniger als Ende 2010. Das ist insofern bemerkenswert, als die Stadt zwischendurch Verbindlichkeiten der mittlerweile verkauften HSH Nordbank in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro übernehmen und zurückzahlen musste. Allein 450 Millionen Euro davon wurden im Haushaltsjahr 2019 „verarbeitet“, ohne dass zusätzliche Kredite aufgenommen wurden. Unterm Strich habe Hamburg daher 2019 sogar Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro abgebaut.

Schuldentilgung: Senat strebt bis 2024 kaufmännischen Budgetausgleich an

„Trotz hoher Zusatzlasten, unter anderem aus der Privatisierung der HSH-Nordbank, ist es uns gelungen, 2019 einen niedrigeren Schuldenstand als zum Ende des Jahres 2010 zu realisieren“, sagte Finanzsenator Dressel. „Das ist einmal mehr ein Beweis unserer nachhaltig erfolgreichen Finanzpolitik. Auf diesem Weg von Investieren und Konsolidieren werden wir auch in den 2020er Jahren konsequent weitergehen.“ Ausdrücklich bekannte er sich Schuldenbremse.

Wie berichtet, strebt der Senat bis 2024 auch einen kaufmännischen („doppischen“) Budgetausgleich an. Dann soll der Haushalt auch inklusive aller Rückstellungen (etwa für Pensionsverpflichtungen) und Abschreibungen (zum Beispiel auf Immobilien und Straßen) ausgeglichen sein. „Kein Bundesland hat sich so ein ehrgeiziges, aber eben auch nachhaltiges und generationengerechtes Ziel gesetzt“, so Dressel.

Thilo Kleibauer: Schulden der Hochbahn seit 2014 mehr als verdoppelt

Allerdings umfasst der Kernhaushalt nur einen Teil der städtischen Aktivitäten. Ausgaben und Schulden öffentlicher Unternehmen bildet er nicht ab. Bezieht man diese mit ein und betrachtet die Stadt als „Konzern“, sind dessen Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren gestiegen. Wo sie Ende 2019 standen, ist noch nicht bekannt, da der Konzernabschluss erst im Laufe des Jahres vorgelegt wird. Dressel räumte ein, dass es den städtischen Firmen „ausdrücklich“ gestattet sei, sich auch kreditär zu finanzieren. Sie würden dafür aber entsprechende Werte schaffen.

CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer übte Kritik: „Wenn der Finanzsenator nur den Schuldenstand im Kernhaushalt betrachtet, betreibt er eine bewusste Irreführung. Der Tilgung im Kernhaushalt stand in den letzten Jahren eine Rekordverschuldung bei Tochtergesellschaften der Stadt gegenüber.“ So finde seit 2010 die Kreditaufnahme von inzwischen 1,7 Milliarden Euro für den Schulbau über ein Sondervermögen statt – das allerdings noch zu CDU-Regierungszeiten gegründet wurde. Kleibauer zufolge haben sich auch die Schulden der Hochbahn seit 2014 mehr als verdoppelt und erreichen bald die Milliardengrenze. Auch das UKE und der Heimbetreiber Fördern & Wohnen würden unter zusätzlichen Krediten leiden. „Hier erwarten wir von einem Finanzsenator, dass er bei finanziellen Kerndaten den Gesamtkonzern der Stadt im Blick hat“, so Kleibauer.

Lob vom Bund der Steuerzahler.

Auch die FDP übte Kritik. „Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor: Hamburg hat allein seit 2015 rund 4,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als bei normaler Konjunkturlage zu erwarten gewesen wäre“, sagte Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. „Vor diesem Hintergrund ist die an sich erfreuliche Rekord-Schuldentilgung, mit der sich Senator Dressel rühmt, nüchtern betrachtet eine Pflichtaufgabe.“

Lob kam hingegen vom Bund der Steuerzahler. „Die neuen Zahlen sind ein gutes Zwischenergebnis“, sagte dessen Landesvorsitzender Lorenz Palte. „Die Rekordtilgung im Kernhaushalt sucht in Hamburgs Finanzhistorie ihresgleichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt unter kaufmännischen Gesichtspunkten noch bis zum Jahr 2024 Schulden aufbauen wird. Erst wenn aus diesem Schuldenauf- ein kontinuierlicher Schuldenabbau wird, darf sich die Politik auf die Schulter klopfen.“