Bürgerschaftswahl 2020

Hamburger Grüne planen völlig neuen Familienbonus beim HVV

Katharina Fegebank,  Spitzenkandidatin der Grünen, stellte am Freitag mit ihrer Fraktion Pläne für eine Neuordnung des HVV-Tarifs vor (Archivbild).

Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen, stellte am Freitag mit ihrer Fraktion Pläne für eine Neuordnung des HVV-Tarifs vor (Archivbild).

Foto: Markus Scholz/dpa

Wer Kinder hat, fährt günstiger und neue Tarifstruktur bei Bussen, U-Bahn und S-Bahn. Auch Rentner sollen profitieren.

Hamburg. Die Hamburger Grünen wollen das HVV-Ticketsystem konsequent auf Familienfreundlichkeit trimmen. Während Wohnen, Konsum und in der Regel auch Mobilität mit der Geburt des ersten Kindes teurer würden, solle künftig „eine neue Zeitrechnung gelten“, sagte Fraktionschef Anjes Tjarks: „Wir wollen, dass der HVV für Familien mit der Geburt des ersten Kindes deutlich günstiger wird.“

Das von Tjarks und Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, vorgestellte Konzept besteht aus mehreren Elementen.

Konzept aus sechs Elementen

Erstens: Kinder bis zu zehn Jahren (derzeit: bis fünf) sollen kostenlos fahren. Zweitens: Schüler und Azubis können für 360 Euro pro Jahr den HVV nutzen. Drittens: Junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sollen nur 60 statt bislang 90 Euro pro Monat zahlen („Hamburg-30-Ticket“) und so weiter an den HVV gebunden werden.

Viertens ist ein „grünes Familienticket“ geplant, mit dem sich der Ticketpreis reduziert, sobald mindestens ein Kind im Haushalt lebt. Beispiel eins: Ein Erwachsener und ein Kind unter sechs Jahren zahlen nach Angaben der Grünen bislang monatlich 67,70 Euro für die Abo-Karte (AB-Bereich) – künftig sollen es nur noch 35 Euro sein, wobei das Kind bis zu zehn Jahre alt sein darf. Beispiel zwei: Zwei Erwachsene mit zwei Kindern über sechs Jahre zahlen bisher 167,70 Euro und künftig nur noch 110 Euro.

Fünftens soll ein neuer Sozialkartenrabatt es Hartz-IV-Empfängern ermöglichen, sich auch ein Voll-Abo leisten zu können. Bislang reichten die Hartz-IV-Sätze maximal für eine CC-Karte (gilt nicht vor 9 Uhr und zwischen 16 und 18 Uhr), monierte Tjarks. Sechstens plädieren die Grünen dafür, dass das Seniorenticket ganztags gelten soll – diese Verbesserung setzt der HVV aber zum 15. Dezember ohnehin um.

725.000 Hamburger sollen profitieren

Fegebank und Tjarks zufolge würden fast 725.000 Hamburger von ihren Vorschlägen profitieren. Insgesamt gehen die Grünen von Mehrausgaben von 70 bis 100 Millionen Euro im Jahr aus. Das entspreche in etwa den Kosten der SPD-Versprechen: Der große Koalitionspartner wirbt in seinem Wahlprogramm unter anderem mit einem kostenlosen Schüler-Ticket und 365-Euro-Tickets für Azubis. Die CDU wiederum fordert sogar, dass alle HVV-Kunden für einen Euro pro Tag – also 365 Euro im Jahr – fahren können. Nach Tjarks Berechnungen würde das Mehrausgaben von mindestens 440 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Er halte das angesichts des enormen Ausbauprogramms für den HVV für nicht finanzierbar.

Grundlage der Grünen-Überlegungen ist das stark steigende Verkehrsaufkommen in Hamburg. Da der Platz nicht mitwachse, sondern bestenfalls gleich groß bleibe, müsste die Mobilitätsform, die mit Abstand den meisten Platz beanspruche – das Auto – reduziert werden. In Zahlen: Entfallen derzeit noch 38 Millionen Kilometer pro Tag auf den motorisierten Individualverkehr, sollen es bis 2030 nur noch 23 Millionen sein.

Kauf eines Autos soll überflüssig werden

Gleichzeitig haben die Grünen analysiert, was die Menschen in welcher Lebensphase dazu bringt, sich ein Auto zuzulegen – und was man dem entgegenstellen könnte. „Unser Konzept setzt an zentralen Wegmarken des Lebens an – Führerscheinerwerb, der erste eigene Job, die Familiengründung – und soll so den Kauf eines Autos überflüssig machen“, sagte Fegebank. Es gehe aber auch um eine soziale Frage: „Es ist für uns zentral, dass unser Konzept sozial gerecht gestaltet ist, denn rund 35 Prozent der Menschen mit einem sehr niedrigen ökonomischen Status nutzen den öffentlichen Nahverkehr und haben kein Auto. Für sie müssen und wollen wir günstigere Angebote machen.“

Tjarks sagte: „Wir denken die HVV-Preispolitik radikal neu. Mit dem Familienbonus verändern wir eine Grundkonstante in unserem Ticketsystem. Dabei setzen wir bei den Eltern an, weil sie – und nicht die Kinder – diejenigen sind, die die langen Wege im Auto zurücklegen. Dadurch befördern wir nicht nur die Verkehrswende, sondern maximieren den Klimaschutzbeitrag.“

Kritik von SPD, CDU und FDP

Beim Koalitionspartner stieß das Konzept auf gemischte Reaktionen. Ihm scheine „einiges nicht ganz zu Ende gedacht“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf etwas schnippisch. Während seine Partei „bewusste soziale Entscheidungen für neue Angebote für bestimmte Zielgruppen“ formuliere, arbeiteten die Grünen „mit der Gießkanne“, so Kienscherf. „Warum nach dem Grünen-Modell mit besonderen Tickets für 20- bis 30-Jährige beispielsweise ein 29-Jähriger mit 70.000 Euro Jahreseinkommen einen 30-Prozent-Rabatt bekommen soll, erschließt sich mir nicht. Das ist nicht sozial, sondern kommt eher einer Altersdiskriminierung gleich.“

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg sagte: „Ich hatte von den Grünen mehr Mut und den Willen zu einer wirklichen Mobilitätswende für die ganze Stadt erwartet. Stattdessen haben sie ein Tarifsystem vorgestellt, das sich im Klein-Klein verliert und keine umfassenden Preissenkungen vorsieht.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Die Grünen wollen mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten. Anstatt munter Wahlgeschenke zu verteilen, muss die Finanzierung für den Ausbau des HVV-Angebots Priorität haben.“ Heike Sudmann (Linke) meinte: „Das Konzept der Grünen ist seltsam mutlos. Die Preise im öffentlichen Nahverkehr müssen nicht nur ein bisschen, sondern deutlich gesenkt werden. Und nicht nur für Familien und Unter-30-Jährige, sondern für alle.“