Umweltpolitik

Ziele Verfehlt? Was aus Hamburgs Klimaplan 2015 geworden ist

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Matthias Popien
Jens Kerstan (Grüne) stellte 2015 den Klimaplan vor.

Jens Kerstan (Grüne) stellte 2015 den Klimaplan vor.

Foto: Andreas Laible

Bei E-Autos hat sich die rot-grüne Koalition verschätzt: Anteil im Fuhrpark niedriger als angestrebt. Anderes ist schiefgegangen.

Hamburg.  Die Linke sprach von einem „Klimaplänchen“, die CDU von einer „grünen Luftpumpe“: Die Kritik in der Bürgerschaft war groß – damals, 2015, als der Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) den ersten Hamburger Klimaplan vorstellte. Vier Jahre später sind wir ein bisschen schlauer als damals. War der Klimaplan eine Luftnummer – oder ist aus dem damals Geplanten Wirklichkeit geworden? Eine stichprobenartige Überprüfung zeigt: Manches ist doch Wunschdenken geblieben.

So hatte die rot-grüne Koalition, damals noch von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geleitet, angenommen, dass sich der Anteil der Pkw mit emissionsfreien Antrieben bei den Neuzulassungen in Hamburg bis 2020 auf einen Anteil fünf Prozent, bei den Hybridantrieben auf zehn Prozent erhöhen wird. Momentan sieht es so aus, als ob dieses Ziel nicht erreicht werden kann.

2018 – aktuellere Zahlen gibt es noch nicht – wurden in Hamburg 139.237 Pkw neu zugelassen. Davon waren nur rund 0,8 Prozent emissionsfrei, nur rund 3,5 Prozent hatten einen Hybridantrieb. Da es in den letzten Monaten aber einen starken Anstieg bei den Zulassungszahlen gegeben hat, kann das Ziel noch erreicht werden. Ohnehin hat Hamburg wenig Möglichkeiten, diese Zahlen zu beeinflussen.

1091 Behördenautos sind E-Fahrzeuge

Anders sieht es bei einem zweiten Vorhaben aus dem Klimaplan 2015 aus. Der Anteil elektrisch betriebener Pkw im Fuhrpark der Hansestadt Hamburg solle bis 2020 auf 50 Prozent steigen, hieß es dort – ausgenommen Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Ziel verfehlt, lässt sich heute sagen.

Aus einer aktuellen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass Ende November von den 1091 Behörden-Pkw nur 124 elektrisch angetrieben wurden. Das ist ein Anteil von rund zwölf Prozent. Damit ist ein Anteil von 50 Prozent bis 2020 nicht mehr erreichbar. Die Ursache dafür ist klar. Die Leasingkosten für einen Elektroauto sind immer noch deutlich höher als die für ein Benzin-Fahrzeug. In der AfD-Anfrage werden folgende Zahlen genannt: Für einen VW Polo mit Verbrennungsmotor müssen 2656,80 Euro im Jahr bezahlt werden, ein elektrischer Renault Zoe schlägt mit jährlich 3100,68 Euro zu Buche. Das ist ein Unterschied von immerhin rund 450 Euro.

Und was lernt die rot-grüne Koalition daraus? Sie wird unverbindlicher. Im neuen Klimaplan ist nun nur noch von einer „Steigerung“ des Anteils von E-Autos im Fuhrpark die Rede – ohne konkrete Mengenangabe, ohne Zeithorizont. Das könnte klappen.

Kompostierungsanlage in Tansania wurde nie gebaut

In anderen Bereichen fehlt einfach der Maßstab, der über Gelingen oder Misslingen des Plans entscheiden könnte. So hatte sich Rot-Grün 2015 vorgenommen, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Verbrauch in Jahr 2008 zu senken – etwa durch Sanierung oder Neubau. Wie weit Hamburg auf diesem Weg gekommen ist, konnte der Senat zuletzt aber nicht sagen. Vermutlich wird diese Frage auch 2030 nicht beantwortbar sein.

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Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch von der Linksfraktion hervor. Dort heißt es seitens des Senats: „Eine jahresweise Statistik des Energieverbrauchs seit 2008, die unter anderem alle signifikanten, teilweise volatilen Einfluss- beziehungsweise Änderungsfaktoren berücksichtigt, wird im Sinne eines sparsamen und gezielten Ressourceneinsatzes nicht geführt.“ Insgesamt sei der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden allerdings nur geringfügig gesunken – von 2008 bis 2016 um fünf Prozent. Welchen Einfluss dabei Sanierungsmaßnahmen gehabt hätten, sei unklar.

Manches ist auch einfach schiefgegangen. Die Kompostierungsanlage in der tansanischen Partnerstadt Dar es Salaam, mit der laut Klimaplan die CO2-Emissionen aus Flugdienstreisen kompensiert werden sollten, wurde nie gebaut. Es gab Schwierigkeiten mit dem Grundstück. Stattdessen leistete Hamburg jahrelang steigende Kompensationszahlungen. 2015 waren es 186.463 Euro, 2018 bereits 226.350 Euro. Seit diesem Jahr wird zur Kompensation von Dienstflügen ein Moor vernässt – die Kamerunwiese bei Neustrelitz.