Bildungspolitik

Franziska Giffey verspricht Ties Rabe 50 Millionen Euro

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Schulsenator Ties Rabe (beide SPD) kündigen Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Hamburger Schulen an.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Schulsenator Ties Rabe (beide SPD) kündigen Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Hamburger Schulen an.

Foto: imago/Chris Emil Janßen

Das Geld will der Bund in die Ganztagesangebote an Hamburger Schulen investieren. So sollen etwa neue Kantinen gebaut werden.

Hamburg kann mit rund 50 Millionen Euro des Bundes zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen rechnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte nach einem Treffen von SPD-Bildungsministern im Rathaus an, dass der Bund rund zwei Milliarden Euro zum Aufbau des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den 16 Ländern bereitstellen werde.

„Wir werden im Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche den Entwurf für ein Sondervermögenerrichtungsgesetz beschließen“, sagte Giffey. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet, stehen im Bundeshaushalt 2020/21 die zwei Milliarden Euro bereit, von denen nach dem Königsteiner Schlüssel rund 50 Millionen Euro auf Hamburg entfallen. Die Einführung des Rechtsanspruchs von 2025 an ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD auf Bundesebene.

Rabe kündigt Kantinen für Hamburgs Grundschulen

„Wir werden die Bundeszuschüsse nutzen, um insbesondere Kantinen an den Grundschulen zu bauen“, sagte Rabe. Zwar seien seit 2011 bereits rund 270 Schulkantinen neu eingerichtet und ausgebaut worden, aber wegen der wachsenden Schülerzahlen bestehe weiterhin ein großer Ausbaubedarf. Bis 2030 sollen 44 neue staatliche Schulen gebaut werden. Im Durchschnitt kostet der Bau einer Schulkantine eine Million Euro.

In Hamburg liegt die Teilnahmequote beim schulischen Ganztag an Grundschulen mittlerweile bei 85 Prozent, bundesweit im Durchschnitt erst bei 50 Prozent, in einzelnen Ländern aber auch lediglich bei 25 Prozent. Um überall einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot am Nachmittag zu gewährleisten, müssen einer Studie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zufolge rund 7,5 Milliarden Euro in Bau und Ausstattung investiert werden. Noch einmal 4,5 Milliarden Euro jährlich seien laut der Studie an Betriebskosten erforderlich.

Bundeszuschuss: "Das ist schon etwas, aber noch nicht alles"

Zwischen dem Bund und den Ländern wird um die Finanzierung der „riesengroßen Aufgabe“ (Rabe) gerungen. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht nur die zwei Milliarden Euro vor. Viele Länder sehen sich aber nicht in der Lage, den restlichen Ausbau allein zu stemmen. Die zwei Milliarden Euro des Bundes, so sehen sie es, sind eine Art Anschubfinanzierung für die erforderlichen Investitionen. „Das ist schon etwas, aber noch nicht alles. Wir sind uns bei der Frage der Finanzierung aber näher gekommen“, sagte Rabe nach dem Treffen der SPD-Minister und -Ministerinnen.

Geeinigt haben sich Bund und Länder immerhin schon auf die Definition des Begriffs Ganztag. Gemeint ist ein Angebot von mindestens acht Stunden an fünf Tagen der Woche und einer Schließungszeit von höchstens vier Wochen im Jahr.