Bürgerschaftswahlen

Wie Hamburgs CDU die Gerichte umkrempeln will

CDU-Justizexpertin Freya von Kerssenbrock und CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

CDU-Justizexpertin Freya von Kerssenbrock und CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

Foto: Andreas Laible / Andreas Laible / FUNKE Foto Services

Die Christdemokraten wollen eine umfassende Justizreform anstoßen: Davon betroffen wären besonders Gerichte und Staatsanwaltschaft.

Hamburg. Die CDU will mit der Forderung nach einer weitreichenden Reform der Justiz in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen. Nach dem Willen der Union sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften eigenständiger werden und zum Beispiel einen eigenen Haushalt aufstellen können, der dann (nur) noch von der Bürgerschaft beschlossen werden muss. Dahinter steht die Idee der justiziellen Selbstverwaltung, die in vielen Staaten Europas Praxis ist.

„Im Grundgesetz steht, dass die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Tatsächlich ist die Justiz aber durchaus von der Justizbehörde abhängig“, sagt Freya Gräfin Kerssenbrock, im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg für die Bereiche „Freiheit und Gerechtigkeit“ zuständig. Die Richterin am Verwaltungsgericht Stade meint damit unter anderem, dass der Haushalt der Gerichte mit den Stellenplänen von der Justizbehörde aufgestellt wird und Teil des Behördenetats ist, der letztlich von der Bürgerschaft beschlossen werden muss.

CDU: Justizkommission soll Haushalt aufstellen

„Die Gerichtspräsidenten können nicht eigenmächtig entscheiden. Ich halte das auch für verfassungsrechtlich schwierig, weil die Justiz als dritte Gewalt eine Säule der Demokratie ist“, sagt Kerssenbrock im Gespräch mit dem Abendblatt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Hamburg-Nord zieht einen Vergleich. „Die Regierung, also die zweite Gewalt, entscheidet schließlich auch nicht über die Höhe der Diäten der Abgeordneten“, sagt Kerssenbrock. Mit anderen Worten: Wie die Exekutive soll auch die Justiz nur direkt gegenüber der Legislative, also der Bürgerschaft, verantwortlich sein.

„Niemand weiß besser um die Notwendigkeit von Justizvollzugsbeamten, Servicekräften, Richtern und Staatsanwälten als diese selbst. Wir wollen daher der Justiz die Möglichkeit einräumen, einen eigenen Haushalt aufzustellen, diesen der Bürgerschaft vorzulegen und sich genehmigen zu lassen“, heißt es in dem CDU-Papier zur Justizpolitik, das Teil des Wahlprogramms werden soll und dem Abendblatt exklusiv vorliegt. Die Besetzung von Stellen und Beförderungen sollen in die Hände einer unabhängigen Justizkommission gelegt werden, in der Parlamentarier und Richter vertreten sind. Eine starke Rolle soll der neue Posten eines Justizpräsidenten oder einer Präsidentin spielen, der oder die die Justiz nach außen vertritt.

Justizreform soll bessere Zusammenarbeit mit Polizei bringen

„Ich glaube, die Überzeugungskraft von Richtern ist sehr hoch, ihre Forderungen gegenüber dem Parlament durchzusetzen“, sagt Kerssenbrock. Aus Sicht der Christdemokratin wäre es konsequent, wenn auch die Staatsanwaltschaft in die unabhängige Justiz einbezogen würde. Bislang sind die Staatsanwälte gegenüber der Justizbehörde weisungsgebunden. „Wir setzen uns dafür ein, auf Bundesebene das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften zu evaluieren und die Einführung der funktionellen Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu überprüfen“, heißt es in dem CDU-Papier.

Erhöhte Eigenständigkeit der Anklagebehörde schaffe mehr Flexibilität und könne die Zusammenarbeit mit der Polizei verbessern. „Uns geht es nicht um Einmaleffekte oder eine populistische Debatte. Der Vorschlag zu mehr Eigenständigkeit der Justiz ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit“, sagt CDU-Spitzenkandidat Weinberg. Der CDU-Vorstoß der justiziellen Selbstverwaltung orientiert sich an einem Modell des Deutschen Richterbundes.

Sicherheit und Ordnung Top-Thema für die CDU

In Hamburg wurde darüber auch schon einmal diskutiert: Vor zehn Jahren war es Justizsenator Till Steffen (Grüne) – damals regierte Schwarz-Grün –, der ein „Diskussionsmodell“ präsentierte, das eine weitreichende Autonomie der Justiz vorsah. Auch damals ging es darum, dass die Justiz ihren eigenen Haushalt aufstellen und von einem Justizpräsidenten geleitet werden sollte. Der Vorschlag, mit dem sich Steffen als Senator letztlich selbst entmachten wollte, stieß in der Richterschaft auf ein geteiltes Echo und wurde auch wegen des Bruchs des schwarz-grünen Bündnisses 2010 nicht weiter verfolgt.

„Für uns ist der Bereich ,Sicherheit und Ordnung‘ ein politischer Schwerpunkt, auch wenn er in Umfragen nicht das Top-1-Thema ist. Hier geht es um eines der Grundbedürfnisse der Bürger“, sagt Weinberg. Die CDU fordert die sofortige Besetzung aller freien Stellen in der Justiz. Nach Angaben der CDU sind rund 40 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften unbesetzt, bis 2025 werden 179 Richter und Richterinnen in Pension gehen. Außergerichtliche Mediationsverfahren und die Schiedsgerichtsbarkeit sollen ausgebaut werden, um die Justiz zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.

Vereine sollen Bekenntnis zur Demokratie unterschreiben

Die CDU will ein Netzwerk von Lotsen zur Antisemitismus- und Extremismusprävention an Schulen nach hessischem Vorbild aufbauen. Speziell ausgebildete Lehrer, Sozialarbeiter und Schulpsychologen sollen dort schon bei ersten Anzeichen von Antisemitismus und Ex­tremismus schnelle und passgenaue Hilfen vermitteln. Außerdem will die Union eine sogenannte Demokratieklausel für die Empfänger staatlicher Förderung einführen. „Vereine oder Verbände, die für ihre Aktivitäten Geld vom Staat bekommen wollen, sollen ein Bekenntnis zur Demokratie unterschreiben“, sagt Spitzenkandidat Weinberg.