Erste grün-schwarze Koalition in Hamburg: Was auf Eimsbüttel zukommt

Hamburg.  Am Donnerstag sollen die Unterschriften unter den ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Hamburg gesetzt werden. Dann besiegeln die Kreisvorsitzenden Till Steffen (Grüne) und Rüdiger Kruse (CDU) des Bezirks Eimsbüttel, was die Kreismitgliederversammlung der Grünen und die Kreisdelegiertenversammlung der CDU abgesegnet haben: Eine bezirkliche Partnerschaft ohne die SPD, mit einer grünen Bezirksamtsleiterin Katja Husen und einer Fülle neuer Akzente im Zeichen der Verkehrs- und Klimawende.

„Wir werden unsere gemeinsame Arbeit konsequent an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zwar könne Eimsbüttel die Probleme nicht allein lösen, aber zur Lösung beitragen. Der Bezirk solle „Vorbild für urbane Quartiere werden.“ Alles soll von der Klimakrise her gedacht und an dieser Herausforderung gemessen werden.

Das Auto muss kräftig Federn lassen

Ganz vorn in der Präambel steht die Verkehrswende. Fahrende und parkende Autos müssen Platz abgeben für Fußgänger, Bäume und Radfahrer, heißt es klar und deutlich. Untergeordnete Bezirksstraßen seien „grundsätzlich vom Durchgangsverkehr zu befreien“. Auch die Planungsgrundsätze für Verkehrsflächen werden sich ändern: Demnach gehen jetzt die Bedürfnisse von Baumschutz, Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr einschließlich der Sharing-Angebote vor.

Der motorisierte Individualverkehr wird demnach zweit- bzw. letztrangig. Es soll verstärkt zu Durchfahrtssperren, Einbahn- und Fahrradstraßen sowie verkehrsberuhigten Bereichen kommen. In diesem Zusammenhang soll auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. Jeder Stadtteil soll mindestens eine autofreie Straße und eine „temporäre Spielstraße“ bekommen. Letztere legen den Vorrang des Spielens z.B. nur an Wochenenden oder während der Sommermonate fest.

Autofrei: Ausprobieren statt diskutieren

Prinzipiell soll mehr ausprobiert werden: Regeln für autofreie Straßen sollen testweise erlassen, später ausgewertet und modifiziert werden können. Allein für das Kerngebiet stehen folgende Straßen auf der Agenda:

• Der Grindelhof soll verkehrsberuhigt, der Durchgangsverkehr möglichst aus dem Viertel genommen werden.
• Die drei Unistandorte Von-Melle-Park, Bundesstraße und Sportpark sollen durch Stärkung des Fußverkehrs besser zusammengebunden werden.
• Die Johnsallee soll an der Heimhuderstraße eine Diagonalsperre bekommen, um den Schulweg zu sichern.
• Der Eppendorfer Weg soll auf Höhe Henriettenweg gesperrt werden und auf beiden Seiten Wendehammer erhalten, auf der Insel dazwischen könne ein Straßenpark entstehen.
• Die Osterstraße soll weiter entwickelt werden; die Schutzstreifen für Radler sollen entfallen, so dass sich der Autoverkehr hinter den Fahrrädern einreihen muss.
• Das Belleallianceviertel soll frei von Durchgangsverkehr werden.
• In der Lindenallee soll der Durchgangsverkehr so umgeleitet werden, dass ein Straßenpark entsteht.
• Die Fahrradstraße Harvestehuder Weg soll zwischen Alte Raben- und Milchstraße für Motorfahrzeuge gesperrt werden – ausgenommen werden nur Anlieger und Busse.
• Die Methfesselstraße wird „urbaner Raum“ mit mehr Aufenthaltsqualität, die Vorlage dazu hat die Bezirksversammlung bereits beschlossen.
• Die Kreuzung Eppendorfer Weg/Osterstraße soll „fußverkehrs- und fahrradorientiert gestaltet“ werden.
• Der Eimsbüttler Marktplatz soll attraktiver werden und für Fußgänger und Radler besser an Altona und Stellingen/Eidelstedt angebunden werden.
• Eine neu zu planende „Bezirkliche Fahrradroute E“ soll den Isebekpark-Radweg entlasten.
• An drei Strecken soll eine grüne Welle für den Radverkehr erprobt werden: Mansteinstraße – Bogenstraße; Müggenkampstraße – Osterstraße – Bundesstraße; Mittelweg
• Im Kerngebiet soll flächendeckend Bewohnerparken gelten. Bei „ermitteltem Bedarf“ soll eine Quartiersgarage gebaut werden.

Eimsbüttler Stadtteilzentren werden gestärkt

Auch für das Thema Bauen haben sich die Partner einiges vorgenommen. „Unsere Zentren sollen so attraktiv und sicher sein, dass man viel lieber hier seinen Einkauf erledigt als im Internet“, schreiben die Koalitionäre. Die Straßen bzw. ihre verbreiterten, attraktiv gestalteten „Ränder“ sollen echte Lebensräume werden, in denen die Erwachsenen „beim Kaffee schnacken“ und die Kinder „toben“. Das klingt nach moderat besonnten Wohnstuben vor, nicht hinter den Haustüren.

Entsprechend will Grün-Schwarz die Bezirkszentren nicht nur stärken, sondern anfassen. Schließlich braucht auch der Einzelhandel eine Perspektive, und das „Urbane“ soll nicht an die Elektronik verloren gehen:

• Der Tibarg soll für eine Nutzungsmischung von Gewerbe, Einzelhandel und Wohnungsbau neu überplant werden
• Für das Zentrum Niendorf-Nord sei eine „eine Perspektive zu schaffen“.
• Die Frohmestraße soll nach der erfolgreichen Bürgerbeteiligung entwickelt werden.
• Für Lokstedt soll ein neues Stadtteilzentrum gefordert und eine Quartiersmitte am Behrmannplatz geprüft werden.
• Der Eidelstedter Platz soll schöner werden – das Bürgerhaus saniert bzw. neu gebaut, der Marktplatzes neu gestaltet und der in die Jahre gekommenen Busbahnhof überplant werden.
• Am Eppendorfer Baum will die Koalition die Situation nach dem Umbau der Straße überprüfen.

Großräumige Planung als Abkehr vom Zufallsprinzip

Anders als Rot-Grün will Grün-Schwarz nicht einzelne Flächen für Nachverdichtungen herauspicken, Investoren ansprechen und das Bauen mit Ausnahmegenehmigungen ermöglichen. Man will jetzt großräumig planen und da, wo Platz zu sein scheint, unter Beteiligung der Bürger für größere Abschnitte das Baurecht lockern. Die alten Baustufen- und Bebauungspläne vor allem im Kerngebiet und in Einzelhausgebieten entlang der Schnellbahnlinien sollen dafür modifiziert werden und vor allem höheres Bauen ermöglichen. Auch das Magistralenkonzept soll weiter verfolgt werden. Der Flächenverbrauch soll trotzdem mit „Augenmaß“ reduziert werden.

Eimsbüttel will auch weiterhin 1050 Wohnungen pro Jahr genehmigen. Dabei soll aber die Ökologie deutlich an Gewicht gewinnen. „Die großen Städte müssen beispielhaft im Kampf gegen den Klimawandel vorangehen“, heißt es im Vertrag. Die Eidelstedter Feldmark sei „als unbebaute Fläche unverzichtbar“.

Grüne Wende beim Bauen im Eimsbüttel

Wo die Stadt nachverdichtet werden müsse, sollen Fassaden- und Dachbegrünung der Luftqualität helfen und die Erwärmung im Sommer in Grenzen halten. Dazu wollen die Koalitionäre eine „Grünflächenzahl“ als Steuerungsmittel der Bauleitplanung prüfen, die analog zur heutigen Geschossflächenzahl den Grünanteil pro Quadratmeter Grundstück schon im Baurecht festlegt und Teil der Baugenehmigung wäre. In den Innenhöfen von Wohnanlagen soll grundsätzlich kein Parkraum mehr genehmigt werden, um für das Grün Platz zu schaffen.

Ausdrücklich stellt der Koalitionsvertrag fest, dass die kleinen Handwerksbetriebe in den Hinterhöfen unbedingt gefördert und erhalten werden müssen, weil sie den Charme des Viertels erhöhen und mit ihren „dezentralen Arbeitsplätzen auf die Stadt der kurzen Wege einzahlen.

Wo die grün-schwarzen Projekte gebremst werden könnten

Dass der grün-schwarze Aufbruch in Eimsbüttel gerade in Fragen der Verkehrswende nicht in den Himmel wächst, zeigt ein scheinbar nebensächlicher Satz im Vertrag: „Die Koalition fordert vom Senat, dass die Untere Strassenverkehrsbehörde dem Bezirk zugeordnet wird.“ Derzeit untersteht sie den Landesbehörden, die deshalb auch bei bloß nachgeordneten Straßen in Fragen der Umgestaltung ein Wörtchen mitzureden haben. Und im Land regiert Rot-Grün.

Einen anderen Schluck Wasser goss die designierte Bezirksamtsleiterin Katja Husen (Grüne) in den Wein. Sie warnte ihre ParteikollegInnen davor, die Verwaltung mit Aufgaben zu überfrachten und hinterher erstaunt zu fragen, wieso denn nichts vorangehe. „Wir müssen in regelmäßigen Gesprächen innerhalb der Partei immer wieder überprüfen und klären, welche Prioritäten wir setzen wollen.“