Hamburg. Staatsanwaltschaft: Cansu Özdemir hat Foto mit einer Fahne der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ getwittert.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, muss sich vom 28. Oktober an vor dem Amtsgericht Altona verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im November 2017 auf Twitter ein Foto mit einer Fahne der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) veröffentlicht zu haben. Die PKK ist in Deutschland verboten und wird als Terrororganisation eingestuft.

Wie Özdemir dem Abendblatt sagte, handelte es sich um ein Foto der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Die Möglichkeit, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro einzustellen, habe sie abgelehnt. Auch als der Strafbefehl auf 1500 Euro erhöht wurde, habe sie Einspruch eingelegt – daher kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Diese war ursprünglich für den kommenden Montag angesetzt, wurde nun aber auf den Herbst verschoben.