Hamburg. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, muss sich vom 28. Oktober an vor dem Amtsgericht Altona verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im November 2017 auf Twitter ein Foto mit einer Fahne der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) veröffentlicht zu haben. Die PKK ist in Deutschland verboten und wird als Terrororganisation eingestuft.
Wie Özdemir dem Abendblatt sagte, handelte es sich um ein Foto der deutschen Nachrichtenagentur dpa. Die Möglichkeit, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro einzustellen, habe sie abgelehnt. Auch als der Strafbefehl auf 1500 Euro erhöht wurde, habe sie Einspruch eingelegt – daher kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Diese war ursprünglich für den kommenden Montag angesetzt, wurde nun aber auf den Herbst verschoben.
Linkspartei kritisiert Ermittlungen als „überzogen“
Die Fraktion der Linkspartei teilte dazu mit, dass ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 nach kurzer Zeit eingestellt worden sei: „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos auf Twitter ist heute genauso überzogen, wie es das Verfahren im Jahr 2015 schon war“, erklärten Özdemir und ihre Ko-Vorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Bei dem auf Twitter geteilten Beitrag handelt es sich um eine Meinungsäußerung und politische Forderung, die die Partei Die Linke unterstützt und der mit dem Beitrag Nachdruck verliehen wurde.“
Unabhängig von dem aktuellen Ermittlungsverfahren stelle sich die Frage, warum die deutschen Behörden nach wie vor mit solchem Eifer das Geschäft des türkischen Staats betreiben, so Boeddinghaus und Özdemir: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung von Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen als das Symbol einer Vereinigung zu zeigen, die eine der wichtigsten integrativen politischen Kräfte im Mittleren Osten ist, die begleitet von weltweiter Solidarität gegen die Milizen des IS und für Frauenrechte und Demokratie kämpft.“