Cansu Özdemir

Wegen PKK-Fahne: Ermittlungen gegen Abgeordnete

Foto: Klaus Bodig/HA

Gegen die Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie soll ein Foto veröffentlicht haben, dass sie hinter einer PKK-Fahne zeigt.

Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Cansu Özdemir, eröffnet. Das teilte die Linke am Donnerstag selbst mit. Demnach werde der 26-Jährigen vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion ihrer Partei auf ihrer Facebookseite veröffentlicht zu haben. Auf diesem Foto seien fünf Bundestagsabgeordnete der Linken hinter einer Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen. Diese gilt in Deutschland als terroristische Vereinigung.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bürgerschaft, sagte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei „völlig überzogen und ein politischer Skandal“. Es handele sich um eine politische Meinungsäußerung, mit der Cansu Özdemir, die aus einer kurdischen Familie stammt, der Forderung ihrer Partei Nachdruck verleihen wollte, das PKK-Verbot aufzuheben.

Heyenn: „Ich frage mich, ob die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen alle, die das Bild geteilt haben, ermittelt oder nur der Linken im Wahlkampf schaden will?“ Fraktions-Vize Christiane Schneider verwies drauf, dass die PKK die Menschen in Syrien im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstütze und dass sogar CDU-Politiker darüber nachdenken würden, die PKK dabei zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.