Hamburg. Finanzsenator Dressel (SPD) begrüßt den Durchbruch auf Bundesebene und wartet auf das Kleingedruckte: „Noch viele Fragen offen.“
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat den Durchbruch auf Bundesebene bei der Reform der Grundsteuer begrüßt: „Wichtig war jetzt, dass die Koalition überhaupt in Sachen Grundsteuer zu einer Einigung findet, andernfalls hätten die Kommunen in Deutschland ab nächstem Jahr mit dramatischen Einnahmeausfällen zu kämpfen gehabt.“ Allein Hamburg nimmt pro Jahr rund 500 Millionen Euro Grundsteuer ein, bundesweit liegt das Aufkommen bei etwa 14 Milliarden Euro.
Am Sonntagabend hatte sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD in Berlin auf einen Kompromiss verständigt. Demnach ist zwar der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf die Grundlage für die Reform. Er soll aber Öffnungsklauseln enthalten, die es den Ländern erlauben, eigene Regelungen zu treffen.
