Hamburg. Die Initiative „Sozialstart Jetzt“ sagt: Jobcenter und Sozialbehörde rufen Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht ab.
Die Initiative „Sozialstart Jetzt“, ein bundesweites Netzwerk von rund 250 sozialen Beschäftigungsträgern, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Team Arbeit Hamburg und die Sozialbehörde. Das Jobcenter lasse eigens vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit verfallen. Dadurch steige die Zahl der sozialen Beschäftigungsverhältnisse nicht, wie eigentlich politisch vorgesehen, sondern sie sinke sogar. Die auch für Arbeit zuständige Sozialbehörde stütze diesen Kurs „aus ideologischen Gründen“.
Darum geht es: Mit dem seit Jahresbeginn geltenden „Teilhabechancengesetz“ wollte die Bundesregierung bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermitteln – insgesamt vier Milliarden Euro stehen dafür für vier Jahre bereit. An das Hamburger Jobcenter sind bereits rund 30 Millionen Euro davon geflossen. Von dem Geld sollen bis zu fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse an die Arbeitgeber gezahlt werden. Da sich das Angebot auch an gewinnorientierte Unternehmen richtet, war die Hoffnung, möglichst viele Menschen in den „ersten“ Arbeitsmarkt integrieren zu können statt sie nur im „zweiten Arbeitsmarkt“ zu beschäftigen.
