Hamburgische Bürgerschaft

AfD darf Saal nicht nutzen – Nockemann attackiert die SPD

Der abgeordnete Dirk Nockemann in der Bürgerschaftssitzung am 5. Juni im Hamburger Rathaus.

Der abgeordnete Dirk Nockemann in der Bürgerschaftssitzung am 5. Juni im Hamburger Rathaus.

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kassiert in der Aktuellen Stunde einen Ordnungsruf. Um diese Worte geht es.

Hamburg. „Dieser absehbare Abgang der SPD von der politischen Bühne wird für jeden, der diesen Rechtsstaat liebt, ein Parteiensterben der schönsten Art und Weise sein. Sie selbst sind es, die der SPD den Genickschuss verpassen, indem sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“ – für diese Worte kassierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann am Mittwoch in der Bürgerschaft einen Ordnungsruf.

Thema der von der AfD angemeldeten Debatte: Das Bezirksamt Wandsbek hat der AfD die Nutzung des Bürgersaals zu bisherigen Konditionen untersagt. Die Sicherheitskosten seien zu hoch.

Nockemann sieht den Senat in der Pflicht

Die Partei sieht dies als Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Senat antwortet auf eine entsprechende AfD-Anfrage, dass dies nur ein Gericht klären könne. Nockemann sieht allerdings den Senat in der Pflicht, sprach in der Bürgerschaft von einem „Bankrott des Rechtsstaates“. „Die AfD hat künstlich ein Thema erzeugt, um sich in der Bürgerschaft selbst zu thematisieren und als Opfer darzustellen“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Wolf. „Die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über Themen von aktuellem allgemeinem Interesse. Wenn Sie eine verwaltungsrechtliche Frage mit dem Bezirksamt Wandsbek zu klären haben, ist das kein Thema dieser Stadt.“