Hamburg

Bürgerschaftsmehrheit gegen Rechtspopulismus in Europa

Grünen-Abgeordnete Anna Gallina nannte "die Rechten" ein "nerviges Problem".

Hamburg. Eine fraktionsübergreifend breite Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für ein einiges Europa ausgesprochen und vor Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch an die Hamburgerinnen und Hamburger, bei der Europawahl am kommenden Sonntag "gegen Populismus, für Europa und damit für Hamburg" zu stimmen. Die Bürgerschaftssitzung können Sie hier seit 13.30 Uhr verfolgen.

Das Ibiza-Video mit dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Politikverständnis der Rechtspopulisten, sagte Christiane Schneider von der Linksfraktion, die die Debatte beantragt hatte. Dieses Verständnis gehe einher "mit dem Bestreben, den Staat zur Beute zu machen." Auch die AfD demonstriere dieses Verständnis.

Anna Gallina: Die Rechten seien ein "nerviges Problem"

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten hätten Hass und Hetze gegenüber Migranten zugenommen, sagte der Europaexperte der SPD-Fraktion, Danial Ilkhanipour. Sie hätten mit ihrer "Rhetorik dafür gesorgt", dass sich Menschen mit Migrationshintergrund auch in Hamburg nicht mehr sicher fühlten.

Wer den Leuten Kleinstaaten als Lösung der Probleme verspreche, "wird unseren europäischen Kontinent enorm destabilisieren", sagte der Europaexperte der CDU, Michael Westenberg. "Wir brauchen die Möglichkeit, innerhalb der Welt mit einer Stimme zu sprechen."

Die Grünen-Abgeordnete Anna Gallina nannte "die Rechten" ein "nerviges Problem". Sie wollten Rechtsstaatlichkeit abschaffen und einen "korrupten, antidemokratischen Staat, bei dem er nur um die eigenen Interessen geht". Dies gelte es im Interesse eines solidarischen und einigen Europas zu verhindern.

AfD nutzt Debatte für eine Attacke auf die Linke

Die Rechtspopulisten eine die "Verachtung des politischen Establishments in der EU", sagte der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow. "Ziel der Angriffe sind die Meinungsfreiheit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die unabhängige Justiz. Dazu wird die Nähe zu Russland und zu Präsident Putin gesucht."

Für die AfD nutzte Fraktionschef Dirk Nockemann die Debatte für eine Attacke auf die Linke. Sie treibe "Hetze gegen alles, was bürgerlich ist". Den Vorwurf der Nähe zum Rechtsextremismus wies er zurück. "Die Hamburger AfD hat sich wiederholt klar und deutlich gegen jede Form des Extremismus ausgesprochen."