Hamburg. Polizei und Staatsanwaltschaft sind überlastet – nun wollen sie Ermittlungen effizienter gestalten. Die Opposition schlägt Alarm.
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich spricht von einem Resultat, auf das er „mit einem gewissen Stolz“ blicke. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte, so würden „mehr Straftäter vor Gericht landen“. Was die beiden Behördenchefs so zuversichtlich darstellen, ist eine Vereinbarung, die die Spitzen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag unterzeichnet haben und die am 1. Mai in Kraft treten wird.
Ziel dieser Vereinbarung ist es, trotz eng begrenzter Ressourcen, die insbesondere beim Personal bestehen, Straftaten möglichst effizient zu verfolgen. Unter anderem wurde beschlossen, die Ermittlungen bei minderschweren Fällen von Betrug zu vereinfachen. Später sollen auch andere Delikte wie Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen und Verkehrsdelikte hinzukommen.
