Landesparteitag

Hamburgs FDP setzt im Wahlkampf auf Emotionen

Katja Suding auf dem Parteitag der Hamburger FDP.

Katja Suding auf dem Parteitag der Hamburger FDP.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Auf dem Parteitag vor der Europa- und der Bezirkswahl im Mai ging es um eine stärkere EU – und um pünktlichere Busse und Bahnen.

Hamburg. Die Hamburger FDP setzt im Europa- und Bezirkswahlkampf verstärkt auf Emotionen. Ein großes rotes Herz prangte direkt hinter dem Rednerpult auf der Bühne des Landesparteitages im Bürgersaal Wandsbek. „Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser“, stand daneben in ebenfalls großen magentafarbenen Lettern. „Wer Hamburg liebt, macht Hamburg besser“, ist auch der Slogan des Wahlaufrufs zur Europa- und Bezirkswahl am 26. Mai, den die Liberalen mit großer Mehrheit beschlossen haben.

Die FDP fordert eine „echte Mobilitätsoffensive“ für Hamburg mit verbindlichen und klar definierten Wartezeitobergrenzen für den Öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem soll den Bezirken ermöglicht werden, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage eigenständig einzuführen. Die Liberalen wollen Dezernate für Ordnung und Bevölkerungsschutz in jedem Bezirksamt einrichten und den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, der für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Parks und auf Plätzen sorgen soll.

FDP-Spitzenkandidatin: "Europa steht am Scheideweg"

Auf europäischer Ebene setzt die FDP auf Haushaltsdisziplin und einen stabilen Euro. Bildungsfreizügigkeit soll es jedem EU-Bürger ermöglichen, einen Teil seines Lebens in Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf im EU-Ausland zu verbringen. Die Liberalen sind für die Schaffung des Postens eines EU-Außenministers und einer europäischen Armee.

Svenja Hahn, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, rückte in ihrer emotionalen Rede am Sonnabendmittag den Rechtsruck in vielen europäischen Staaten in den Blickpunkt. „Europa steht am Scheideweg. Die EU ist ein Leuchtturm der Werte, aber daran wird stark gekratzt. Wir müssen weg von nationalen Egoismen“, sagte Hahn, die auf Platz zwei der bundesweiten Europaliste der FDP steht und sehr gute Chancen hat, in das EU-Parlament einzuziehen. Europa könne die Herausforderungen nur gemeinsam meistern. „Da muss das eine oder andere Land auch einmal zurücktreten. Wir sind nur stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen“, sagte Hahn.

FDP will HVV zur Pünktlichkeit verpflichten

Der Parteitag sprach sich für eine Grundsteuerreform aus, die unabhängig vom Wert der Grundstücke ist, und lehnte den sogenannten Eckpunkte-Kompromiss zwischen Bund und den meisten Ländern ab. Ein Antrag der Jungen Liberalen, die Grundsteuer ganz abzuschaffen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch der Vorschlag, Moorburg und Francop aus dem Flächenvorbehalt für eine Hafenerweiterung herauszunehmen, fand keine Zustimmung.

Dagegen wollen die Freidemokraten die Pünktlichkeitsgarantie des HVV verpflichtend machen und fordern einen Erstattungsbetrag von mindestens zwei Euro pro Fahrt bei Tages- oder Zeitkarten. Die Garantie soll bereits bei Verspätungen von fünf Minuten greifen. Mit sehr großer Mehrheit nahmen die Liberalen einen Antrag des Landesvorstandes an, der sich für ein freies Internet ausspricht und die Einrichtung von Uploadfiltern zum Schutz von Urheberrechten ablehnt, wie es derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird.

Katja Suding wurde im Amt bestätigt

Bereits am Freitag hatte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Katja Suding als Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Suding, die keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 76,3 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger als vor zwei Jahren, als sie auf 88 Prozent kam. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Parteitag überraschend den weithin unbekannten Ron Schumacher, der sich gegen Amtsinhaber Benjamin Schwanke durchsetzte. Gerhold Hinrichs-Henkensiefken und Ewald Aukes wurden als weitere Stellvertreter wiedergewählt.