Wohnungsbau

CDU: "Familien stehen vor dem Verlust ihres Zuhauses"

Der CDU Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann am alten Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße.

Der CDU Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann am alten Parkhaus an der Neuen Gröningerstraße.

Foto: Klaus Bodig / HA

Jörg Hamann fordert Sozialregeln für Pächter. Grund: Bei Verlängerung von Erbbaurechten drohen extreme Kostensteigerungen.

Hamburg.  Auch weil die Stadt Hamburg künftig kaum noch Grundstücke verkaufen, sondern diese vor allem in Erbpacht vergeben will, fordert die CDU jetzt in einem Bürgerschaftsantrag sozialverträgliche Lösungen für langfristige Pächter, die ihre Verträge verlängern wollen.

„Bis 2028 stehen 250 Grundstücke zur Verlängerung an, viele der betroffenen Familien können sich aufgrund extrem gestiegener Bodenpreise keine Verlängerung leisten und stehen vor dem Verlust ihres Zuhauses“, sagte CDU-Stadtentwicklungspolitiker Jörg Hamann. „Solche Fälle müssen schon heute bedacht werden, noch sind die Fallzahlen überschaubar und deshalb auch gut zu regeln. Wenn der Senat jetzt nicht handelt und künftig verstärkt auf Erbbaurecht setzt, wird er dieses Problem sukzessive verstärken.“

Höhere Kosten für Pächter

Hintergrund: Bei Verlängerungen von Erbbauvergaben kommt es aufgrund der massiv gestiegenen Bodenpreise in der Regel zu starken Anstiegen der Pachtzahlungen. Derzeit zahlen Pächter zwei Prozent des aktuellen Grundstückswertes als jährliche Pacht.

„Letztendlich bedeutet die Verlängerung der Erbbaurechtsverträge in fast allen Fällen eine massive Kostensteigerung für die Pächter“, heißt es in dem aktuellen CDU-Bürgerschaftsantrag. „Deutlich wird diese Tatsache anhand von mehreren aktuellen Fällen aus der Märchensiedlung in Billstedt, wo einfache Häuser auf Erbpachtgrundstücken errichtet wurden und die Bewohner mit unverhältnismäßigen Kostensteigerungen konfrontiert sind.“ Der Senat solle daher „prüfen, inwieweit Ausnahmeregelungen (Sozialregeln) für Erbbauberechtigte (Familien, Rentner, Menschen mit geringem Einkommen) geschaffen werden können, um die im Einzelfall sozial unverträglichen Kostensteigerungen im Rahmen der Erbbaurechtsvertragsverlängerung abzufedern“.