Sommerfest im Rathaus

„Er hat sich erledigt“: Wie Hamburgs Politik Seehofer sieht

Beim großen Empfang der Bürgerschaft ging es vor allem um den umstrittenen CSU-Bundesinnenminister.

Hamburg.  Er tritt zurück, er tritt nicht zurück, er tritt doch zurück ... Und was bedeutet das jetzt für die Bundesregierung? Für Hamburg? Für Europa? Gibt es gar Neuwahlen?

Selten zuvor war die politische Lage im Lande am Tag des Parlamentarischen Sommerfests der Bürgerschaft so spannend wie an diesem Montagabend. Während sich gegen 19.30 Uhr die ersten von gut 1500 geladenen Gästen auf dem Rathausmarkt in die Schlange stellten, rangen in Berlin CDU und CSU immer noch um den Fortbestand der Bundesregierung und ihrer Fraktionsgemeinschaft. Ob Horst Seehofer im Streit um die – von ihm geforderte – Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen als Bundesinnenminister und CSU-Chef zurücktritt oder ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn entlässt, war zu diesem Zeitpunkt noch offen.

Dabei wünschten sich die meisten Besucher einfach nur, dass dieser Streit der „Schwesterparteien“ endlich ein Ende haben möge.

„Es ist nicht gut, wenn persönliche Interessen zum Hauptmotiv der politischen Auseinandersetzung werden“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Die Bürgerinnen und Bürger könnten zu Recht von der Politik verlangen, sich sachorientiert mit den aktuellen Problemen und Herausforderungen auseinanderzusetzen, so die Gastgeberin: „Dahin sollten alle politisch Verantwortlichen schnell zurückkehren.“

Trepoll „fassungslos“ über Unionsstreit

CDU-Oppositionschef André Trepoll zeigte sich erschüttert angesichts der Berliner Ereignisse. „Ich bin einigermaßen fassungslos. Ich kann nicht nachvollziehen, was Horst Seehofer getrieben hat“, sagte der Christdemokrat. „Wir müssen davon wegkommen, dass Ultimaten und Drohungen ausgetauscht werden“, so Trepoll. Kanzlerin Angela Merkel habe auf EU-Ebene Bewegung in der Frage der Zuwanderung hinbekommen. „Die Halsstarrigkeit der CSU hilft nicht weiter. Ich habe mittlerweile Zweifel an der Regierungsfähigkeit der CSU“, so Trepoll.

„CDU und CSU sollten schnell Klarheit herstellen und den Anforderungen ihrer Ämter gerecht werden. Und Horst Seehofer muss sich jetzt schnell entscheiden und zu seiner Verantwortung für Deutschland stehen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl Jarchow sagte: „Mir ist das Verhalten von Seehofer unverständlich. Man darf das Wohl der Partei nicht über das Wohl des Ganzen stellen.“ Zu einem klaren Urteil über Horst Seehofer kam SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf: „Der Mann hat sich selbst erledigt. Er sollte schnell einen Schlussstrich unter diese Tragödie ziehen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg sah ebenfalls Parallelen zur darstellenden Kunst. „Das Pro­blem ist, dass das Publikum eine bestimmte Erwartungshaltung hat, wenn es im Theater sitzt. Aber ob das ein Drama, eine Komödie oder eine Tragödie wird, ist noch nicht entschieden“, sagte Weinberg, der noch am Abend nach Berlin zurückkehren wollte.

Tjarks witzelt über Union

Theatermacher und Lichtkünstler Michael Batz hatte für das „Schauspiel“ eine ganz eigene Bewertung. „Fürs Drama zu schwach, für Satire zu abgestanden, aber für die Klamotte gerade so geeignet.“ Und wie es ausgehe? „Es wird ein Festival der großen Beulen“, so Batz. „Alle werden beschädigt.“

„Die CSU hat sich total verrannt, so kann man ein Land nicht regieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks – um dann lachend hinzuzufügen: „Jetzt müssen schon die Grünen die Union zur Ordnung rufen. Dabei galten wir doch früher als Chaos-Partei.“

Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zeigte sich über die immer neuen Wendungen erschüttert. „Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun“, sagte sie lachend. „Alle müssen sich am Riemen reißen. Für eine Landtagswahl wird ein ganzes Land in Geiselhaft genommen.“

Heintze stärkt Merkel den Rücken

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit und davor lange Sozialsenator in Hamburg, sagte: „Ich mag mir nicht vorstellen, dass es scheitert.“ Er wünsche sich eine vernünftige Lösung, und „dass alle beieinanderbleiben“, so der Sozialdemokrat.

„Ich finde die Töne, die heute von Horst Seehofer zu hören waren, extrem misslich“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze. „Das hätte nicht sein müssen. Für persönliche Befindlichkeiten haben die Wähler kein Verständnis. Kanzlerin Merkel hat die volle Rückendeckung der CDU.“

Auch die 24. Auflage des Sommerfestes war hochkarätig besucht. Außer den Abgeordneten der Bürgerschaft waren auch die meisten Mitglieder des Senats um Bürgermeister Tschentscher, die Mitglieder des Konsularischen Korps sowie Spitzenvertreter aus Kultur, Kirchen, Kammern, Gerichten, Hochschulen und Unternehmen dabei.