Hamburg. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Kurs zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs verständigt. Kernpunkt der Vereinbarung, die die Bürgerschaft in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen wird, ist der Bau eines Gefängnisses für den Jugendvollzug auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder.
Die neue Jugendanstalt soll den Strafvollzug, die Untersuchungshaft und den offenen Vollzug zusammenfassen. „Es besteht Einigkeit darüber, dass die Jugendvollzugsanstalt Billwerder als eigenständige JVA mit eigener Leitung und eigenem Eingang entstehen soll“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen mit der Überschrift „Justizvollzugsfrieden“.
Jugendvollzug Hahnhöfersand soll geschlossen werden
Der Neubau soll die gut einhundertjährige Geschichte des Hamburger Strafvollzugs auf der Elbhalbinsel Hahnöfersand (Landkreis Stade) beenden, auf der der Jugendvollzug derzeit untergebracht ist. Der Sanierungsbedarf für die maroden Gebäude ohne eine zudem fällige Modernisierung liegt allein bei 16,5 Millionen Euro. Justizsenator Till Steffen (Grüne), der Hahnöfersand schließen will, hatte lange eine Vollzugskooperation im Jugendbereich mit Schleswig-Holstein am Standort Neumünster favorisiert. Die neue Jamaika-Koalition in Kiel stoppte das Projekt.
Damit war der Weg für eine Hamburg-interne Lösung frei, die vor allem die FDP von Beginn an vorgeschlagen hatte. Einig sind sich die vier Fraktionen außerdem darin, den offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor auszubauen und die Gebäude zu modernisieren – ein Projekt, das der rot-grüne Senat bereits gestartet hat. Zudem soll der D-Flügel der JVA Fuhlsbüttel saniert werden, um künftig Reserven für Schwankungen bei der Zahl der Gefangenen zu haben.
SPD nennt Antrag "justizpolitischen Meilenstein"
Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte den interfraktionellen Antrag einen „justizpolitischen Meilenstein“, der einen „Sieg fachpolitischer Vernunft“ bedeute. „Mit der Einigung stellen wir die Struktur und die inhaltliche Ausgestaltung des Hamburger Justizvollzugs langfristig sicher, schaffen Planungssicherheit für die Bediensteten und vermeiden Nachteile für die Inhaftierten“, sagte Tabbert. „Abstimmung, Planung und Bauvorhaben von Vollzugsanstalten sind langfristige Prozesse und überdauern Wahlperioden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. „Unsere gemeinsame Richtungsentscheidung ist daher ein großer Schritt in einem Bereich, der in den vergangenen Jahren nicht von Konsens geprägt war.“
Richard Seelmaecker (CDU) wies darauf hin, dass der Justizvollzug vor „massiven Herausforderungen“ stehe („schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Gefangenenzahlen oder Drogen hinter Gittern“). „Mit dem Vollzugsfrieden machen wir nur einen ersten wesentlichen Schritt zur Verbesserung“, sagte der CDU-Politiker. „Die Einigung beruht im Wesentlichen auf liberalen Initiativen der vergangenen Jahre. Wir freuen uns, dass mit dieser Lösung nun liberale Justizpolitik in Regierungshandeln einfließt“, sagte die FDP-Faktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein, die ebenfalls deutlich machte, dass es weiterhin „Handlungsbedarf für Kurskorrekturen“ in anderen Bereichen der Justizpolitik gibt.
„Für den Justizvollzug ist heute ein richtig guter Tag“, sagte Justizsenator Steffen, der von einer „vernünftigen Weichenstellung“ sprach. Der Justizvollzugsfrieden geht auf einen Vorschlag von CDU-Oppositionschef André Trepoll aus dem 2012 zurück.