Verkauf der HSH Nordbank

SPD-Landeschef: "Keinerlei Sympathie für die Käufer"

Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien kaufen die HSH Nordbank

Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien kaufen die HSH Nordbank

Foto: dpa

Bank bringt noch rund eine Milliarde Euro. Doch die Investoren sind umstritten. Alles zur HSH Nordbank und wie es jetzt weitergeht.

Hamburg/Kiel. Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien kaufen die HSH Nordbank, die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Notwendig geworden war der Verkauf durch eine Auflage der EU-Kommission, nachdem die Länder die Bank mit staatlichen Mitteln vor der Insolvenz gerettet hatten. Für die Länder endet damit ein Finanzdesaster, dass sich über rund zehn Jahre hinzog und von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Fehleinschätzungen sowie Irrtümern geprägt war. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Verkauf in unserem News-Blog.

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HSH Nordbank bringt noch rund eine Milliarde Euro

Die HSH Nordbank wird an ein deutlich größeres Konsortium verkauft als bislang bekannt. Außer den US-Finanzinvestoren Cerberus (erwirbt 40,33 Prozent) und J.C. Flowers (33,21) sind der amerikanische Investor Golden Tree (11,86), die britische Centaurus Capital (7,12) sowie die österreichische Bawag (2,37) an dem Deal beteiligt. Das bestätigten die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittag. Beide Regierungen haben dem Abschluss eines Kaufvertrags über die Länderanteile an der HSH Nordbank zugestimmt.

Zuvor hatte Abendblatt über den Beschluss berichtet. Bawag gehört bereits Cerberus. Die restlichen 5,1 Prozent der HSH-Anteile gehören bereits Flowers. Der Kaufpreis für 94,9 Prozent der HSH liegt bei rund einer Milliarde Euro, wie die Landesregierungen am Mittag mitteilten. Er kann sich reduzieren, wenn die Käufer die Zehn-Milliarden-Euro-Garantie der Länder nicht vollständig in Anspruch nehmen. Das gilt aber als relativ unwahrscheinlich.

Bank will Auslandsaktivitäten ausbauen

Die HSH Nordbank peilt unter den neuen privaten Eigentümern mehr Auslandsgeschäft an. Jetzt gehe es darum, das Institut als Bank für mittelständische Kunden in ganz Deutschland weiter zu entwickeln, sagte HSH-Chef Stefan Ermisch am Mittwoch. "Zudem werden wir in ausgewählten Geschäftsbereichen unsere internationalen Aktivitäten behutsam intensivieren." Der Eigentümerwechsel gebe der Bank eine gute Perspektive.

J. Christopher Flowers bescheinigte dem HSH-Management-Team einen "klaren Fokus, die Bank zu einem führenden Institut in Deutschland und europaweit auszubauen". Cerberus sieht sich als langfristig orientierter Anteilseigner. "Wir halten Deutschland für einen höchst attraktiven Investitionsstandort und sehen insbesondere langfristig gute Möglichkeiten im Firmenkundengeschäft", sagte Cerberus-Manager David Teitelbaum. Die Bank erwartet den Abschluss des Deals im zweiten oder dritten Quartal.

Olaf Scholz lobt "gutes Verhandlungsergebnis"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Mittag erleichtert. „Wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt“, so Scholz bei einer Pressekonferenz. „Das ist ein unerwartet guter Kaufpreis, der es uns ermöglicht, die Verluste besser zu schultern.“

Scholz betonte, dass die HSH Nordbank ununterbrochen ein großes Risiko gewesen sei. "Dem Risiko, dass die Länder gar keine Zukunftsmöglichkeiten mehr haben, sind wir jetzt entronnen", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, der versuchte, die Situation in einem Bild einzufangen: "Das Gespenst ist noch da, aber es ist eingesperrt. Wir gehen nicht mehr in die Knie. Wir haben es geschafft, eine existenzbedrohende Krise abzuwenden.“

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Er hoffe nun, dass nach den Beratungen in den Landesparlamenten auch die EU-Kommission und die zuständigen Aufsichtsbehörden zügig grünes Licht für den Verkauf geben. "Mit der Privatisierung können wir den Schaden für die Länder, der durch die verantwortungslose Expansionsstrategie der Bank in den Jahren 2003 bis 2008 entstanden ist, so gering wie möglich halten.“ Am Nachmittag warb Scholz auch in der Bürgerschaft für Zustimmung.

In seiner aus Koalitionsreihen eifrig beklatschten Regierungserklärung sagte Scholz: "Wir erzielen einen positiven Kaufpreis, ohne dass die Länder weitere Risiken aus dem Altgeschäft der Bank zurückbehalten." Das hätten viele vor kurzer Zeit für "völlig unmöglich gehalten". Die Käufer seien finanziell leistungsfähig, hätten ausgewiesene Erfahrung im Bankensektor. Scholz: "Sie übernehmen die gesamte Bank, es verbleiben keine Teile – und damit auch nahezu keine Risiken mehr – bei den Ländern."

"Unrühmliche Geschichte der Bank abschließen"

Mit dem vollständigen Verkauf ihrer Anteile an der Bank und der Aufhebung des Garantievertrags würden die Länder einen "klaren Schnitt" machen. Für ihre 95 Prozent Anteile erhalten sie einen Kaufpreis von rund 1 Milliarde Euro. Der Kaufpreis sei "ein relativ kleiner Betrag" im Vergleich zu den hohen Vermögensschäden, die die früheren Geschäfte der HSH angerichtet haben. "Er ist für sich genommen aber ein großer Betrag für den Haushalt der Länder, auf den wir auf keinen Fall verzichten dürfen", so Scholz weiter.

Zugleich verhindere die Privatisierung eine riskante Abwicklung der HSH Nordbank, die mit einem vollständigen Verlust aller Arbeitsplätze sowie hohen zusätzlichen Risiken für die Länder, das Sicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken und weitere Akteure des Finanzmarktes verbunden wäre. Scholz abschließend: "Wir haben mit dem heute beurkundeten Vertrag ein sehr gutes Verkaufsergebnis erzielt und wollen die unrühmliche und das Vermögen der Länder hoch belastende Geschichte der HSH als öffentliche Landesbank damit endgültig abschließen."

Günther spricht von einem "schweren Tag"

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sprach hingegen von einem "schweren Tag". Rückblickend bleibe festzuhalten, dass das Engagement des Landes sehr teuer für den Steuerzahler geworden ist. „Das ist bitter“, so der Ministerpräsident. „Der Vermögensschaden für Schleswig-Holstein liegt momentan bei 5,4 Milliarden Euro, er kann maximal auf sieben Milliarden Euro ansteigen.“

„Es ist der geringste Schaden, den wir erreichen konnten“, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Aus 60 Milliarden Euro Gewährträger seien jetzt drei Milliarden geworden. "Das ermöglicht uns nun, die schweren Lasten der HSH Nordbank zu tragen“, so Tschentscher und ergänzte: „Wir haben immer betont, dass die HSH Nordbank das größte Risiko für den Hamburger Haushalt darstellt.“

Hamburgs Finanzsenator betonte zudem, dass die Bank als Ganzes verkauft werde. "Es verbleibt nichts bei den Ländern.“ Allerdings müsse die Zehn-Milliarden-Garantie der Länder zunächst ganz ausgezahlt werden. "Wenn es sich später erweist, dass sie nicht ganz in Anspruch genommen wird, reduziert sich der Kaufpreis entsprechend. Es gibt also einen Kaufpreisanpassungsmechanismus.“

Landesparlamente müssen noch zustimmen

Bis zum endgültigen Abschluss des Vertrags, dem sogenannten Closing, sei noch einiges zu erledigen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). So müssten zunächst die Parlamente zustimmen. „Auch die Kartellbehörden müssen zustimmen. Die EU-Kommission und die EZB müssen ebenfalls einverstanden sein.“ Zudem müsse die Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands noch verlängert werden.

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher äußerte sich zuversichtlich: „Wir sind guter Hoffnung, dass die Institutionen wie Kartellamt und EU-Kommission die erforderlichen Genehmigungen für den Kauf erteilen werden.“ Die Käufer seien aber verpflichtet, ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzubauen.

EU-Kommission will Verkauf zunächst prüfen

Die EU-Kommission hat den angekündigten Verkauf der HSH Nordbank unter den Vorbehalt einer genauen Prüfung gestellt. Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Bedingungen des Verkaufs den Auflagen der Kommission von 2016 entsprächen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission werde eine formale Entscheidung vor Abschluss des Geschäfts treffen. Dieses benötige die Genehmigung der EZB-Aufsicht SSM und der Wettbewerbshüter der EU-Kommission, erklärte die Brüsseler Behörde.

Cerberus auch an Deutscher Bank und Commerzbank beteiligt

Die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und der US-Investor J. Christopher Flowers übernehmen die meisten Anteile und halten künftig rund 80 Prozent des Instituts. Cerberus Capital Management ist ein New Yorker Investmentfonds, der 1992 von Stephen Feinberg mitgegründet wurde. Rund 150 Anlage-Experten verwalten ein Vermögen von mehr als 30 Milliarden Dollar (rund 24,5 Mrd Euro), das ihnen von Großanlegern zur Verfügung gestellt wurde. Cerberus beteiligt sich weltweit an Unternehmen und ist auch im Immobiliengeschäft, sowie im Rüstungsgeschäft aktiv. In Deutschland ist Cerberus unter anderem an der Deutschen Bank und an der Commerzbank beteiligt.

Der 57-jährige Cerberus-Chef Feinberg gilt als harter Sanierer und sehr verschwiegen. Der Milliardär unterstützt die Republikaner und gehört einem Beratungsgremium von US-Präsident Donald Trump an.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußerte sich am Mittwoch kritisch über Cerberus. „Der Finanzinvestor ist einer, der auch Geschäfte macht, die ich politisch verurteile.“ Heinold weiter: „Ich hätte mir gut vorstellen können, die Bank in einem geordneten Verfahren mit mehr Ruhe umzuwandeln, vielleicht mit anderen Landesbanken zu fusionieren. Aber diese Möglichkeit hatten wir nicht.“

Auch Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, betonte: „Wir hegen keinerlei Sympathie für die Käufer.“

Tjarks: "Darf sich nie mehr wiederholen"

Die Grünen in Hamburg hoffen nun, das Kapitel HSH Nordbank mit dem Verkauf in Kürze abschließen zu können. "Das ist ein großer Erfolg, aber dennoch ist heute kein guter Tag für Hamburg. Heute ist vielmehr ein Tag, an dem wir den Schlussstrich unter ein milliardenschweres Desaster ziehen wollen", sagte Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Das Verhandlungsergebnis sei das Beste, "was in dieser Situation rauszuholen war". "Dennoch wird mir als Bürger dieser Stadt angesichts dieser Summe schwindelig. Mit dem Geld hätten wir auf einen Schlag alle Hamburger Schulen und Hochschulen komplett sanieren und auf den modernsten Stand bringen können. Oder wir hätten eine 35 Kilometer lange U-Bahn bauen können – einmal quer durch die Stadt", so Tjarks weiter. "All denjenigen, die das verursacht haben, muss man ganz deutlich hinterherrufen, ja hinterherschreien, dass Hamburgs Zukunft ohne ihr verantwortungsloses Handeln noch deutlich besser aussehen würde."

Der heutige Tag sei aber auch ein Zeichen der Hoffnung: "Der Hoffnung, dass die Stadt aus der Vergangenheit gelernt hat und sich so was zumindest in Hamburg nie mehr wiederholen wird. Das ist unser Auftrag für die Zukunft."

Opposition fordert vollständige Transparenz

Von der Opposition in Hamburg kamen am Mittwoch versöhnliche und selbstkritische Worte. "Einseitige politische Schuldzuweisungen helfen heute niemandem", sagte André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die HSH Nordbank sei Opfer vieler Fehlentscheidungen ihrer Vorstände, der weltweiten Finanz- und Schifffahrtskrise und der mangelnden Kontrolle der Politik geworden. "Alle haben diese Schwächen zu spät erkannt und Fehler bei der Bewältigung gemacht." Beim Verkaufsprozess müsse der Senat nun im Interesse aller Fraktionen der Bürgerschaft volle Transparenz gewähren, um mit ihnen gemeinsam noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Auch die FDP fordert nun vollständige Transparenz. "Der rot-grüne Senat muss die unterschiedlichen Optionen vom Verkauf bis zur Einstellung des Neugeschäfts in seiner Drucksache darlegen, um der Bürgerschaft eine gut informierte Entscheidung zu ermöglichen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse. "Die Bürgerschaft muss Einsicht in das gesamte Vertragswerk erhalten. Erst dann können wir bewerten, ob der Verkauf der Bank tatsächlich die beste Lösung für die Steuerzahler ist."

Die Linke äußerte dagegen scharfe Kritik. Auch eine Milliarde Euro Verkaufserlös könnten nicht über den Skandal und die Katastrophe der HSH hinwegtäuschen, meint Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen noch im Jahre 2013, dass nur 1,3 Milliarden Euro von der Garantie fällig würden - und die erst im Jahr 2025 - werden jetzt 10 Milliarden, abzüglich einer Milliarde Verkaufserlös fällig. Und zwar noch in diesem Jahr.“

Gesamtbetriebsrat fürchtet Verlust hunderter Jobs

Der Gesamtbetriebsrat der HSH Nordbank sieht den Verkauf an private Investoren zwar insgesamt positiv, befürchtet aber den Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen. „Wir begrüßen die Fortführung der Bank“, sagte Olaf Behm, Gesamt- und Konzernbetriebsratschef. „Denn es dürften so mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben, als bei einer Abwicklung der HSH Nordbank übrig geblieben wären.“

Nach Angaben Behms hat die HSH Nordbank noch 1050 Mitarbeiter in Hamburg und 698 in Kiel, konzernweit sind es rund 2000. Die bisher im Staatsvertrag geregelte Konstruktion von zwei formal gleichwertigen Standorten falle mit der Privatisierung weg. „Wir gehen davon aus, dass es weitere Umstrukturierungen gibt und mehrere hundert Mitarbeiter davon betroffen sein werden“, sagte Behm. Kiel könnte möglicherweise stärker betroffen sein als Hamburg. Konkrete Informationen lägen dem Gesamtbetriebsrat aber nicht vor, sagte Behm, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist.

Die Kieler Betriebsratsvorsitzende der HSH Nordbank Simone Graf hat sich an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der Bitte um Unterstützung gewandt. „Die Verantwortung der Landesregierung Schleswig-Holstein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank ist aus meiner Sicht mit dem heutigen Tag nicht vorbei.“ Die Landesregierung sollte nach Ansicht Grafs ihre Möglichkeiten nutzen, „die weiteren Belastungen in erträglichen Grenzen zu halten und neue Perspektiven zu befördern.“

Frank Schischefsky, Sprecher von Verdi Nord, sagte: „Wer diesen Deal feiert, vergisst die tausenden vernichteten Arbeitsplätze in der Bank.“ Die verbliebenen Beschäftigten der Bank würden von den Landesregierungen ohne Absicherung und ohne Schutzmechanismen in ein neues Abenteuer geschickt, von dem niemand vorhersagen könne, wie die Perspektiven, gerade am Standort Kiel, aussehen.