Sonderausschuss

Verfassungsschutz räumt Fehler bei G20 ein

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar (l.) und Innen-Staatsrat Bernd Krösser im Ausschuss

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar (l.) und Innen-Staatsrat Bernd Krösser im Ausschuss

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

Ausschuss will Hintergründe der Krawalle aufklären. Doch die wichtigsten Zeugen – Vertreter des Bundes – erscheinen nicht.

Hamburg.  Die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses in diesem Jahr war geprägt von einem großen Mangel – und den Klagen darüber. Denn die geladenen Vertreter jener Bundesbehörden, die in die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels involviert waren, fehlten am Donnerstagabend. Weder das Bundeskriminalamt (BKA), noch die Bundespolizei, noch der Bundesverfassungsschutz hatten Vertreter in das zentrale Aufklärungsgremium der Hamburger Bürgerschaft entsandt – das vorgesetzte Bundesinnenministerium hatte allerdings auch um eine Verlegung des Anhörungstermins auf Mitte Januar gebeten, selbst dann sollen aber nicht alle Fragen beantwortet werden dürfen.

Das Bundespresseamt versagt sich (bisher) einer Teilnahme sogar komplett – mit der Begründung, dass sich eine Bundesbehörde zu Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich nicht gegenüber einem Landesparlament äußere.

Ausschussmitglieder verärgert

Dabei hätte man deren Experten nur allzu gern gehört, ging es am Donnerstag doch vor allem um den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Medienvertretern während des Gipfels. Und speziell um die Frage, warum mehr als 30 Journalisten ihre Akkreditierung, ausgestellt vom Bundespresseamt, während G20 doch noch entzogen werden konnte. Zu den jäh und zu Unrecht wieder Ausgeladenen gehörte auch der Hamburger Kameramann Frank Bründel, der am Donnerstag vom Ausschuss befragt wurde.

Die Absage des Bundespresseamtes aus den erwähnten formalen Gründen war es, die mindestens Unverständnis, mehrheitlich sogar Verärgerung bei den Ausschussmitgliedern auslöste. „Das zeigt ein sehr eigenartiges Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz. Offensichtlich gibt es wenig Interesse an Aufklärung“, sagte Cansu Özdemir (Linke). „Wir sind stinksauer“, sagte Anjes Tjarks (Grüne). Einzig die CDU war mit der Absage – nur zwei Tage vor dem Sitzungstermin – nicht sonderlich unglücklich. Die Panne bei den entzogenen Akkreditierungen sei ohnehin von Hamburger Behörden verursacht worden, sagte Dennis Gladiator (CDU). Das mochte Antje Möller (Grüne) nicht gelten lassen: Schließlich sei es das BKA gewesen, das die Sicherheitsüberprüfungen in den Akkreditierungsverfahren durchgeführt habe.

Verfassungsschutz räumt Fehler ein

Doch Verfassungsschutz und Polizei in Hamburg räumten auch Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung von Medienvertretern ein. Das Landesamt habe vor dem Gipfeltreffen Anfang Juli 25 Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, gegen die Sicherheitsbedenken vorlagen, sagte Behördenleiter Torsten Voß am Donnerstag. Von den 25 Personen seien fünf Medienvertreter gewesen. Es habe sich später herausgestellt, dass die Speicherung eines Journalisten nicht nachvollziehbar gewesen sei. Er habe auf einer Liste gestanden, die in Medien auftauchte.

Mehr als 30 von insgesamt rund 4800 Journalisten war beim G20-Gipfel die Akkreditierung nachträglich entzogen worden. Unter anderem war der Hamburger Kameramann Frank Bründel betroffen, den die Hamburger Behörden irrtümlich als möglichen Unterstützer einer gewaltbereiten Bewegung registriert hatten.

Es sei „nicht ordnungsgemäß“ gewesen, dass eine Liste mit 32 verdächtigen Personen ausgedruckt und an Polizisten ausgegeben worden sei, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Das Bundeskriminalamt habe die Liste an Beamte anderer Bundesländer weitergereicht.

Datenschutzbeauftragter: Massive Probleme

Verfassungsschutzchef Voß sagte, er habe sich für den Fehler bereits bei Bründel entschuldigt. Eine Arbeitsgruppe in seiner Behörde habe Vorschläge erarbeitet, wie solche Pannen künftig vermieden werden könnten. Künftig gelte das Vier-Augen-Prinzip bei der Weitergabe solcher Daten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem massiven Problem bei der Datenspeicherung der Polizei. Nur bei begründetem Verdacht dürften Personen mit einer sogenannten Negativprognose registriert werden.

Der G-20-Sonderausschuss hatte Ende August seine Arbeit aufgenommen. Die 19 Abgeordneten gehen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse chronologisch in drei Abschnitten vor: Derzeit wird die Vorbereitung des Gipfels hinterfragt, dann werden die Ereignisse diskutiert. Zum Schluss soll über Konsequenzen beraten werden. Die Arbeit des Ausschusses soll zunächst bis zum Sommer 2018 dauern.

Neue Hinweise und erste Prozesse

Die Zahl der Hinweise auf die per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Personen im Zusammenhang mit Straftaten bei den Krawallen rund um den G-20-Gipfel reißt nicht ab. Bis zum Donnerstagnachmittag gingen 199 Hinweise bei der Soko „Schwarzer Block“ ein. Neun Personen konnten laut Polizei bislang identifiziert werden.

Die Strafkammer am Hamburger Landgericht verwarf unterdessen am Donnerstag die Berufung eines 31 Jahre alten Ungarn, der Mitte September vom Amtsgericht in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt wurde. Maßgeblich für eine Haftstrafe ohne Bewährung wären seine Vorstrafen gewesen. So ist der 31-Jährige in seiner Heimat verurteilter Totschläger. Nach Verbüßung einer fünfjährigen Haftstrafe war er erneut wegen eines Gewaltdelikts zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In Deutschland fiel der Mann in den vergangenen Jahren ebenfalls durch Straftaten auf. Hier waren es Delikte wie Betrug und Schwarzfahren.