Hamburg

Sonderausschuss zu G20 ohne Vertreter des Bundes

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft

Foto: Bodo Marks / dpa

SPD und Grüne kritisieren die Absage von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundespresseamt und Verfassungsschutz.

Hamburg. Erneut Zoff um den Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Aufklärung der G-20-Ereignisse: In der Sitzung heute (17 Uhr, Großer Festsaal des Rathauses) sollten eigentlich mehrere Vertreter von Bundesbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei, dem Bundespresseamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz aussagen. Doch die meisten von ihnen haben im Vorfeld abgesagt.

„Es ist ärgerlich, dass die geladenen Vertreter der Bundesregierung nicht zum G-20-Sonderausschuss kommen werden“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Für eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse sei es wichtig, auch mit den Bundesbehörden zu sprechen.

CDU in der Pflicht?

„Das war eine Veranstaltung der Bundesregierung, und sie muss hierzu auch vor der Hamburgischen Bürgerschaft Stellung nehmen“, forderten Dressel und Tjarks und nahmen die im Bund regierende CDU in die Pflicht: „Es wäre gut, wenn die CDU jetzt auch mal Aufklärung in eigener Sache betreiben und in Berlin der Kanzlerin klarmachen würde, dass sich die Bundesregierung hier nicht aus der Verantwortung ziehen darf.“ Wenn CDU-Fraktionschef André Trepoll in Hamburg „lautstark Aufklärung vom Senat einfordert“, dürfe er bei seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel keinen anderen Maßstab anlegen.

Während das Bundesinnenministerium den Vertretern der Sicherheitsbehörden die Aussage teilweise gestattete und lediglich um eine Verlegung in den Januar bat, verweigerte das Bundespresseamt sein Kommen in einem Schreiben an die Bürgerschaft aus grundsätzlichen Erwägungen: Eine Bundesbehörde äußere sich zu Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich nicht gegenüber einem Landesparlament, hieß es.

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