Hamburg

Reinigungsgebühr gekippt: Senat muss Hunderttausende zahlen

Hamburgs oberster Müllmann: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)

Hamburgs oberster Müllmann: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)

Foto: Roland Magunia

Die Stadtreinigung mietete Möbel und vergab Aufträge. Wofür genau, das verriet der Senat nicht mal in einer Anfrage der CDU.

Hamburg. Obwohl sie nach langem Streit vom Senat gekippt wurde, hat die zunächst geplante Straßenreinigungsgebühr die Hamburger Steuer- und Gebührenzahler mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Allein 215.000 Euro hat die Stadtreinigung zur Vorbereitung der Gebühreneinführung für externe Dienstleister ausgegeben – wofür genau, erläutert der Senat nicht.

Weil angesichts der knappen Planung sehr zügig Büros eingerichtet wurden, fielen überdies 15.800 Euro für Mietmöbel an. Zudem wurden für 6600 Euro Hardware (PC, Drucker etc.) gekauft. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Stephan Gamm und aus Aussagen der Stadtreinigung hervor.

46 Mitarbeiter für die Reinigungsgebühr

Laut Senatsantwort waren „zeitweise bis zu 46 Personen mit einem Teil ihrer Arbeitszeit mit der konzeptionellen Vorbereitung und der operativen Umsetzung der Gebührenbescheide beschäftigt“. In der Umwelt- und der Wirtschaftsbehörde haben insgesamt neun Beschäftige am Sauberkeitskonzept „Hamburg – gepflegt und grün“ mitgearbeitet. Die auf das Thema Gebühren entfallenden Arbeitsstunden „dürften insgesamt, grob geschätzt, in der Größenordnung einer Vollzeitstelle für ein Jahr liegen“, so der Senat.

Wie berichtet, hatte der Senat am 14. November nach Protesten die Gebühr für Grundeigentümer und Mieter noch vor ihrer geplanten Einführung im Januar 2018 gekippt. Die 27 Millionen Euro, die ursprünglich darüber eingenommen werden sollten, kommen nun aus dem Haushalt. Das Sauberkeitskonzept soll gleichwohl ab 2018 greifen. Dafür wurden 400 Mitarbeiter bei der Stadtreinigung eingestellt.

CDU: Kopf-durch-die-Wand-Strategie

Die „Müllidee“ von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wirke nach, kritisiert nun CDU-Umweltpolitiker Gamm. „400.000 Euro Steuergeld wurden unter anderem für die konzeptionelle Vorbereitung der Gebührenbescheide fällig, wenn man auch die weit über tausend Arbeitsstunden in der Umweltbehörde und der Stadtreinigung mit berücksichtigt“, so Gamm. „Kerstans Kopf-durch-die-Wand-Strategie kommt die Hamburger teuer zu stehen.“

Umweltbehördensprecher Jan Dube dagegen betonte, dass bis November nicht klar gewesen sei, ob die Sauberkeitsoffensive vollständig aus dem Haushalt finanziert werden könne. „Deshalb musste die Gebührenfinanzierung vorbereitet werden“, so Dube. „Ein guter Teil der Arbeitsergebnisse fließt jetzt in die Planung und Umsetzung der Sauberkeitsoffensive ein – und die wird Hamburg ab Januar ein deutliches Plus an Lebensqualität bringen.“