Hamburg. Erstmals seit 32 Jahren übernimmt ein Hamburger Regierungsmitglied den Vorsitz in der Finanzministerkonferenz (FMK), der Arbeitsgruppe aller Länder-Finanzminister. Sie wählten den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag einstimmig zum FMK-Vorsitzenden für das Jahr 2018.
Wie die Finanzbehörde mitteilte, nannte Tschentscher „die Bekämpfung des Steuerbetrugs im Internethandel und eine sachgerechte Besteuerung internationaler Konzerne, in den Ländern, in denen die Wertschöpfung tatsächlich erfolgt“ das Schwerpunktthema für das kommende Jahr. Dabei gehe es nicht nur um eine sachgerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch um die Vermeidung unfairer Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der lokalen Wirtschaft und mittelständischer Unternehmen.
FDP fordert "Besteuerung internationaler Konzerne"
Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft gratulierte Tschentscher zu seiner Wahl, erinnerte aber zugleich an die wichtigen Aufgaben: „Die angekündigten Initiativen zur sachgerechten Besteuerung internationaler Konzerne wie etwa Amazon oder Google sind überfällig“, sagte FDP-Finanzexpertin Jennyfer Dutschke. „Die Interessen Hamburgs und anderer Metropolregionen bei der geplanten Reform der Grundsteuer müssen ein höheres Gewicht bekommen, als bisher. Wir wünschen Hamburgs Finanzsenator dabei eine glückliche Hand.“