Hamburg

Flüchtlingsunterkünfte zu teuer? Stadt fordert Geld zurück

An der Flüchtlingsunterkunft in der Schnackenburgallee hängt ein Stop-Schild

An der Flüchtlingsunterkunft in der Schnackenburgallee hängt ein Stop-Schild

Foto: picture-alliance/dpa

Mehrere Betreiber sollen überhöhte Beträge abgerechnet haben. Insgesamt geht es um mehrere hundert Millionen Euro.

Hamburg. Mehr als 900 Millionen Euro hat Hamburg 2016 für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausgegeben, davon allein rund 375 Millionen Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen. Jetzt will sich die Stadt einen Teil dieser Summe von den Betreibern der zum Teil längst geschlossenen Erstaufnahmen zurückholen.

„Rückforderungen sind in Vorbereitung“, antwortet der Senat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke. Die abschließende Höhe stehe zwar noch nicht fest, schreibt der Senat. Aber angesichts der Gesamtausgaben von 375 Millionen Euro dürfte es um erhebliche Summen gehen.

Rückforderungen an sechs Betreiber von 14 Unterkünften

Betroffen sind 14 Einrichtungen von sechs Betreibern: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst sowie der städtische Träger „Fördern & Wohnen“ (f&w). Zu den Gründen für die Rückforderungen teilt der Senat mit: „An einzelnen Standorten ist es zu Beanstandungen bei der Abrechnung von Gemeinkostenzuschlägen, der Beschaffung einzelner Ausstattungsgegenstände oder auch zu späteren Anpassungen von Cateringbestellungen gekommen.“

Worum es im Einzelfall geht, sagt der Senat unter Hinweis auf die noch laufenden Prüfungen nicht. Daher fordert FDP-Politikerin Dutschke Transparenz: „Die Rückforderungen gegen die Betreiber der Erstaufnahmen sind ein Indiz für die missbräuchliche Verausgabung von Steuergeldern. Hier muss Rot-Grün lückenlos aufklären.“ Die FDP-Abgeordnete hat auf Basis von Senatsangaben selbst Fälle herausgearbeitet, die potenziell für Rückforderungen infrage kommen könnten.

Vier Beispiele für überhöhte Abrechnungen

Beispiel 1: So hatte das DRK für die Erstaufnahme Rugenbarg im Oktober 2015 ein Quad (kleines Arbeitsfahrzeug) für Reinigungs- und Winterdienst erworben und dafür 10.895,63 Euro bei der Stadt abgerechnet. Doch auch nachdem die Einrichtung im Juli 2016 geschlossen worden war, blieb der geländegängige Flitzer beim DRK. Auf Abendblatt-Anfrage teilte die Innenbehörde mit: Das Quad sei weiterhin Eigentum der Stadt und „zum Nutzen der Stadt im Einsatz“. Es handele sich um ein „übliches Verfahren“.

Beispiel 2: In der Erstaufnahme Kieler Straße haben im Jahresdurchschnitt 448 Flüchtlinge pro Monat gelebt. Die jährlichen Kosten beliefen sich auf 8,83 Millionen Euro. Die Erstaufnahme Papenreye war mit durchschnittlich 458 Flüchtlingen ähnlich belegt – die Kosten waren aber mit 16,65 Millionen Euro fast doppelt so hoch. Dabei fällt auf: An der Papenreye fielen fast doppelt so hohe Personalkosten und mehr als doppelt so hohe Reinigungs- und Sicherheitskosten an wie an der Kieler Straße.

Beispiel 3: In der Unterkunft Albert-Einstein-Ring (Bahrenfeld) fielen trotz geringerer Kapazität mit 4,5 Millionen Euro fast doppelt so hohe Kosten für Wachdienste an wie am Flagentwiet (Schnelsen), wo die Sicherheit nur 2,4 Millionen Euro kostete.

Beispiel 4: In der Erstaufnahme Schnackenburgallee an der A 7 wohnten im Januar 2016 den Senatsangaben zufolge 1774 Flüchtlinge, und es fielen Personalkosten in Höhe von 273.000 Euro an. Im November wohnten dort nur noch 998 Flüchtlinge, die Personalkosten stiegen jedoch auf 353.000 Euro. Ähnlich sah es bei den Nahrungsmittelkosten aus: Für 1659 Bewohner im Februar wurden 654.000 Euro Kosten für Catering ausgegeben. Im Monat darauf waren es 263 Bewohner weniger (1396), aber die Cateringkosten stiegen auf 689.000 Euro.

Kostenerhöhung durch nicht planbare Schwankungen

Auf Abendblatt-Anfrage erklärte das zuständige Einwohnerzentralamt das so: Ende 2015/Anfang 2016 sei wegen der hohen Zugangszahlen der Betrieb an der Schnackenburgallee zunächst mit geringerem Personal als vorgesehen gestartet – nur so sei der Betreiber f&w in der Lage gewesen, parallel weitere Einrichtungen zu betreiben.

In den Verträgen mit Caterern seien, wenn möglich, planbare Belegungsreduzierungen berücksichtigt worden. „Oftmals waren Änderungen in der Belegung jedoch nicht vorhersehbar, und so konnte erst im Nachhinein die Menge an bestellten Essen angepasst werden.“ Auch könne es kurzfristige „Ausreißer“ bei den Kosten durch Vorratsbeschaffungen geben.

Einzelne Unterkünfte nicht direkt vergleichbar

Grundsätzlich seien Vergleiche allein anhand von Belegung und Kosten „nicht zielführend“. Denn jeder Standort besitze „seine eigenen Eigenschaften, die sich sowohl in den Herrichtungs- als auch in den Betriebskosten niederschlagen“, so die Behörde. So hätten örtliche Gegebenheiten wie Übersichtlichkeit und Weitläufigkeit des Grundstücks Einfluss auf die Reinigungs- und Bewachungskosten.

Die scheinbar viel günstigere Erstaufnahme Flagentwiet sei zum Beispiel ein Container-Standort gewesen, während es sich am Albert-Einstein-Ring um ein Festgebäude handelte, das zudem im laufenden Betrieb in eine Folgeunterkunft umgebaut worden sei: „Auch hier sind die Gegebenheiten völlig verschieden und lassen einen direkten Vergleich nicht zu“, so das Einwohnerzentralamt.

Dutschke wirft Senat mangelnde Vorgaben vor

Jennyfer Dutschke kann nachvollziehen, dass die Behörden kein Interesse an solchen Vergleichen haben: „Die ausufernden Kosten der Flüchtlingsunterbringung hat in erster Linie der Senat zu verantworten, weil er auf Regelungen und Kostenvorgaben gegenüber den Betreibern verzichtet hat“, sagt die FDP-Politikerin.

Tatsächlich hatte der Senat während des größten Flüchtlingsstroms 2015/2016 mit den privaten Betreibern der Erstaufnahmen zunächst nur mündliche Vereinbarungen getroffen, die erst im Nachhinein durch schriftliche Verträge abgelöst wurden. Daher werden alle geleisteten Zahlungen nun nachträglich überprüft. Im Klartext: Fortsetzung folgt.