Hamburgische Bürgerschaft

Seitenhieb für Scholz: Die Abschiedsrede der Katja Suding

FDP-Fraktionschefin Katja Suding nutzte die Aktuelle Stunde, um sich nach sechseinhalb Jahren aus der Bürgerschaft zu verabschieden

FDP-Fraktionschefin Katja Suding nutzte die Aktuelle Stunde, um sich nach sechseinhalb Jahren aus der Bürgerschaft zu verabschieden

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

FDP-Chefin wechselt in den Bundestag. Scholz verabschiedet Suding persönlich – ein seltenes Schauspiel.

Hamburg.  Soll Hamburg eine Weltstadt werden? Gibt die Aussicht auf bald zwei Millionen Einwohner Anlass zu Jubel? Oder eher zur Sorge? Wird im Rahmen des massiven Wohnungsbaus alles zubetoniert? Oder bleibt Hamburg trotzdem so grün, wie es ist? Über diese Fragen wird, angestoßen durch wachstumskritische Aussagen von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) im Abendblatt, seit Wochen lebhaft diskutiert.

Dass die AfD-Fraktion das Thema „Hamburg – wachsende Stadt um jeden Preis?“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet hatte, lag also im Trend. Doch die Chance, über die großen Linien der Stadtentwicklung zu debattieren, nutzten die Parlamentarier nicht. Stattdessen verlor sich die Diskussion im parteipolitischen Kleinklein und arbeitete sich an Fragen ab wie: Warum spricht der Bürgermeister nicht mal mit seinen Amtskollegen aus Pinneberg und Winsen über sozialen Wohnungsbau in der Peripherie?

Suding verabschiedet sich nach Berlin

Es war FDP-Fraktionschefin Katja Suding, die das Manko auf den Punkt brachte: „Wir müssen mal grundsätz­licher denken“, forderte sie. Ihre Vorschläge, Hamburg müsse in Bildung, Wirtschaft und Verwaltung „zur digi­talen Avantgarde“ werden, waren allerdings so allgemein, dass sie der Debatte auch nicht auf die Sprünge halfen.

Dennoch sorgte Suding dafür, dass dieser Tag Spuren in den Geschichtsbüchern der Bürgerschaft hinterlassen wird. Denn es war vorerst der letzte Auftritt als FDP-Fraktionschefin im Hamburger Rathaus. Nach ihrer Wahl in den Bundestag wird sie ihr Bürgerschaftsmandat niederlegen und in erster Linie in Berlin Politik machen. „Ich fand es immer faszinierend und bemerkenswert, wie man sich hier auch richtig fetzen kann, dann aber trotzdem bei einem anderen Thema auch wieder ganz vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten konnte“, sagte Suding während der Aktuellen Stunde.

Suding mit Seitenhieb für Scholz

Mit der 41-Jährigen verliert die Bürgerschaft ihre wohl bekannteste und schillerndste Abgeordnete. Gleich zweimal war Suding das Kunststück gelungen, eine am Rande der Bedeutungslosigkeit dümpelnde FDP mit ganz auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkämpfen („KatJa!“) in die Bürgerschaft zu führen und damit nebenbei auch der Bundespartei wieder Leben einzuhauchen. Entsprechend stieg sie auch dort bis in den Führungszirkel auf und ist nun sogar für ein Ministeramt in einer Jamaika-Koalition im Gespräch.

Ihren Stellenwert machte auch eine kleine Begebenheit am Rande deutlich: Nach ihren Abschiedsworten ging Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu Suding und bat sie um ein kurzes Gespräch vor der Tür, um sich persönlich zu verabschieden. So ein demons­tratives Zugehen auf die Opposition sieht man bei Scholz äußerst selten.

Und das, obwohl Suding Hamburgs Ersten Bürgermeister zuvor mit einem Seitenhieb bedachte. „Die Auseinandersetzungen waren nicht immer einfach“, sagte Suding in der Aktuellen Stunde und fügte mit Blick auf Scholz hinzu: „Sie sind ja auch durchaus ein harter Hund.“

Versöhnliche Töne von Schinnenburg

Auch Sudings Parteifreund Wieland Schinnenburg sowie AfD-Fraktionschef Bernd Baumann und die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic verabschiedeten sich aus der Bürgerschaft Richtung Berlin. Dabei schlug der als scharfzüngiger und engagierter Debattenredner bekannte Schinnenburg versöhnliche Töne an. An die Abgeordneten der Regierungsfraktion gewandt sagte er: „Denken Sie daran, die von der Opposition sind nicht blöd. Die haben auch gute Ideen, und Ihnen fällt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie das auch mal übernehmen.“

Den Oppositionsabgeordneten schrieb Schinnenburg ins Stammbuch: „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind nicht blöd. Die haben auch mal gute Ideen, und das sollten Sie dann auch anerkennen.“

Baumann lobte die „Fairness im Umgang miteinander“ und bedankte sich „für die gesammelte Erfahrung bei allen hier im Hause, vor allem denen, die besonders gegen mich waren. Von denen habe ich am meisten gelernt.“

Stadt will nicht um jeden Preis wachsen

In der Debatte über die wachsende Stadt wies Dirk Kienscherf (SPD) die Forderung der Opposition nach einem umfassenden Plan für Hamburgs Entwicklung zurück. Die SPD baue lieber Wohnungen, als Pläne aufzustellen: „In Plänen kann man nicht wohnen und auch nicht arbeiten“, so der Stadtentwicklungsexperte, der dem „Flächenfraß“ dennoch eine Absage erteilte. Das veranlasste Jörg Hamann (CDU) zu einer scharfen Replik: Es sei ja bemerkenswert, dass Kienscherf sich selbst „einer gewissen Planlosigkeit gerühmt“ habe. Das sei die typische „Betonideologie“ der Sozialdemokraten.

Olaf Duge (Grüne) versuchte Sorgen vor dem Verlust von Grünflächen zu zerstreuen. Durch Verdichtung und neue Wohnquartiere entstünden oft sogar Grünflächen, betonte er und zählte als Beispiele den Lohsepark in der HafenCity und den großen Inselpark in Wilhelmsburg auf: „Das waren vorher versiegelte Flächen.“ Auch auf den Deckeln über die A 7 würden neue Parks entstehen. „Hamburg“, so Duge, „war immer die grüne Stadt am Wasser und wird es auch bleiben.“

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete anderer Fraktionen. Und so gab die Bürgerschaft in einer zerfaserten Debatte immerhin eine relativ einheitliche Antwort: Wachstum um jeden Preis? Nein, nicht um jeden Preis.