Wohnungsbau

Nabu will Volksentscheid parallel zur Bürgerschaftswahl

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Naturschutzbund

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Naturschutzbund

Foto: Daniel Bockwoldt / picture alliance / Daniel Bockwo

Naturschützer attackieren SPD. Die hat gedroht, die Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen.

Hamburg.  Der Naturschutzbund Nabu hat mit Kritik auf die Ankündigung der SPD reagiert, die von dem Verband geplante Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ notfalls juristisch stoppen zu wollen. „Leider gewinnen wir schon vor dem Start unserer Volksinitiative den Eindruck, die SPD weiß sich nicht argumentativ, sondern nur juristisch zu wehren“, sagte Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Nabu.

Wie berichtet, plant der Nabu angesichts des starken Zuzugs nach Hamburg und dem damit verbundenen Wohnungsbau eine Volksinitiative mit dem Ziel, den Grünanteil in der Stadt festzuschreiben. Darauf hatte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel mit Kritik reagiert: „Wer das Ziel Grünerhalt absolut und ausnahmslos vor das Ziel bezahlbares Wohnen setzt, riskiert die soziale Spaltung der Stadt – das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen.“ Notfalls werde man sich mit dem Nabu vor dem Verfassungsgericht treffen.

„Das ist bedenklich“, sagte Siegert jetzt. „Herr Dressel fürchtet offensichtlich eine kritische und lebendige Debatte über eine sinnvolle, moderne Stadtentwicklungspolitik. Eine solche überfällige Diskussion soll augenscheinlich im Keim erstickt werden.“ Dem Nabu gehe es darum, dass bei Wohnbebauung, Gewerbeflächen oder Infrastrukturentwicklung zukünftig deutlich stärker auch Lebensqualität, Artenvielfalt und Stadtklima berücksichtigt werden sollen. „Hier eine Ecke Grün weg, da noch eine Straße, dort noch ein Gewerbegebiet – und am Ende wundern sich dann alle, dass aus einer einst attraktiven Stadt ein überhitzter, zugebauter, wenig grüner Moloch geworden ist“, warnte Siegert.

Zehn Prozent Hamburgs unter Naturschutz

Dressel wies den Vorwurf zurück: „Die Sorge vor einer grauen Betonwüste spiegelt nicht die Realität wider“, sagte er dem Abendblatt. Der Anteil der Naturschutzgebiete an der Fläche Hamburgs sei auf rund zehn Prozent gestiegen und so hoch wie in keinem anderen Bundesland, der Senat habe mit dem „Naturcent“ einen Ausgleich für Neuerschließung von Flächen eingeführt, es würden gezielt Altlastenflächen saniert, und die A7 in Altona bekomme einen begrünten Deckel, zählte Dressel auf. Aber wer den Grünerhalt über alle anderen Belange im Baugesetzbuch stellen wolle, lasse dem Senat keine andere Wahl, als diese juristisch prüfen zu lassen.

Ziel des Nabu ist es, Ende November mit dem Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative zu beginnen. Sollte man die ersten Hürden der Volksgesetzgebung überwinden, wolle man parallel zur Bürgerschaftswahl 2020 oder zur Bundestagswahl 2021 einen Volksentscheid abhalten, sagte Nabu-Umweltpolitiker Siegert. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung sei erst vor einem Volksentscheid möglich.