Die Woche im Rathaus

Die Angst der Bürger vor dem neuen Hamburg

Die Elbphilharmonie ist ein Besuchermagnet und lockt immer mehr Menschen in die Stadt

Die Elbphilharmonie ist ein Besuchermagnet und lockt immer mehr Menschen in die Stadt

Foto: picture alliance

Viele Bürger betrachten das Wachstum mit Sorge. CDU und Grüne fordern Debatte. Die SPD will eine Grundsatzdiskussion vermeiden.

Hamburg.  Es war nur ein Satz – noch dazu ein bestenfalls halbwahrer. Trotzdem machte der Kommentar, den Andreas Dressel am Dienstag zur neuesten Wachstumsprognose für Hamburg abgab, eines deutlich: Die Debatte über die Zukunft dieser Stadt hat eine neue Richtung eingeschlagen. „Wir buhlen nicht um Einwohner“, sagte der SPD-Fraktionschef, als die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bekannt wurde, nach der die Hansestadt bis 2035 um 162.000 auf 1,95 Millionen Einwohner weiterwachsen wird. Hamburg wachse „ohnehin“, so Dressel.

War das Wachstum zuletzt noch ein energisch verfolgtes Ziel, so wollen die Regierenden heute lieber nicht dafür verantwortlich sein. Denn längst nicht mehr alle Hamburger bejubeln den Trend, den die Studie bestätigte. Da die Grenzen des Stadtstaates nicht verschiebbar sind, spiegelt das Wachstum nämlich nicht nur die Attraktivität Hamburgs und seine wirtschaftliche und kulturelle Prosperität. Es könnte die Stadt auch negativ verändern, so die Sorge mancher Bürger: durch weiter steigende Mieten, engere Bebauung, vollere Straßen und Bahnen, weniger Grün oder noch schwieriger zu bekommende Arzttermine.

Erhaltung der Lebensqualität im Fokus

Zuletzt haben die Hamburger in der Abstimmung über Olympia (aber auch durch ihre mehrheitliche Ablehnung des G20-Gipfels) klargemacht, dass sie nicht viel von einer Politik halten, die das Ziel verfolgt, Hamburg zu einem großen Spieler auf der Weltkarte zu machen. Die Mehrheit der Einwohner legt offenbar mehr Wert auf die Erhaltung der Lebensqualität und den Schutz des Grüns – und nicht auf weiter zunehmenden Rummel mit mehr Großevents.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz dagegen hatte bereits 2011 das Ziel ausgerufen, Hamburg zur „Big City“ zu machen – und sich dabei an den Thesen des US-Ökonomen Edward Glaeser orientiert. Danach werden die künftig fast überall wachsenden Städte auch in ihrer Enge zu „Laboratorien der Moderne“ voller Kreativität. Die Kehrseite aber können mehr Lärm und Umweltbelastung sein, Überlastung von Schulen, Kliniken oder Kitas – und mehr Kriminalität. Scholz-Vordenker Glaeser hat die steile These aufgestellt, selbst Slums seien Indikatoren für die Prosperität einer Stadt, weil sie zeigten, wie anziehend diese wirke.

Zuwanderung in die Städte eindämmen

Der Senatschef und seine Genossen verweisen darauf, dass Politik so oder so keine Möglichkeit habe, die Zuwanderung in die Städte einzudämmen. Man könne ja keine „Obergrenzen“ festlegen. Es gelte daher, sich auf das Wachstum vorzubereiten: durch Wohnungsbau und Investitionen in die In­frastruktur. Und doch ist der Dressel-Satz, Hamburg buhle nicht um Einwohner, nicht vollständig wahr. Denn natürlich haben die Senate Tourismus und Zuwanderung gefördert – nicht nur durch Elbphilharmonie oder Olympiapläne.

Dutzende Mitarbeiter von Hamburg Marketing sind damit beschäftigt, weltweit Werbung für Hamburg zu machen – mit dem Ziel, Firmen, Geld und Menschen in die Stadt zu holen. Husum jage man die Windmesse ab und Wilhelmshaven gönne man keinen Container, monierte jüngst Ex-Umweltsenator und Naturschutzbund-Chef Alexander Porschke. Mit ihrer Großmannssucht sorge die Hamburger Politik selbst für die Überlastung der eigenen Stadt.

Lebensqualität erhalten

Es dürfte Scholz wurmen, dass auch sein Koalitionspartner die Wachstumspolitik infrage stellt. Die jüngste Prognose mache die Debatte, „wie wir dieses Wachstum bewältigen und gestalten, noch aktueller“, sagte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan am Freitag. „Ich hielte es vor diesem Hintergrund nicht für richtig, dieses Bevölkerungswachstum noch weiter aktiv befeuern zu wollen.“ Kernfrage sei, wie sich „der grüne Charakter Hamburgs und unsere hohe Lebensqualität erhalten“ ließen.

Dabei ist der SPD kaum etwas unangenehmer als eine Grundsatzdebatte darüber, wie Hamburg in 30 Jahren aussehen soll. „Debatten auf der Metaebene ohne konkrete Ergebnisse bringen uns nicht weiter“, sagt Fraktionschef Dressel. „Wir setzen auf machbare und messbare Visionen.“ Soll heißen: Wir bauen Wohnungen, entwickeln Stadtteile, erneuern Straßen, fördern Wissenschaft und garantieren Kitaplätze. Diese Stadt funktioniert bestens. Wozu also Leitbilder oder Grundsatzdebatten?

Unschöne Fragen

Die Abneigung dürfte einen tieferen Hintergrund haben. Eine Grundsatzdebatte könnte nämlich unschöne Fragen hervorrufen. Etwa: Wo werden eigentlich die bis 2030 geplanten 130.000 Wohnungen gebaut? Wie viel Grün geht verloren, wie eng wird es in der Stadt, wenn der Senat das tut, was Olaf Scholz angekündigt hat, nämlich nie wieder mit dem Bau von Wohnungen aufzuhören?

„Die SPD wird Opfer ihrer eigenen Taktik“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. Auf Nachfragen reagierten die Genossen „seltsam perplex“, so Trepoll, der genüsslich auf den rot-grünen Konflikt hinweist: „Die SPD würde eine Plattenbauten-Betonwüste akzeptieren, um ihre Wohnungszahlen zu erreichen. Und die Grünen wünschen sich Hamburg als Dorf mit U-Bahn-Anschluss.“ Die CDU wolle, dass Politik mit Bürgern über ein grundlegendes Entwicklungskonzept diskutiere. Dafür soll der jahrzehntealte Flächennutzungsplan neu aufgestellt werden – gemeinsam mit den Umlandgemeinden.

Volksinitiative könnte Wohnungsbau bremsen

Eine bessere Kooperation mit dem Umland fordern auch Stadtentwicklungsforscher oder der BUND. „Wir brauchen dringend einen Planungsverband“, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Der Naturschutzbund (Nabu) verweist auf die gemeinsame Planungsabteilung von Berlin und Brandenburg, die das Ziel habe, „den Zuzug nach Berlin zu entschleunigen“. Von so einer Kooperation sei man hier „meilenweit entfernt“, moniert Nabu-Umweltexperte Malte Siegert. Der fehlende Wille zur Zusammenarbeit führe „in Hamburg zu unnötigen Grünverlusten, schlechterem Stadtklima und abnehmender Lebensqualität“. 200 Hektar gingen derzeit in der Stadt jährlich an Grün verloren.

Diese Entwicklung will der Nabu stoppen – mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Danach soll der Anteil des Grüns an Hamburgs Gesamtfläche festgeschrieben werden. Das aber scheint rechtlich problematisch. Mehrere Nabu-Textfassungen schätzte der Landesabstimmungsleiter als nicht verfassungskonform ein. Grund: Baurecht ist im Wesentlichen Bundesrecht und kann nicht durch eine Volksinitiative auf Landesebene reguliert werden. Nun hat der Nabu neue Formulierungen vorgelegt und wartet auf Rückmeldung.

Manche fürchten „Öko-Käseglocke“

Manche Genossen fürchten bereits eine „Öko-Käseglocke über Hamburg“. SPD-Fraktionschef Dressel gefällt das gar nicht. „Wenn wir keine oder kaum Wohnungen mehr bauen dürfen, würde das Wohnen in Hamburg für Normalverdiener unbezahlbar“, so Dressel. „Wer das Ziel Grünerhalt absolut und ausnahmslos vor das Ziel bezahlbares Wohnen setzt, riskiert die soziale Spaltung der Stadt – das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen.“ Zur Not, so der SPD-Mann, werde man versuchen, die Grünschutz-Initiative juristisch zu verhindern – und sich mit dem Nabu vor dem Verfassungsgericht treffen.