Bergedorf

Gericht untersagt Betrieb der Windkraftanlage Curslack

Zwei der fünf Rotoren in Curslack

Zwei der fünf Rotoren in Curslack

Umweltsenator Kerstan wollte die fünf Rotoren morgen einweihen. Doch das Gericht verordnete den Nachweis der Umweltverträglichkeit.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat Donnerstag frei. Die feierliche Einweihung des Windparks Curslack in Bergedorf, zu der er sich angesagt hatte, fällt aus. Das Oberverwaltungsgericht hat den Betrieb der Anlage verboten. Es gab damit einer Anwohnerbeschwerde statt, die gegen die Baugenehmigung vorgegangen war. Die Richter monierten, dass die Behörden die Auswirkungen der fünf Rotoren auf die Umwelt unzureichend bis gar nicht geprüft haben. Die Anlagen stehen im Trinkwasserschutzgebiet.

In dem 24 Seiten starken Gerichtsbeschluss, der dem Abendblatt vorliegt, lassen die Richter deutlich durchblicken, dass ihrer Meinung nach die Behörde in Fragen der Umweltrisiken die Angaben des Anlagen-Betreibers praktisch abgeschrieben hat. Die Anlage ist ein Prestigeprojekt der Umweltbehörde und ein Forschungsprojekt der Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

„Jetzt wird sich zeigen, ob der Senator Rückgrat genug hat, eine ergebnisoffene Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag zu geben“, sagte der Anwalt der Klägerseite, Ulf Hellmann-Sieg von der Kanzlei Klemm & Partner. Umweltbehördensprecher Jan Dube kündigte eine Nachprüfung der Umweltrisiken an, deren Ergebnis in wenigen Wochen vorliegen werde. Die Genehmigung der Windkraftanlagen gelte weiter.

Sie sind auch längst gebaut. Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung der 180 Meter hohen Rotoren konnte insoweit keinen Erfolg mehr haben, stellen die Richter lapidar fest. Allerdings verhindere die offenbar rechtswidrig erteilte Baugenehmigung den Betrieb der Anlage. Die in der Baugenehmigung begangenen Rechtsfehler können nach Ansicht der Richter aber geheilt werden. Dabei muss die von der Behörde vorgenommene sogenannte Vorprüfung der Umweltrisiken nicht allgemein und vage, sondern am konkreten Einzelfall vorgenommen werden. Dies ist nach Ansicht der Richter bisher nicht erfolgt.

Windpark in Bergedorf

Fehler dürfen nachgebessert werden

Ergibt die jetzt nachzuholende Überprüfung der Umweltverträglichkeit Mängel bei den fünf Rotoren, müssen sie behoben werden, um den rechtmäßigen Betrieb der Anlagen zu ermöglichen. Auch eine rechtswidrige Baugenehmigung löse keinen Anspruch auf Abriss der Rotoren aus. Er könne allenfalls entstehen, wenn sich etwaige Mängel als unheilbar herausstellen, hieß es im Urteil.

Die Behörde hatte sich darauf zurückgezogen, dass die Unbedenklichkeit der Windkraftanlagen im Trinkwasserschutzgebiet bereits mit der Änderung des Flächennutzungsplans bescheinigt sei. Dagegen hielten die Richter fest, dass eben dieser Flächennutzungsplan an zwei Textstellen explizit fordere, die Unbedenklichkeit solcher Windkraftanlagen im konkreten Einzelfall darzulegen. Sie sei nicht bereits durch eine allgemeine, prinzipielle Erlaubnis abgegolten.

Problematisch: Fundamente und Unfallrisiken

Die Behörde muss nun zeigen, dass der umweltverträgliche Bau von Windkraftanlagen in Trinkwasserschutzgebieten nicht nur prinzipiell möglich ist, sondern im konkreten Bergedorfer Einzelfall auch tatsächlich umweltverträglich ist.

Problematisch sind insbesondere die Fundamente der Rotoren, die 15 Meter tief in wasserführende Bodenschichten reichen und Grundwasserströme beinflussen. Außerdem hat die Behörde bisher keinerlei Angaben dazu gemacht, wie die Unfallrisiken, Störfälle und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie Getriebeöl im Hinblick auf Umweltverschmutzungsgefahren einzuschätzen sind. Die Rotoren stehen im Einzugsbereich des Trinkwasserwerks Curslack, das große Teile Hamburgs mit Trinkwasser versorgt.

Die jetzt nachzuholende Vorprüfung kann nach Auffassung der Richter dazu führen, dass eine volle Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss. Die Richter wiesen darauf hin, dass die zu erwartende Lärmbelastung der Anwohner durch die Rotoren im Rahmen liegen dürfte und insofern keine Beeinträchtigung subjektiver Rechte darstelle. Die Prüfung der Umweltbelange aber sei im öffentlichen Interesse und insofern anders zu bewerten als einzelne Anwohnerinteressen.