Schleswig-Holstein

Windkraftgegner werfen Jamaika-Koalition Täuschung vor

Laut einer Vereinigung von Windkraftgegnern betreibe die Regierungskoalition einen "Kniefall vor der Windkraftindustrie".

Kiel.  Gegner des geplanten Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein haben den „Jamaika“-Koalitionspartnern eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorgehalten. Die im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP angekündigte Vergrößerung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern oder Wohnsiedlungen sei an Voraussetzungen geknüpft und werde in vielen Fällen nicht erfolgen, sagte die Landesvorsitzende des Vereins „Für Mensch und Natur - Gegenwind Schleswig-Holstein“, Susanne Kirchof, am Donnerstag in Kiel.

Bei geschlossenen Ortschaften sinke sogar der bisherige Mindestabstand für 150 Meter hohe Windkraftanlagen von bisher 850 Metern auf 750 Meter. Kirchhof hielt den „Jamaika“Koalitionären einen Kniefall vor der hoch subventionierten Windkraftbranche vor und eventuell sogar das Bedienen „von gewissen Partikularinteressen beim Bundesverband Windenergie Schleswig-Holstein (BWE)“.

Größere Abstände dienten dem Schutz der Anwohner

„Die Forderung nach größeren Abständen ist dem zwingend notwendigen Schutz der Anwohner von Windindustriegebieten geschuldet“, sagte Kirchhof. Es gebe ausreichend belastbare Hinweise, dass die Gesundheit der Anwohner durch den Betrieb von Windkraftanlagen in zu großer Zahl und zu großer Nähe erheblich leide. Kirchhof kritisierte, dass „Jamaika“ bis zum Jahr 2025 auf 10 Gigawatt Ökostrom allein durch Windenergie auf dem Land kommen wolle. Dabei sehe der Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur für Schleswig-Holstein bis 2030 lediglich 7,8 GW vor.

Die seit längerem laufenden Volksinitiativen „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (VI Abstand)“ und „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind (VI Mitbestimmung)“ stoßen laut Kirchhof auf starke Resonanz. Jeweils 15 000 Unterschriften seien bereits gesammelt. Bis November müssen jeweils mindestens 20 000 Unterschriften zusammenkommen, damit die Volksinitiativen erfolgreich sind.