Hamburg

Umweltschützer nennen Luftreinhalteplan "Symbolpolitik"

Jens Meyer-Wellmann
Autoabgase gehören zu den größten Ursachen für die hohe Stickoxid-Belastung in Großstädten (Symbolbild)

Autoabgase gehören zu den größten Ursachen für die hohe Stickoxid-Belastung in Großstädten (Symbolbild)

Foto: Bodo Marks / dpa

Greenpeace, Nabu und BUND halten ihn für nicht ausreichend – und intransparent. Der Plan schütze nur Messstationen, nicht die Bürger.

Hamburg. Nach dem BUND haben nun auch Linke, Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (Nabu) den neuen Hamburger Luftreinhalteplan als nicht ausreichend kritisiert. „Dieser Plan schützt leider nur zwei Messstationen vor schmutziger Luft, statt die Hamburgerinnen und Hamburger“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

„Er ist an Symbolpolitik kaum zu übertreffen. Auch Hamburgs Innenstadt hat ein flächendeckendes Stickoxidproblem.“ Bürgermeister Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob ihm „die Gesundheit Zehntausender Menschen an großen Straßen weniger wichtig ist, als ein Freifahrtschein für schmutzige Dieselautos“, so Stephan. „Hamburg braucht endlich einen Luftreinehalteplan, der seinen Namen verdient. Dieser wird nicht ohne Fahrverbote auskommen.“

Jersch (Linke) kritisiert zu späte Anhörung

Nabu-Umweltexperte Malte Siegert kritisiert, dass die Nabu-Forderung „nach konkreten, verbindlichen und vor allem zeitnahen Lösungen zur Reduzierung der hafenbezogenen Emissionen auch in die Endfassung des Luftreinhalteplans“ nicht aufgenommen worden sei. „Weil der Senat aber offensichtlich lieber der Hafenwirtschaft mit freiwilligen Maßnahmen entgegenkommt, ist der Luftreinhalteplan zwangsläufig wenig ambitioniert und marginalisiert ein wirklich erhebliches Problem: die hafenbezogenen Emissionen von Schiffen mit dreckigem Kraftstoff und ohne Katalysator oder Rußpartikelfilter.“

Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch warf Rot-Grün Intransparenz vor. So sei es „unverständlich“, dass es eine Anhörung im Umweltausschuss zum Plan erst im Oktober geben solle. BUND-Chef Manfred Braasch hatte zuvor kritisiert, dass Einwendungen von Bürgern und Verbänden kaum berücksichtigt worden seien. Der Senat hatte den Luftreinhalteplan am Freitag am letzten Tag einer gerichtlich gesetzten Frist vorgelegt. Er soll dafür sorgen, dass die EU-Grenzwerte für giftige Stickoxide in der Hamburger Luft, die bereits seits 2010 gelten, spätestens im Jahr 2025 überall eingehalten werden.