Hamburg

Hamburgs Agenda für die Vereinten Nationen steht fest

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat die Hamburger Nachhaltigkeits-drucksache auf den Weg gebracht

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat die Hamburger Nachhaltigkeits-drucksache auf den Weg gebracht

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Senat will am Dienstag den Beitrag der Stadt zu den Nachhaltigkeitszielen der Uno beschließen. Manchen sind die Vorhaben zu unkonkret.

Hamburg.  Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen eine „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Darin wurden 17 Ziele festgelegt, die bis Ende des kommenden Jahrzehnts weltweit erreicht werden sollen – darunter das Ende von Armut und Hunger, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, Gleichstellung der Geschlechter, gute Wasserversorgung und der Abbau von Ungleichheit. Die Energieversorgung und die Wirtschaft sollen nachhaltiger werden – also ohne Raubbau am Planeten auskommen.

Der Senat hat jetzt in einem 52-seitigen Papier festgelegt, wie Hamburg mit eigenen Projekten zum Erfolg der Agenda 2030 beitragen will. Morgen soll die Drucksache, die dem Abendblatt vorliegt, im Senat beschlossen werden. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Beim G20-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Hamburg wird die Agenda 2030 ebenfalls Thema sein. „Während des deutschen G20-Vorsitzes wollen wir durch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des G20-Aktionsplans dazu beitragen“, heißt es in der offiziellen G20-Broschüre der deutschen Bundesregierung.

Die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verantwortete Drucksache des rot-grünen Senats zum Thema zählt vor allem bereits laufende Hamburger Maßnahmen auf, die zum Erreichen der Uno-Ziele beitragen sollen. Genannt werden etwa der Hamburger Klimaplan, die Energiewende, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die neue Sauberkeitsinitiative, Wohnungsbau- und Gründachprogramm.

Außerdem der Ausbau von Elektromobilität, Rad- und öffentlichem Nahverkehr oder das Digitalisierungsprogramm im Hafen. Zudem führt das Papier die umweltfreundlichen Beschaffungsregeln, eine nachhaltige Finanzpolitik und Bemühungen zur Integration von Hamburgern mit Migrationshintergrund und Geflüchteten als Beispiele an.

Städte sollen weltweit „Motor der Transformation“ sein

Künftig sollen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie weitere Projekte folgen, etwa der Mehrwegkaffeebecher oder die Entwicklung des Wohnquartiers in Oberbillwerder. Im Herbst will der Senat zudem ein „Mobilitätslabor“ ins Leben rufen. Weil allein ein gutes Angebot (HVV, Radwegeausbau etc.) nicht ausreiche, um das Mobilitätsverhalten der Hamburger zu ändern, soll „ein offener Diskurs“ mit „ausgewählten Akteuren“ eingeleitet werden. Ein „Innovationsforum“ soll von Ende 2017 an „Impulse für nachhaltige Innovationen“ geben. Geplant wird zudem eine Umweltpartnerschaft mit Mexiko-Stadt. Erarbeitet wurden die Ziele in einer Reihe von Workshops Ende 2016. Ein „Monitoringsystem“ soll die Fortschritte künftig überwachen.

„Den Städten kommt bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine zentrale Rolle zu“, heißt es im Entwurf der Drucksache. „Städte sind die Verursacher, aber gleichzeitig auch die Lösung der Probleme. ... Städte können Labor und Motor für Transformation und Innovation sein und daraus langfristig Attraktivität, Erfolg, Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit gewinnen.“ Die Agenda 2030 biete „einen Orientierungsrahmen für das politische Handeln und ein Verständnis davon, was Lebensqualität in einer Stadt wie Hamburg im Jahr 2030 ausmachen kann“.

Hamburg fehle eine Vision

Allerdings stößt die Drucksache schon vor dem Senatsbeschluss auf Kritik. „Der Senat fragt nicht, wie Hamburg die Nachhaltigkeitsvorgaben der Uno mit Zielsetzungen konkretisieren und bis 2030 erreichen soll und welche Maßnahmen dazu schon heute begonnen werden müssten“, kritisiert etwa Jochen Menzel von Zukunftsrat Hamburg. „Stattdessen zählt er über 40 Seiten viele Behördenprojekte und ,geplante Maßnahmen‘ auf, die die Verwaltung – zum Teil seit einigen Jahren – in der Pipeline hat: zur Umsetzung des Regierungsprogramms, nicht der Uno-Agenda 2030.“

Bei den Workshops sei es darum gegangen aufzuschreiben, „was der Senat schon alles Gutes tut und was man irgendwie unter die Uno-Ziele subsumieren könnte“, moniert Menzel. „Der Rest verschwand in ,Themenspeichern‘.“ Hamburg habe keine Vision für die Zukunft, sondern einen Bürgermeister, der Problemlösungen in der Gegenwart betreibe. Er aber wolle „Aufbruch“, so Menzel. „Ich will mich begeistern für eine – ja, auch emotionale – Politik, die niemanden zurücklässt, den Planeten für nachfolgende Generationen schützt und die Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft auch in den Wahlprogrammen ausbuchstabiert.“

Die Agenda wird Thema des G20-Gipfels sein

Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) übte Kritik. „Schaut man genauer hin, fehlt es an konsequenter Umsetzung“, so BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Die Luft- und Lärmbelastung liege über den Grenzwerten. „Selbst Landschaftsschutzgebiete werden zugebaut. Und auch beim Klimaschutz darf man sich nichts vormachen. Der Strom, der in Hamburg produziert wird, stammt zu skandalösen 92 Prozent aus der Verbrennung fossiler Energieträger. Wir sind weit davon entfernt, eine Vorzeigestadt im Sinne der Nachhaltigkeitsziele zu sein.“ In Sachen Wissenschaft müsse der Senat ebenfalls mehr tun, forderte Braasch. „Um die Stadt tatsächlich zum Labor für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise zu machen, braucht es endlich eine gut ausgestattete Forschung, die jenseits der klassischen Wachstumsmodelle und Technikeffizienz ansetzt.“