Hamburg. Die Hamburger Polizei hat ein Verbot für Demonstrationen während des G20-Gipfels in weiten Teilen der Hansestadt verhängt. „Wir legen die Karten frühzeitig auf den Tisch“, sagt Innensenator Andy Grote (SPD). Die Maßnahme diene dem Schutz der Staatsgäste. Anmelder von Demonstrationen und die Linkspartei sprachen dagegen von einem „Desaster für die Demokratie“ und wollen gegen die Maßnahme klagen.
Die behördliche Verfügung legt eine Verbotszone fest, welche fast die gesamte Innenstadt und alle nördlich davon gelegenen Stadtteile bis zum Flughafen in Fuhlsbüttel umfasst. In dieser Zone dürfen vom 7. Juli (ab 6 Uhr) bis zum 8. Juli (bis 20 Uhr) keine Versammlungen stattfinden.
Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt eine weitere Sperrzone für Demonstrationen in der HafenCity und der Speicherstadt, wenn im Zuge des G20-Gipfels ein Konzert in der Elbphilharmonie veranstaltet wird. Insgesamt werden 38 Quadratkilometer der Stadt zur Verbotszone erklärt – etwa fünf Prozent der Gesamtfläche Hamburgs.
G20: Hamburger "Transferkorridor"
Innensenator Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprachen von einem „Transferkorridor“, der die sichere An- und Abreise der Staats- und Regierungschef zu ihren Hotels und den Tagungsorten sichern solle. „Wir erwarten eine massive Militanz“, sagte Polizeipräsident Meyer. Die Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten, die versuchen könnten, die Zufahrtswege zu blockieren. „Die Maßnahme befindet sich am unteren Rand des Nötigen“, sagte Grote. Mit fast allen Anmeldern der mehr als 25 geplanten Demonstrationen sei Einigkeit über die Routen erzielt worden.
Regierungssprecher verrät neue Details
Die Ankündigung der Verbotszone rief empörte Reaktionen in der linken Szene hervor. Hamburg werde „zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone“, so die Anmelder einer Großdemonstration. Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte zuvor ausgeschlossen, dass es eine Verbotszone geben würde. Von den Grünen heißt es, man habe strengere Regeln verhindern können.
Unterdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Diskussion mit Abendblatt-Lesern weitere Details zur Planung des Gipfels verraten. So wähle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Musik für das Konzert in der Elbphilharmonie persönlich aus. Auch über der Sitzordnung werde „intensiv gebrütet“, sagt Seibert.
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