G20

Steffen: "Es wird keine Demo-Verbotszone geben"

G20-Gegner bei einem Demo-Training an der Rindermarkthalle

G20-Gegner bei einem Demo-Training an der Rindermarkthalle

Foto: Michael Arning / HA

Hamburgs Justizsenator sichert Recht auf Großdemonstrationen während des G20-Gipfels zu. Polizei muss aber Einzelfälle prüfen.

Hamburg. "Es wird keine Demo-Verbotszone geben“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) mit Blick auf geplante Kundgebungen rund um den G20-Gipfel am Dienstagmittag im Rathaus. Darüber sei im Senat gesprochen worden und man sei sich einig. "Selbstverständlich wird es möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren“, so Steffen. Das werde auch im Hinblick auf sehr große Demonstrationen möglich sein. "Und das wird auch an sehr zentralem Ort in dieser Stadt möglich sein." Grundlage für die Genehmigung von Demonstrationen sei allerdings immer eine Einzelfallbetrachtung der Polizei.

Steffen verweist auf Bundesverfassungsgericht

Zuletzt hatte es Streit zwischen der Polizei und den Anmeldern der Demonstration am 8. Juli gegeben, zu der 150.000 Teilnehmer erwartet werden. Die von der Polizei in Aussicht gestellte Route entlang des nördlichen Elbufers bis zur Helgoländer Allee lehnten die Anmelder ab. Steffen unterstrich, dass für den Senat selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte. Das bedeute, dass Demonstration in Sicht- und Hörweite des Tagungsortes abgehalten werden dürften.

Streit über Abschlusskundgebung

Die Anmelder des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" hatten nach einem Gespräch mit der Polizei von einer "blauen Zone" gesprochen, in der politischer Protest untersagt sei. Wie berichtet, betreffen die angedachten Sperrbereiche in der Innenstadt aber nur die Großdemonstration und sind nicht endgültig. Für die als problematisch eingestufte Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli besteht etwa Konsens zwischen Polizei und Anmeldern darüber, dass die Route über St. Pauli führen darf. Strittig ist bei beiden Demonstrationen dagegen der Ort der Abschlusskundgebung.

Bündnis fordert Gespräch mit Grote

Die Organisatoren von "Grenzenlose Solidarität statt G20" verlangten am Dienstag indes direkte Gespräche mit Innensenator Andy Grote (SPD). Bei dem Kooperationsgespräch am vergangenen Freitag sei nur die Versammlungsbehörde anwesend gewesen, die aber offenkundig zu Verhandlungen nicht befugt gewesen sei, erklärte Bündnissprecherin Emily Laquer. "Solche Gespräche sind sinnlos." Das Bündnis wolle stattdessen mit jenen sprechen, "die sich die blaue Zone ausgedacht haben, nämlich Polizeiführung und Innensenator Grote".

Linke fordert Erlaubnis für Heiligengeistfeld

Unterstützt wird diese Forderung von der Bürgerschaftsfraktion der Linken. "Dabei müssen auch die von der Polizei geplante Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Versagung des Heiligengeistfelds durch die Wirtschaftsbehörde aufgegeben werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider: "Die Abschlusskundgebung am 8. Juli muss auf diesem Platz in Hörweite stattfinden können.“