Hamburger Bürgerschaft

Scholz kämpft mit emotionaler Rede für Islamverträge

 „Hasspredigten sind schlimm  und dürfen nicht akzeptiert werden“, betont Scholz mit einer Hand in der Anzug-Hosentasche

„Hasspredigten sind schlimm und dürfen nicht akzeptiert werden“, betont Scholz mit einer Hand in der Anzug-Hosentasche

Foto: Marcelo Hernandez

Die CDU, FDP und AfD fordern nach Skandalen Kündigung oder Stornierung der Verträge mit Islamverbänden.

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in einer emotionalen Rede in der Bürgerschaft die zuletzt kritisierten Hamburger Verträge mit den Islamverbänden verteidigt – und vor einer Kündigung gewarnt. Mit Blick in die Welt, wie sie sich derzeit darstelle, und auch in die eigene Geschichte seien die Verträge „kostbar“ und „wir sollten dankbar sein, dass es so weit gekommen ist“, sagte der Bürgermeister. Dabei betonte Scholz, dass bei einem Vertragspartner, dem Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura) Schiiten und Sunniten und Muslime unterschiedlichster Herkunft zusammenarbeiten, was keinesfalls der Normalfall sei.

Zugleich sagte Scholz, dass es „völlig richtig“ sei, dass die Bürgerschaft die zuletzt erhobenen Vorwürfe gegen einzelne Vertragspartner debattiere – etwa Karikaturen, in denen ein Weihnachtsmann niedergeschlagen wurde, Bespitzelungsvorwürfe gegen die der Erdogan-Regierung unterstellte Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Ditib oder Aufrufe zu antiisraelischen Demonstrationen. „Wir müssen aber immer sehr grundsätzlich denken“, sagte der Bürgermeister. „Ein Blick in die Geschichte lohnt.“

So sei die religiöse Toleranz keinesfalls immer akzeptiert worden. Reichskanzler Otto von Bismarck habe im sogenannten Kulturkampf in den 1870er Jahren noch katholische Geistliche mit Gefängnis und Festungshaft bedroht. Er habe der Kirche Befugnisse genommen und Redakteure ins Gefängnis werfen lassen und einen Großteil der katholischen Geistlichen ins Exil geworfen, so Scholz. Es sei eine große Errungenschaft, dass Staat und Religion heute getrennt seien, und die Bürger nicht mehr die Religion des Landesherrn annehmen müssten -- wie nach dem Augsburger Religionsfrieden von 1555.

Dass der Staat heute mit Religionsgemeinschaften Verträge schließe, zeige seine Neutralität, so Scholz. Die in Hamburg seit dem vergangenen Jahrzehnt mit Kirchen, der jüdischen Gemeinde und 2012 auch mit muslimischen und alevitischen Verbänden geschlossenen Verträge seien ein „Zeichen gegenseitigen Respekts“.

Scholz will Hasspredigten nicht akzeptieren

Zugleich wies Scholz darauf hin, dass im Falle einer Kündigung des Vertrags, die muslimischen Verbände das Recht hätten, einen eigenen, bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an den Schulen einzuführen. Stattdessen hätten sich die Vertragspartner darauf eingelassen, von dieser Möglichkeit Abstand zu nehmen und mit den anderen Religionsgemeinschaften einen gemeinsamen Religionsunterricht zu organisieren. In diesem Zusammenhang dankte Scholz auch der „dafür unverzichtbaren, großartigen evangelischen Kirche in Hamburg“.

Dabei betonte Scholz, dass „Hasspredigten schlimm sind und nicht akzeptiert werden dürfen“. Verstöße gegen die Gesetze seien eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden. Wohl mit Blick auf die Steuerung von Ditib aus der Türkei wies Scholz darauf hin, dass auch etwa Kirchen aus Deutschland weltweit aktiv seien und „wir das für richtig halten“.

Alle großen Religionsgemeinschaften hätten den Senat aufgefordert, an den Verträgen festzuhalten, sagte Scholz. Natürlich werde es immer wieder Probleme geben. Die Verträge seien aber „der Beginn einer Kooperation und nicht ihr Ende“, so der Bürgermeister. „Männer, Frauen und Kinder fliehen, weil sie aus religiösen Gründen verfolgt werden. Hamburg ist Gott sei Dank ein Beispiel für religiöse Toleranz.“

Scholz sah sich wegen CDU zu Rede gezwungen

Es sei sinnvoll, die angesprochenen Fragen und die Kritik offen zu diskutieren. „Das gehört zu Demokratie und Freiheit“, so Scholz’ Fazit. „Freiheit und Religionsfreiheit funktionieren aber nur, weil wir sie nicht allein für uns selbst gelten lassen.“

Anlass der Scholz-Erklärung war die Anmeldung des Themas Islamverträge durch die CDU zur Aktuellen Stunde und unterschiedliche Anträge zur Kündigung oder Stornierung der Verträge durch CDU, FDP und AfD. SPD und Grüne präsentierten einen eigenen Antrag, nach dem an den Verträgen festgehalten werden soll.

CDU kritisiert Scholz

CDU-Fraktionschef André Trepoll warf Scholz vor, dieser habe „lange, aber doch konsequent am Problem vorbeigesprochen“. Er verteidigte den Antrag seiner Fraktion, mithilfe neuer Gutachten zu klären, ob Ditib eine Religionsgemeinschaft sei. „Wer feindselige Haltungen gegen Christen und Juden vertritt, ist nicht Partner, sondern Feind unserer offenen Gesellschaft“, so Trepoll. „Wer hetzt, spioniert und am Ende auch noch Auslandsgeheimdienst spielt, stellt seinen Status als Religionsgemeinschaft in Deutschland selbst in Frage. Wer die liberalen Kräfte unter den türkischstämmigen Mitbürgern stärken will, muss dafür sorgen, dass jeder ausländische Einfluss unterbunden wird.“

Deshalb müsse der Vertrag mit Ditib „umgehend ausgesetzt werden“. Gegnern der freiheitlich demokratischen Grundordnung dürfe man nicht mit „falsch verstandener Toleranz begegnen, egal ob sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder religiös motiviert sind“, so der CDU-Fraktionschef.

Tjarks warnt vor Krieg zwischen Religionen

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betonte, es sei „nicht Geschäftsgrundlage von Verträgen, immer einer Meinung zu sein“. Ditib müsse nun „seine Hausaufgaben machen“. Die angespannte Weltlage und die Entwicklung in den USA seien aber „genau ein Argument, an den Verträgen festzuhalten“.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks und fügte hinzu: „Was passieren kann, wenn sich Religionen in einer Stadt gegenseitig ausgrenzen und bekriegen, daran wollen wir alle gar nicht denken.“

FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte, es sei „notwendig, sich über Intoleranz und Hetze zu empören“. Das Verhalten mancher Vertragspartner störe die Integration. Die FDP fordert die Kündigung der Verträge – auch weil sie grundsätzlich solche Abkommen zwischen Staat und Religionsverbänden für überflüssig hält.

FDP-Antrag wird abgelehnt

Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider sagte, dass es in ihrer Fraktion keine gemeinsame Position zu dem Thema gebe. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass „Erdogans langer Arm“ über Ditib nach Deutschland reiche. „Kurden, Aleviten und türkische Oppositionelle müssen sich in Hamburg sicher fühlen“, so Schneider. „Ditib Hamburg muss Garantien schaffen, dass von ihren Moscheen keine Bedrohungen Andersdenkender und Andersgläubiger ausgehen. Ditib muss auch in Hamburg einen Schnitt machen und sich von Erdogan lösen“, so die Linken-Politikerin. Ein Aus für die Verträge halte sie aber für falsch, so Schneider. „Angesichts eines drohenden weltweiten Kulturkampfs hätte eine Kündigung jetzt eine verheerende Wirkung.“

AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte, die Verträge seien „nett gemeint“ gewesen. „Hamburg wollte nett sein. Das war naiv.“ Er kenne viele Muslime, die sich durch die gewählten Vertragspartner nicht vertreten fühlten, so Kruse. „Man sollte sich überlegen, mit wem man einen Vertrag schließt, wenn man behauptet, es ginge um die Muslime.“

Der FDP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag von SPD und Grünen angenommen. Die Verträge werden also nicht aufgekündigt – der Senat soll nun aber mit den Partnern „Konsultationsgespräche“ über die jüngsten Vorkommnisse führen und der Bürgerschaft darüber berichten.