Bürgerschaft

Innensenator Grote verteidigt Abschiebungen

Innensenator Andy Grote (SPD) wies Vorwürfe der Grünen und der Linken entschieden zurück

Innensenator Andy Grote (SPD) wies Vorwürfe der Grünen und der Linken entschieden zurück

Foto: MS / HA / MArk Sandten

Grüne und Linke kritisierten die Unterstützung der Sammelabschiebung scharf. Sieben Afghanen aus Hamburg nach Kabul ausgeflogen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge gegen Kritik auch vom grünen Koalitionspartner verteidigt. „Wir erhalten uns die Akzeptanz (...) für Zuwanderung nur, wenn wir auch (...) zurückführen“, sagte Grote am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er räumte ein, dass die Beurteilung der Lage in Afghanistan schwierig sei. Man wisse, "dass die Lage in dem Land sehr unterschiedlich ist.“ Deswegen sei es richtig, dass jeder Fall genau geprüft werde, sagte Grote und fügte an: „Aber wir können nicht garantieren, dass jeder, der aus Afghanistan kommt, immer hier bleiben kann.“

Zuvor hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, mit Blick auf die Sammelabschiebung von 34 Afghanen von Frankfurt nach Kabul - darunter sieben aus Hamburg - das Auswahlverfahren scharf kritisiert. „Das darf sich so nicht wiederholen.“ Die Verwaltung habe die politische Verständigung nicht hinreichend umgesetzt, nur sorgfältig überprüfte, eindeutige Fälle zu benennen. Darüber müsse in der Koalition noch gesprochen werden. Ansonsten empfahl Möller allen Betroffenen erneut, den Rechtsweg einzuschlagen.

Auch nach Überzeugung der Linken-Innenexpertin Christiane Schneider waren am Mittwochabend auch Flüchtlinge an Bord, die nicht hätten abgeschoben werden dürfen. So sei ein Angehöriger einer verfolgten Minderheit abgeschoben worden, dessen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden sei. „Das ist ein Rechtsbruch“, sagte Schneider.

Grote weist Rechtsbruch-Vorwurf zurück

Innensenator Grote wies das strikt zurück. „Was ein Rechtsbruch ist und was nicht, das entscheiden bei uns Gerichte und das entscheidet nicht die Fraktion der Linken. Alles andere ist moralische Überheblichkeit.“ Der AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann betonte: „Man kann von Abschiebungen nach Afghanistan halten was man will. Was man nicht kann, ist deutschen Ausländerbehörden zu unterstellen, sie würden willkürlich handeln.“

Bei der Sammelabschiebung von Afghanen mit einem Charterflug von Frankfurt nach Kabul waren auch sieben abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg dabei. Keiner von ihnen sei freiwillig ausgereist, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Sechs hätten sich in Abschiebehaft, einer habe sich sogar in Strafhaft befunden. An dem ersten Sammelcharterflug mit insgesamt 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern hatten sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums neben Hamburg und Bayern auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland beteiligt.