Finanzen

Kaufmännische Bilanz: Hamburg macht 361 Millionen Euro Minus

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)

Foto: picture alliance / dpa

Während die klassische Haushaltsführung ein Plus ausweist, kommt eine moderne Berechnung zu anderen Ergebnissen.

Hamburg. Auf den ersten Blick steht es um die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg gar nicht schlecht: Der Jahresabschluss des Haushalts für 2015, den Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am heutigen Dienstag vorgelegt hat, weist ein Plus von 223 Millionen Euro aus. Dass der Überschuss des Vorjahres in Höhe von 423 Millionen Euro nicht wieder erreicht werden konnte, führt Tschentscher vor allem auf die gestiegenen Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück.

Bei dieser Bilanz – der traditionellen kameralen Haushaltsführung – werden nur Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand gegenüber gestellt. Moderne Haushaltspolitik orientiert sich dagegen an der Doppik-Haushaltsführung, wie sie für Unternehmen gilt: Dabei werden alle Vermögenswerte der Stadt und deren Werteverlust durch Abschreibungen sowie Rückstellungen für Pensionen und andere Verpflichtungen, die auf die Stadt zukommen, mit einbezogen.

Im Vergleich steht Hamburg noch ganz gut da

Und bei dieser Bilanz ergibt sich ein wenig freundliches Bild: Danach beläuft sich das Minus für 2015 auf 361 Millionen Euro für die Kernverwaltung. Das ist zwar deutlich weniger als die 1,393 Milliarden Euro Minus, die laut Haushaltsplanung ursprünglich erwartet worden waren. Wird das Ergebnis aber um positive Einmaleffekte bereinigt, dann beträgt das Minus immer noch 932 Millionen Euro und ist schlechter als der Vorjahreswert von 790 Millionen Euro. Verantwortlich sind auch hier im Wesentlichen die gestiegenen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Etwas besser fällt die sogenannte Konzernbilanz aus, bei der die Ergebnisse der rund 400 öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Danach beläuft sich das bereinigte Gesamtergebnis auf einen negativen Saldo von 862 Millionen Euro – immerhin ein Plus von 85 Millionen Euro gegenüber 2014. Tschentscher macht die guten Ergebnisse der öffentlichen Unternehmen dafür verantwortlich.

Der Finanzsenator warnte eindringlich davor, „jetzt großspurig zu werden“. Es gebe keine Alternative dazu, den Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. „Trotz erneut guter Steuereinnahmen sind wir noch nicht aus dem Gröbsten raus“, sagte der Senator. Eine Zahl schlägt vor allem zu Buch: Das negative Eigenkapital des Konzerns Hamburg betrug zum 31. Dezember 2015 exakt 22,871 Milliarden Euro. Das heißt: Selbst wenn die Stadt alle Grundstücke, Häuser, Unternehmen und sonstigen Vermögen, die in ihrem Besitz sind, verkaufen würde, blieben Schulden in Höhe von knapp 23 Milliarden Euro. Dabei steht Hamburg im Vergleich zu den beiden anderen Bundesländern mit Doppik-Haushaltsführung noch relativ gut da: In Hessen betrug das negative Eigenkapital 104,6 Milliarden Euro, im wesentlich kleineren Bremen immerhin 17,9 Milliarden Euro.