Altstadt

CDU: "Die JVA Fuhlsbüttel versinkt im Chaos"

| Lesedauer: 4 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Nach dem Brandbrief aus „Santa Fu“ attackiert die Opposition Justizsenator Till Steffen (Grüne). Der reagiert gelassen.

Altstadt.  Die Etiketten, die die Oppositionspolitiker in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft für Justizsenator Till Steffen (Grüne) fanden, waren wenig schmeichelhaft: „Senator Ahnungslos“ (Anna von Treuenfels-Frowein, FDP), „Dauerversager“ (Dirk Nockemann, AfD) und „Krisenleitstelle Steffen“ (Richard Seelmaecker, CDU).

"Die JVA Fuhlsbüttel steht vor einem Kollaps"

Es ist wahrlich einiges zusammengekommen in den vergangenen Monaten für den Justizsenator. Zuerst schrieben Staatsanwälte und Strafrichter Brandbriefe, um auf die sehr angespannte Personallage in ihren Bereichen aufmerksam zu machen. Zwei damals noch nicht rechtskräftig wegen Totschlags verurteilte Männer mussten wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Und in der vergangenen Woche schließlich prangerte ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel die Überlastung der Bediensteten in einem anonymen Schreiben an: „Die JVA Fuhlsbüttel steht vor einem Kollaps.“ Eine personelle Situation wie die heutige habe 1990 zu einer Revolte der Gefangenen geführt. Sogar Auszubildende würden allein auf Stationen eingesetzt.

„Santa Fu und raus bist du – eine Justizkrise jagt die nächste“ hatte die CDU ihre Anmeldung zur aktuellen Stunde genannt und dabei auf einen bekannten Spruch angesichts von spektakulären Ausbrüchen angespielt. „Die JVA Fuhlsbüttel versinkt im Chaos. Notwendige Sicherheitskon­trollen werden nicht durchgeführt“, warf Seelmaecker Steffen vor. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zum Super-GAU kommt.“ Wie bei früheren Problemlagen auch laufe in der Justizbehörde das Krisenmanagement an, so der CDU-Abgeordnete.

„Man kann in der Krise wachsen, aber bei Herrn Steffen ist das nicht der Fall.“ Die Abberufung des Fuhlsbütteler Anstaltsleiters im Juli nach Bekanntwerden gravierender Versäumnisse im Zusammenhang mit der Entlassung eines Kinderschänders aus der Sicherungsverwahrung sei ein „Bauernopfer“ gewesen. Auch nach dem Brandbrief aus der Haftanstalt habe Steffen lediglich von einer „angespannten Personallage und einem schlechten Betriebsklima“ gesprochen. „Da fühlen sich die Mitarbeiter nicht ernst genommen“, sagte Seelmaecker.

Steffen reagiert betont sachlich

Die FDP-Abgeordnete von Treuenfels-Frowein hielt Steffen vor, dass bei ihm Anspruch und Wirklichkeit aus­einanderklafften. „Im geplanten Resozialisierungsgesetz soll jeder Häftling individuelle Hilfe erhalten, aber die Realität sieht völlig anders aus“, so die Liberale. Wegen der Personalknappheit in Fuhlsbüttel könnten die Gefangenen häufig nicht arbeiten, weil die Werkstätten geschlossen blieben. Die Justizbehörde sei vom Ausmaß der Probleme überrascht gewesen. „Wieso erfährt der Senator immer als Letzter von den Problemen im eigenen Haus?“, fragte Treuenfels-Frowein.

Trotz der zum Teil persönlichen Vorwürfe reagierte Steffen betont sachlich. „Die Arbeitsbelastung in den Haftanstalten ist hoch. Falsch ist die Behauptung, es ist so schlimm wie noch nie“, sagte Steffen und zitierte eine Statistik, nach der 2006 auf einen Bediensteten 1,96 Gefangene kamen, während es jetzt rund 1,7 seien. „Aber der Vollzug hat sich grundlegend gewandelt. Wir erwarten von den Bediensteten viel mehr als früher, zum Beispiel beim Thema Resozialisierung“, so Steffen. Mit Blick auf die JVA Fuhlsbüttel sagte der Senator, es bestehe „kein Anlass zur Sorge um die Sicherheit, die ist gewährleistet“.

Steffen und die Justizpolitiker Urs Tabbert (SPD) und Carola Timm (Grüne) wiesen darauf hin, dass wieder mehr Nachwuchskräfte für den Vollzugsdienst ausgebildet würden. Im laufenden Jahr würden drei Lehrgänge mit 60 Anwärtern ihre Ausbildung abschließen, im kommenden Jahr, so die Hoffnung, sollen fünf Lehrgänge mit 100 Auszubildenden starten. Bereits zum 1. Oktober sollen zehn Nachwuchskräfte in Fuhlsbüttel ihre Arbeit aufnehmen, was die Zahl der nicht besetzten Stellen fast halbiert.

Gefangene nicht ordnungsgemäß zurückgekehrt

AfD-Fraktionsvize Nockemann erinnerte daran, dass Steffen in seiner ersten Amtszeit 2009 die Ausbildungskapazitäten auf null gefahren hatte. „Was zum Teufel hat Sie damals geritten?“, fragte Nockemann. Auch für den Linken-Abgeordneten Martin Dolzer ist die Personalknappheit Folge jahrelange Versäumnisse der Politik der unterschiedlichen Senate. „Am stärksten leiden darunter die Inhaftierten“, so der Linken-Politiker.

Am Rande der Debatte spielte auch die Zahl der Gefangenen eine Rolle, die von Ausgängen oder Arbeitseinsätzen außerhalb der Anstalt (Freigängen) nicht zurückkehrten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll ein Freigänger der JVA Glasmoor seit einer Woche verschwunden sein. Insgesamt sind in diesem Jahr bislang 21 Gefangene nicht vorschriftsgemäß in ihre Anstalt zurückgekehrt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 18. „Die Missbrauchsquote liegt unter einem Prozent“, sagte Behördensprecherin Marion Klabunde. Der Wert entspreche dem langjährigen Durchschnitt.