JVA Fuhlsbüttel

Brandbrief löst Streit um Sicherheit in Gefängnissen aus

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Peter Ulrich Meyer

„,Santa Fu’ ist inzwischen ein Pulverfass“, sagt die CDU. Laut Bediensteten stehe die JVA Fuhlsbüttel „kurz vor dem Kollaps“.

Hamburg. Der anonyme Brandbrief von Mitarbeitern der Justizvollzugs­anstalt (JVA) Fuhlsbüttel hat die Debatte um die Sicherheit in Gefängnissen angeheizt und Justizsenator Till Steffen (Grüne) in Bedrängnis gebracht. „Die geschilderten Zustände sind beängstigend. ,Santa Fu‘ ist aufgrund der katastrophalen Personalsituation ein Pulverfass“, sagte CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. „Der geringste Funke genügt, um es zur Explosion zu bringen.“

In dem Schreiben hatten die Bediensteten davor gewarnt, dass die JVA Fuhlsbüttel „kurz vor dem Kollaps“ stehe. „Zustände, wie sie jetzt herrschen, haben 1990 zu einer Revolte geführt“, so die unbekannten Autoren. Von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt könne aufgrund der extrem angespannten Personallage keine Rede mehr sein.

Seelmaecker wirft Steffen vor zuzulassen, dass die Lage in den Hamburger Gefängnissen – nicht nur in Fuhlsbüttel – außer Kontrolle gerate. „Hamburg kann sich nicht länger einen Skandal-Senator leisten, der durch seine Taten­losigkeit für die Stadt zum Sicherheits­risiko wird“, so der CDU-Politiker. Till Steffen sei für die Personalmisere mitverantwortlich, weil er während seiner ersten Amtszeit 2009 die Ausbildung von Vollzugsbeamten eingestellt habe.

„Das Chaos in der Justizpolitik geht weiter. Steffen hat seine Behörde nicht im Griff“, sagte FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein. „Wie weit muss die Lage noch eskalieren? Der Senator muss schnellstens akute Maßnahmen ergreifen, um die Lage vor Ort zu verbessern.“ Die angestrebte Zahl von fünf Lehrgängen mit 100 Auszubildenden im kommenden Jahr sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Auf eine erste Entlastung der angespannten Personalsituation setzen dagegen SPD und Grüne. Anfang Oktober sollen zehn neue Vollzugsbeamte ihren Dienst in Fuhlsbüttel antreten. Im August waren 22 Stellen vakant gewesen. „Dennoch müssen weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Personalsituation unternommen werden, die Talsohle wird erst 2017 durchschritten sein“, sagte die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Timm, ohne konkrete Vorschläge zu machen.

Der SPD-Abgeordnete Urs Tabbert wies darauf hin, dass wieder mehr Personal ausgebildet werde und es gelungen sei, den hohen Krankenstand zu senken. „Die erforderlichen Maßnahmen zu einer Entspannung der derzeit hohen Belastungssituation im Strafvollzug sind jedoch bereits auf den Weg gebracht und werden in den kommenden Monaten und Jahren Früchte tragen“, sagte Tabbert. „Die Personalsituation ist angespannt, und wir verlangen den bediensteten gerade viel ab“, hatte Steffen in einer ersten Reaktion gesagt.