Bürgerschaft

Tempo 30 in Hamburg oder: viel Lärm um nichts

Heiß her ging es auch bei der Diskussion in der Bürgerschaft

Heiß her ging es auch bei der Diskussion in der Bürgerschaft

Foto: dpa Picture-Alliance / Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Wenn die Abgeordneten über Verkehrspolitik debattieren, bleibt die eigentlich Sachlage oft außen vor. Dafür wird es emotional.

Hamburg. Kaum ein anderes Thema sorgt in der Bürgerschaft für so emotionale Debatten wie die Verkehrspolitik. Entsprechend war in der Aktuellen Stunde am Donnerstag, in der die CDU über „Tempo 30, Fahrverbote, Pakplatzvernichtung“ sprechen wollte, vom ersten Wort an Stimmung im Plenarsaal. Aber die sachliche Auseinandersetzung kam dabei unter die Räder.

CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering warf Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vor, er sei die „lose Kanone“ im Senat und betreibe eine „ideologische Profilierung der Grünen auf Kosten des Bürgermeisters“. Wieland Schinnenburg (FDP) hielt der SPD vor, der „gequälten grünen Seele“ eine „gefährliche Spielwiese“ überlassen zu haben. Anlass waren Äußerungen Kers­tans, die Luftbelastung könne Hamburg irgendwann zwingen, Fahrverbote zu verhängen. Ferner hatte er angekündigt, Tempo 30 werde zwecks Lärmreduzierung nachts an zehn weiteren Hauptstraßen eingeführt.

SPD und Grüne warfen der CDU vor, sie vertrete nur die Autofahrer und betreibe „Verkehrspolitik von gestern“. Auch Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) äußerte sich ähnlich und betonte, seine Aufgabe sei es, die Mobilität aller Hamburger zu gewährleisten und gleichzeitig auf Luft und Lärm zu achten. Heike Sudmann (Linke) unterstützte Kerstan (der nicht sprach): „Tempo 30 sorgt für weniger Verkehrsopfer und für weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastungen.“