Hamburg

Jugendarbeit: Senat lässt Bürgerschaft auflaufen

Dass das zusätzliche Geld für die Arbeit mit Flüchtlingskindern nicht sofort ausgegeben werde, habe „haushaltstechnische Gründe“, heißt es aus der Sozialbehörde

Dass das zusätzliche Geld für die Arbeit mit Flüchtlingskindern nicht sofort ausgegeben werde, habe „haushaltstechnische Gründe“, heißt es aus der Sozialbehörde

Foto: dpa Picture-Alliance / Monika Skolimowska / picture alliance / dpa

Der Senat hat einen Beschluss für bessere Jugendarbeit nicht umgesetzt. Die CDU spricht von einem „Täuschungsmanöver“.

Hamburg.  Es ist ein Affront des Senats gegenüber der rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit, wie er in der meist gut geölten Regierungsmaschinerie nur sehr selten zu finden ist. Ende März hatte die Bürgerschaft auf Vorschlag von SPD und Grünen beschlossen, eine Million Euro zusätzlich für die offene Kinder- und Jugendarbeit auszugeben. Mit dem Geld sollen niedrigschwellige Angebote zur Integration geflüchteter junger Menschen gefördert werden.

Als sich der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner fast drei Monate später in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der Dinge erkundigt, erhält er eine überraschende Antwort. „Der Senat interpretiert diesen Beschluss (der Bürgerschaft, die Red.) als Ersuchen, dem er im Rahmen der bereits vorhandenen Ermächtigung entsprechen kann“, heißt es in der Senatsantwort.

Ob das Geld kommt, ist unklar

Das bedeutet: Die zusätzliche Finanzspritze für die offene Kinder- und Jugendarbeit wird vielleicht kommen, vielleicht auch nicht. „Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, wo und in welchem Umfang in der Kinder- und Jugendarbeit zusätzliche Mittel benötigt werden, um geflüchtete junge Menschen in die Arbeit einzubeziehen“, heißt es weiter.

Aus den Fraktionen von SPD und Grünen ist zu hören, dass die Parlamentarier wenig amüsiert über den sehr freihändigen Umgang des Senats mit einem Parlamentsbeschluss waren. Schließlich hat die Bürgerschaft als erste Gewalt das Budgetrecht und bestimmt, wie viel und wofür Steuergeld ausgegeben wird. Und anders als der rot-grüne Senat war sich die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit schon im März sicher, dass die offene Jugendarbeit mehr Geld benötigt.

Laut Antrag fehlen Kapazitäten

„Ausstattung und Qualifizierung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für diese erheblich gewachsene Zielgruppe (der Flüchtlinge, die Red.) sollen gestärkt werden“, heißt es in dem rot-grünen Antrag. Es fehlten „Kapazitäten, um sich um die vielen neuen Kinder und Jugendlichen zu kümmern“, heißt es eindeutig.

Gestützt wird diese Sichtweise durch ein dem Abendblatt vorliegendes Schreiben des Bezirksamts Nord an die zuständige Sozialbehörde von Anfang Mai. Allein im Bezirk Nord entstehe „im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie im Bereich Förderung der Erziehung in der Familie ab dem Haushaltsjahr 2017 ein Defizit von ca. 211.000 Euro“. Der erhöhte Bedarf könne auch durch den Nord zustehenden Anteil aus der zusätzlichen Million der Bürgerschaft (106.000 Euro, die Red.) nur „teilweise gedeckt werden“.

Träger sollen zusätzlichen Bedarf nachweisen

Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dass das zusätzliche Geld für die Arbeit mit Flüchtlingskindern nicht sofort ausgegeben werde, habe „haushaltstechnische Gründe“. Die vorhandene Rahmenzuweisung der Bürgerschaft, die nun erhöht worden sei, sei noch nicht ausgeschöpft. Die Träger der Jugendarbeit müssten nun zusätzliche Finanzbedarfe nachweisen. „Wir setzen den Beschluss gemeinsam mit den Bezirken längst um“, so Schweitzer.

Der CDU-Abgeordnete Heißner spricht von einem „Täuschungsmanöver“ des Senats. „Die Träger sind dringend auf die zusätzlichen Mittel angewiesen. Wir fordern deren sofortige Bereitstellung“, sagt Heißner. „Wir wollen, dass die zugesagten Mittel bei der Kinder- und Jugendarbeit ankommen. Das werden wir gemeinsam mit dem Senat sicherstellen“, sagt auch der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann. Das klingt allerdings so, als ob noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist.