Stimmen zum Referendum

Bestürzung im Norden über den Brexit

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der scheidende britische Premierminister David Cameron beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der scheidende britische Premierminister David Cameron beim Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus

Foto: Christian Charisius / dpa

Politik und Wirtschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen sich einhellig schockiert über das Votum der Briten.

Hambur/Kiel. Politiker und Ökonomen in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigten sich über alle Parteigrenzen hinweg einhellig bestürzt über den Ausgang des Brexit-Referendums.

Scholz: „Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen.“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist enttäuscht über den Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es ist wahrlich keine gute Nachricht, dass eine knappe Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat“, erklärte der SPD-Bundesvize am Freitag. Lamentieren helfe jetzt aber niemandem. Das Vereinigte Königreich verlasse zwar die EU, bleibe aber Teil der europäischen Familie. „Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen.“

Die Europäische Union selbst müsse demokratischer werden. „Sie muss sich als Union der Bürgerinnen und Bürger bewähren“, betonte Scholz. Viele Briten hätten sich aus einem Gefühl der Machtlosigkeit für den Brexit entschieden. „Sie glaubten dem Versprechen, dass Politik wieder steuerbarer wird, wenn sie sich hinter die Zäune des Nationalstaats zurückzieht.“

Doch das Gegenteil stimme: „Nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, aus der Globalisierung etwas Gutes für unser Leben zu machen.“ Dazu müsse die EU von ihren Bürgern aber verstanden und getragen werden. „Und das bedeutet: Sie müssen die Entscheidungen der EU wirksam beeinflussen können.“

Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zeigte sich bestürzt. Sie twitterte am Freitagmorgen nach Bekanntwerden des Brexit, es sei "ein dunkler Tag für unser gemeinsames Europa".

Heintze: Großbritannien geht – Europa muss sich weiterentwickeln

Roland Heintze, Hamburger CDU-Parteichef hält es für tragisch, "dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheiden wird", plädiert aber dafür, den Trennungsprozess "so zügig wie möglich" zu vollziehen. Weitere Volksabstimmungen hält Heintze nicht für ein Modell, "das Europa voranbringt. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität. Es steht zu viel auf dem Spiel." Europa sei nach wie vor "er Garant für unseren Wohlstand und Einfluss in einer globalen Welt". Heintze betonte darüber hinaus die "historisch einmalige Leistung" des vereinten Europa, "die wir ständig weiterentwickeln müssen – leider ab heute ohne Großbritannien."

Handelskammer-Präses: Brexit "Weckruf auch für uns"

Hamburgs Handelskammer hat nach der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt vor Nachahmern gewarnt. „Es kommt jetzt darauf an, dass das britische Beispiel nicht Schule macht“, erklärte Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer am Freitag. Der Wohlstand könne nur im Binnenmarkt erhalten bleiben. Das gelte auch für das Bestehen im globalen Wettbewerb. „Dies muss den Bürgern besser erklärt werden.“ Dazu seien auch Strukturreformen notwendig. „Der Brexit ist ein Weckruf auch für uns“, betonte Melsheimer.

Merkel: Brexit ist Einschnitt für Europa

HWWI erwartet schnelle Stabilisierung der Aktienmärkte

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut HWWI erwartet nach dem Brexit-Beschluss eine rasche Erholung der Aktienmärkte. „Nach den ersten panikartigen Reaktionen an den Aktien- und Devisenmärkten dürfte es schnell zu einer Stabilisierung kommen“, meinte Institutschef Henning Vöpel am Freitag in Hamburg. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Art und Weise, wie die Politik in Großbritannien und in der EU nun reagiere. Es sei an der Zeit zu entscheiden, welches Europa man wolle: Vereinigte Staaten von Europa oder ein Europa der Vaterländer. „Ein Herumlavieren ist ab sofort keine Strategie mehr, weil mit dem heutigen Tag die Fliehkräfte deutlich zugenommen haben.“

Ökonom Straubhaar sagt turbulente Zeiten voraus

Der renommierte Ökonom Thomas Straubhaar sagt Europa nach dem Brexit-Votum turbulente Zeiten voraus. „Alle verlieren – die Volkswirtschaft insgesamt, Europa und als Folge von Unsicherheit und Echoeffekten wird auch die Weltwirtschaft darunter leiden“, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. „Nichts wird in Europa mehr gehen, ohne das Damoklesschwert weiterer Austritte und ohne die ständige Angst davor, neue Gründe für einen Zerfall Europas zu liefern“, sagte Straubhaar. Zugleich biete der Brexit der EU jedoch auch die historische Chance eines Neuanfangs. „Es ist wie nach dem Ende einer langen Partnerschaft, die von Anfang an eher Vernunft- als Liebesehe war. Jetzt muss sich Europa neu erfinden“.

Torsten Albig will das "Herz der jüngeren Generationen" erreichen

„71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben viele vergessen, worum es bei diesem historischen Friedensprojekt geht“, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Es ist unser aller Aufgabe in Europa, eine neue Erzählung zu entwickeln, die nicht nur von EU-Verordnungen und Handelsbilanzen handelt, sondern auch das Herz der jüngeren Generationen erreicht.“

Ingbert Liebing fordert Vermeidung des Domino-Effekts

CDU-Landeschef Ingbert Liebing sieht im Brexit „einen historischen Rückschlag für unser vereintes Europa“. Es müsse nun darum gehen, einen Domino-Effekt zu vermeiden, sagte Liebing. Um eine weitere Aufspaltung zu verhindern, müssten alle Politiker den Menschen deutlich machen, dass die Grenzfreiheit, der Euro als länderübergreifendes Zahlungsmittel und mehr als 70 Jahre Frieden „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“ seien, sondern Ergebnisse einer funktionierenden Zusammenarbeit.

Anke Spoorendonk sieht gesamtes Verständnis der EU in Frage gestellt

Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk hat die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, zutiefst bedauert. „Mit dem Ausscheiden Großbritanniens werden wir einen unserer wichtigsten europäischen Partner verlieren, dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke und außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft unbestritten ist“, sagte die SSW-Politikerin. „Unser bisheriges Verständnis von der Unumkehrbarkeit des europäischen Projekts wird damit offen in Frage gestellt“, erklärte Spoorendonk. Den Ausgang des Referendums verstehe sie als deutliche Mahnung, künftig noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurückzugewinnen. „Wir müssen den Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft stärken, um zu verhindern, dass das britische Referendum eine „Blaupause" für ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten wird.“

IfW-Chef Dennis Snower warnt vor fatalen Folgen

Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU kann nach Ansicht des Ökonomen Dennis Snower fatale Folgen haben. Den EU-Staaten sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei ihren Bürgern eine Identität als Europäer zu verankern, erklärte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft am Freitag. Die Entscheidung sei besonders tragisch, weil kein Argument der Brexit-Befürworter stichhaltig sei. Wenn die EU nicht zerfallen solle, müsse sie zunächst das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zur Gemeinschaft stärken, bevor sie weitere Schritte der politischen oder wirtschaftlichen Integration unternehmen kann. „Ohne eine starke gemeinsame Identität kann die EU langfristig nicht überleben.“