Hamburg

Zahl der rechtsextremen Straftaten nahezu verdoppelt

Innensenator Andy Grote (SPD, l.) und Torsten Voß, Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, stellen am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor

Innensenator Andy Grote (SPD, l.) und Torsten Voß, Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, stellen am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vor

Foto: Lukas Schulze / dpa

Grund für die drastisch gestiegenen Zahlen sind laut Verfassungsschutzbericht vor allem Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Hamburg.  Nicht nur die islamistische Szene in Hamburg wächst weiter, auch die Zahl der Straftaten mit links- und rechtsextremem Hintergrund liegt auf einem hohen Niveau. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz hervor, den Innensenator Andy Grote (SPD) und Verfassungsschutzchef Torsten Voß am Montag vorgestellt haben.

2015 wurden 330 Personen dem rechtsextremen Spektrum in Hamburg zugeordnet, davon galten 140 als gewaltorientiert. Während sich diese Zahlen gegenüber 2014 (340/150) kaum verändert haben, hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten des rechten Milieus auf 562 (2014: 296) nahezu verdoppelt. 500 davon galten als rechtsextremistische Taten (2014: 278). Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg auf 25 (2014: 19).

Als Hauptursache gilt der Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, wobei Grote betonte, dass es in Hamburg glücklicherweise überwiegend bei Sachbeschädigungen und Schmierereien geblieben sei. „Die gestiegenen Taten von Rechtsextremisten gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation werden wir nicht tolerieren“, so der Innensenator. „Es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit.“

Andy Grote hält die personelle Aufstockung für „absolut notwendig“

In dem Zusammenhang verwies Grote darauf, dass Hamburg maßgeblich daran beteiligt war, dass die als rechtsextrem und gewaltbereit eingestufte „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) im März bundesweit verboten wurde, dass Hamburg weiter am angestrebten NPD-Verbot mitarbeite und dass die Burschenschaften „Germania“ und die „Chattia Friedberg zu Hamburg“ vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

Auch die Gruppe der Linksextremisten blieb 2015 mit rund 1090 Personen (2014: 1110) relativ konstant. Von ihnen wurden 620 Personen als gewaltorientiert eingestuft (2014: 630). Dennoch lag die politisch motivierte Kriminalität von Links 2015 mit 944 Taten (2014: 853) auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Allerdings waren Hunderte Straftaten auf wenige Großveranstaltungen zurückzuführen, etwa die beiden 1.-Mai-Demos. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten blieb dagegen mit 252 (2014: 248) ebenso konstant wie die der linksextremistischen Gewaltdelikte mit 211 Taten (2014: 219).

Angesichts der wachsenden Herausforderungen hob Grote die Aufstockung des Verfassungsschutzes um zehn auf jetzt 160 Mitarbeiter als „absolut notwendig“ hervor und sagte, je nach Bedarf werde auch noch mehr Personal eingestellt.

CDU und FDP kritisierten dagegen, dass Rot-Grün eine weitere personelle Aufstockung bereits in der Bürgerschaft abgelehnt hatte: „Angesichts des erschreckenden Zuwachses an dschihadistischen Gefährdern wird die zögerliche Haltung der Koalition immer unverständlicher“, sagte Carl Jarchow (FDP). Und Dennis Gladiator (CDU) meinte: „Einsparungen bei der Sicherheit werden sich am Ende nicht rechnen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, dazu gehört es auch, unsere Freiheit durch den Verfassungsschutz zu sichern.“

Zur gestiegenen Zahl der Islamisten in Hamburg lesen Sie morgen einen Artikel im Hamburger Abendblatt