Rahlstedt

Flüchtlinge können nicht in neues Heim einziehen

Innensenator Andy Grote stellte das
neue Zentrum im Mai vor

Innensenator Andy Grote stellte das neue Zentrum im Mai vor

Foto: Michael Rauhe / HA

Wegen fehlender Genehmigungen zum Brandschutz bleiben 2272 Plätze in Zentraler Erstaufnahme am Bargkoppelweg leer.

Rahlstedt.  Die mit großen Hoffnungen angekündigte neue Zentrale Erstaufnahme (ZEA) der Stadt für Flüchtlinge ist nach wie vor nicht voll in Betrieb. Die Erfassung der Neuankömmlinge läuft zwar, aber übernachten darf in der riesigen Einrichtung am Bargkoppelweg in Rahlstedt niemand. Grund dafür sind nach Abendblatt-Informationen fehlende Genehmigungen in Hinblick auf den Brandschutz.

Wie der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) auf Nachfrage mitteilte, liege eine Baugenehmigung mit Auflagen zum Brandschutz vor. Das betreffe etwa die Fertigstellung der Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr und die Entrauchung. Und diese technische Ausrüstung müsse noch von einem Gutachter abgenommen werden. Das werde vermutlich kommende Woche geschehen. „Wir gehen davon aus, dass die reguläre Inbetriebnahme in der Ankunftshalle sowie in weiteren Teilen der Anlage Ende der Woche erfolgt. Alles Weitere soll spätestens Anfang Juli abgeschlossen sein“, teilte eine Sprecherin des ZKF mit. Bis es so weit ist, werden Neuankömmlinge in den Erstaufnahmen am Hellmesber­gerweg und an der Harburger Poststraße untergebracht. In der Ankunftshalle würden ausstehende Genehmigungen durch Brandwachen kompensiert.

„Unfassbar, dieser Dilettantismus“, kritisierte die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien, die auf die Probleme aufmerksam machte. „Bürgermeister und Innensenator feiern sich Anfang Mai für die Eröffnung eines Ankunftszentrums, das bis heute eine Baustelle ist und noch monatelang bleiben wird.“ Karin Prien hinterfragt auch die Rolle des Koordinierungsstabs, in dem Sozial- und Innenbehörde zusammenarbeiten: „Beim ZKF sind auf Betreiben des Bürgermeisters 100 Stellen geschaffen worden, damit die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg aus dem Chaos rauskommt. Was machen die eigentlich den ganzen Tag?“

Die neue, mehr als 40 Millionen Euro teure Zentrale Erstaufnahme ist ein wichtiger Baustein in der Flüchtlingspolitik des Senats. Sie hat die Aufgabe, alle nach Hamburg kommenden Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit zu registrieren und zu verteilen – entweder in Hamburger Unterkünfte oder in andere Bundesländer. Denn gemäß dem Königsteiner Schlüssel muss die Hansestadt nur rund 2,5 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Tatsächlich ist der Anteil derer, die in Hamburg erstmals registriert werden, aber höher – die Stadt hat also ein Interesse an einer möglichst raschen Erfassung. Bei der Vorstellung der Erstaufnahme in Rahlstedt am 10. Mai hatte Innensenator Andy Grote (SPD) daher von einem „Quantensprung“ gesprochen.

Bis zu 1000 Menschen können im Ankunftszentrum täglich registriert werden. Das funktioniert laut ZKF auch. Aber solange die bis zu 2272 Schlafplätze nicht genutzt werden können, bleibt der Druck auf andere Unterkünfte höher.