Hamburg

CDU will Christen in Unterkünften besser schützen

Polizeibeamte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Harburg

Polizeibeamte vor einer Flüchtlingsunterkunft in Harburg

Foto: Mücahid Güler / dpa

Nach Übergriffen auf christliche Flüchtlinge soll die Religion der Bewohner erfasst werden. 50 sichere Plätze gefordert.

Hamburg.  Nach den alarmierenden Meldungen über Angriffe auf christliche Flüchtlinge in den Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (das Abendblatt berichtete) fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat auf, „Christen und andere Minderheiten“ in den Unterkünften besser zu schützen. In einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag streben die Abgeordneten Karin Prien, Dietrich Wersich, David Erkalp, Dennis Gladiator und Jörg Hamann unter anderem die Einrichtung von „mindestens 50 besonders geschützten Plätzen“ für diskriminierte Flüchtlinge an.

Von einer Trennung der Religionsgruppen, wie sie der Mitverfasser des Antrags, David Erkalp, zuletzt im Abendblatt forderte, ist in dem Papier indes keine Rede mehr. Eine getrennte Unterbringung komme nur „als Ultima Ratio in Betracht“, sagte CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien dem Abendblatt. „Wer bei uns Schutz sucht, den müssen wir wirksam schützen, auch wenn es dem ein oder anderen weltanschaulich nicht in den Kram passt“, so Prien weiter.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass die „Diskriminierungstäter“ in den Erstaufnahmen die gesellschaftlichen Grundwerte – die Religions- und Bekenntnisfreiheit, aber auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – „noch nicht hinreichend verinnerlicht“ hätten. Gleichwohl müsse die Gesellschaft den Respekt vor diesen Werten „immer und überall“ durchsetzen. Christen und Angehörigen anderer Minderheiten sei jedoch nicht zuzumuten, dass sie Ängsten und Gefahren ausgesetzt seien, nur weil die Durchsetzung dieser Werte nicht gelänge.

Um Eskalationen im Vorfeld zu vermeiden, so der Antrag, sei es unerlässlich, dass bereits bei der Regis­trierung erfasst wird, welcher ethnischen Gruppe und welcher Religion die Flüchtlinge angehören – bisher geschieht das nur auf freiwilliger Basis. Außerdem sei in den Unterkünften immer wieder zu betonen, dass in Deutschland Religionsfreiheit herrscht und Minderheiten zu tolerieren sind.

Den Opfern soll die Angst genommen werden

Schließlich soll das Personal für das Thema „Diskriminierung von Minderheiten“ stärker sensibilisiert werden, heißt es weiter. Der Passus zielt auf die häufig muslimischen Wachleute und Dolmetscher, denen Menschenrechtler vorwerfen, christliche Flüchtlinge wegen ihres Glaubens unfair zu behandeln. Nur „besonders zuverlässige Dolmetscher“ sollten denn auch in einer zu schaffenden „niedrigschwelligen Beschwerdestelle“ eingesetzt werden. Hier sollen Flüchtlinge unter gesicherten Bedingungen über Diskriminierungen und Missstände in den Unterkünften berichten können. Um im Notfall unverzüglich handeln zu können, seien in einer städtischen Erstaufnahme zumindest 50 Plätze einzurichten, „in denen der besondere Schutz von diskriminierten Flüchtlingen gewährleistet werden kann“.

Wichtig sei es auch, Opfern die Angst zu nehmen, ihnen Sicherheit zu vermitteln und schnell zu handeln, so Prien. Die CDU fordert deshalb in Einzelfällen eine Ausnahme von der für Flüchtlinge geltenden Residenzpflicht, damit Betroffene schnell in Kirchengemeinden oder bei Privatleuten untergebracht werden können. Auch sollen Opfer dazu ermutigt werden, die Täter anzuzeigen. Das geschieht – aus Angst vor Repressionen – bisher nur in den seltensten Fällen.

Nach Abendblatt-Recherchen sind christliche Flüchtlinge in den Hamburger Unterkünften mitunter erheblichen und alltäglichen Übergriffen ausgesetzt. Die Bandbreite reicht von verbalen Belästigungen über Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Der wohl aufsehenerregendste Fall ereignete sich im Oktober 2015 in der Unterkunft am Hörgensweg, als aus religiösem Hass ein junger Christ mit einer Eisenstange schwer verletzt wurde.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte beklagt seit Längerem eine „massive Zunahme von Gewalt gegen christliche Flüchtlinge“ – nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Von Einzelfällen könne keine Rede sein, teilte dazu auch die CDU-Arbeitsgruppe „Verfolgte Christen“ mit.

Der Senat sieht in den Unterkünften indes kein „grundsätzlich höheres Risiko“ für religiöse Anfeindungen. Beschwerden über religiöse Diskriminierungen würden vielfach nur „vorgeschoben, um die Verlegung in eine bessere Einrichtung“ zu erwirken.