Hamburg

Justizsenator fordert Hilfe im Kampf gegen rechte Gewalt

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)

Foto: dpa Picture-Alliance / Christian Charisius / picture alliance / dpa

Hamburgs Justizsenator Steffen fordert vor dem Rechtsextremismus-Gipfel in Berlin mehr Unterstützung vom Bundesjustizministerium.

Hamburg.  Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will sich mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen, Antje Niewisch-Lennartz, und aus Thüringen, Dieter Lauinger, an Bundesjustizminister Heiko Maas wenden. Die drei Politiker fordern vom Bundesjustizministerium in den Feldern Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung Unterstützung für die einschlägigen Initiativen der Länder gegen rechte Gewalttaten. Maas will sich am Donnerstag mit seinen Länderkollegen zu einem Rechtsextremismus-Gipfel in Berlin treffen.

Hamburgs Justizsenator Steffen erwartet, „dass der Bundesjustizminister konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssituation vorstellt. Wir müssen gesetzliche Schutzlücken konsequent schließen, um rechte Gewalt zu verfolgen und zu verhindern.“ Die Bundesregierung müsse zudem das Gesetzgebungsverfahren vorantreiben, um das "Verbreiten und Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen aus dem Ausland" unter Strafe zu stellen.

Die Minister und der Senator haben bereits Vorschläge erarbeitet. Steffen fordert zudem eine „intensive länderübergreifende Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden bei Straftaten mit vermutetem rechtsextremem Hintergrund.“ Dadurch sollen „rechte Zellen“ zügig identifiziert werden.

Steffen schlägt zudem die Einrichtung eines Online-Hilfeportals für Opfer von Hass-Postings im Internet vor. Dies solle einen Überblick darüber geben, wie Opfer sich wehren können und Hilfe bekommen.