Justiz

„Personelle Verflechtungen“: Rechnungshof belastet Richter

Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofes

Stefan Schulz, Präsident des Rechnungshofes

Foto: Marcelo Hernandez

Hamburger Richter sollen Bußgelder aus Sammelfonds an Vereine vergeben haben, in denen sie selbst oder ihre Ehefrauen tätig waren.

Hamburg.  Dieser Fall klingt nach Bananenrepublik, spielt aber an der Elbe. Hamburger Richter haben von der Justiz verwaltete Bußgelder an Vereine verteilt, für die sie selbst oder ihre Ehefrauen tätig waren – und das teilweise unter Missachtung des dafür vorgesehenen Systems. Auch die Verwendung der Mittel wirft Fragen auf. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor.

Dabei geht es um den „Sammelfonds für Bußgelder“, der 1972 gegründet worden war, gerade um eine Interessenkollision beim Justizpersonal zu verhindern. Seitdem werden in diesem Fonds Bußgelder gesammelt und vom Hanseatischen Oberlandesgericht verwaltet – in den vergangenen Jahren waren das im Durchschnitt etwa 2,3 Millionen Euro pro Jahr. Vier Gremien, jeweils besetzt mit Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern der Justizbehörde, entscheiden über die Vergabe dieser Mittel an gemeinnützige Einrichtungen. Infrage kommen dabei nur solche, die auf einer Liste der Justizbehörde stehen.

Der Rechnungshof hat nun eine „personelle Verflechtung von Richtern“ angeprangert: „So war ein Richter als Mitglied des Verteilungsgremiums des Sammelfonds an Entscheidungen beteiligt, die zugunsten eines Vereins ergingen, dessen Schatzmeister er zu dieser Zeit auch war“, sagte Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz am Montag. Derselbe Richter habe beantragt, dass ein anderer Verein, für den seine Ehefrau tätig war, auf die Liste der Behörde gelangte, und später sei er auch an der Vergabe von Mitteln an diesen Verein beteiligt gewesen.

Zwei andere Richter hätten „mittels Direktzuweisung“, also unter Umgehung des Sammelfonds, Vereine begünstigt, in deren Vorstand sie saßen. Dazu sind sie aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit zwar berechtigt. Handelt es sich jedoch um Verfahrenseinstellungen gegen Bußgeld, muss die Staatsanwaltschaft zustimmen – und die ist per Verfügung des Oberstaatsanwalts angehalten, diese Bußgelder in den Sammelfonds fließen zu lassen.

Justizbehörde verteidigt die Praxis

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass ein Verein Mittel für Honorarkräfte ausgab, die gleichzeitig Funktionen im Verein hatten. Ein anderer Verein habe mit Mitteln aus dem Sammelfonds Miete an Vorstandsmitglieder gezahlt. Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen gebe es zwar nicht, sagte Schulz. Er sehe aber „die Gefahr, dass das Vertrauen in die Justiz beschädigt wird“.

In ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof verteidigte die Justizbehörde die Praxis im Grundsatz: Die betreffenden Vereine seien eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der Justiz. Dass Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte dort tätig seien, zeuge von ihrem sozialen Engagement, das nicht mit dienstlichen Pflichten kollidiere. Im Übrigen handele es ich um ehrenamtliche Nebentätigkeiten, es gebe keine Hinweise darauf, dass ein Richter den eigenen Vorteil im Blick hatte.

Dennoch hat Justizsenator Till Steffen (Grüne) eine Untersuchung der Vorgänge angeordnet: „Ich teile die grundsätzliche Einschätzung des Rechnungshofs, dass persönliche Verflechtungen zu vermeiden sind“, sagte er dem Abendblatt. Daher habe er die Innenrevision seiner Behörde eingeschaltet. „Sie ermittelt, ob es weitere derartige Fälle gibt und ob Anhaltspunkte für straf- oder dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegen.“ Die Ergebnisse lägen noch nicht vor. „In jedem Fall werden wir das Verfahren aber anpassen, um persönliche Verquickungen in Zukunft nach Möglichkeit gänzlich auszuschließen“, so Steffen. Grundsätzlich sei der Sammelfonds aber „ein bewährtes Instrument, um Transparenz bei der Verteilung von Bußgeldern herzustellen“.

Bedenken gibt es auch angesichts der Anzahl der städtischen Beteiligungen

Ein Schwerpunkt des Rechnungshofberichts lag auf der steigenden Zahl der städtischen Beteiligungen. „Von 1986 bis Ende 2014 haben wir fast eine Verdreifachung der Beteiligungen festgestellt“, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Michael Otto-Abeken. Die Zahl der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sei in diesem Zeitraum von 172 auf 460 gestiegen.

Zwar hat der Rechnungshof nicht die Sinnhaftigkeit der einzelnen Beteiligungen überprüft, aber er hat grundsätzliche Bedenken: „Mit der Anzahl und Komplexität der Beteiligungen wächst auch das Risiko, und ihre Steuerung wird erschwert“, so Otto-Abeken. Das „Hauptproblem“ sei, dass die Beteiligungen der Stadt der direkten parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Und in der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde sei nicht ausreichend Personal für die vielen Firmen. Rechnungshof-Präsident Schulz forderte vom Senat eine „programmatische Grundlage“, unter welchen Umständen Beteiligungen eingegangen, gehalten oder aufgegeben werden dürfen. Außerdem müsse die Finanzbehörde die Einhaltung der zentralen Vorgaben des Senats stärker überwachen.