Rechnungshofbericht

Bußgeldvergabe: Richter begünstigt Verein der Ehefrau

Der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz, präsentiert den Jahresbericht

Der Präsident des Rechnungshofes, Stefan Schulz, präsentiert den Jahresbericht

Foto: Axel Heimken / dpa

In mehreren Fällen soll es "personelle Verflechtungen" gegeben haben. Rechnungsprüfer kritisieren städtische Beteiligungen.

Hamburg. Der Landesrechnungshof Hamburg hat die steigende Zahl der städtischen Beteiligungen kritisiert. „Von 1986 bis Ende 2014 haben wir fast eine Verdreifachung der Beteiligungen festgestellt“, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Michael Otto-Abeken. Die Zahl der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sei in diesem Zeitraum von 172 auf 460 gestiegen. Zwar hat der Rechnungshof nicht die Sinnhaftigkeit der einzelnen Beteiligungen überprüft, aber er hat grundsätzliche Bedenken: „Mit der Anzahl und Komplexität der Beteiligungen wächst auch das Risiko und ihre Steuerung wird erschwert“, so Otto-Abeken.

Rechnungshof-Präsident Stefan Schulz forderte den Senat auf, eine programmatische Grundlage zu erarbeiten, unter welchen Umständen Beteiligungen eingegangen, gehalten oder aufgegeben werden dürfen. Außerdem müsse die Finanzbehörde die Einhaltung der zentralen Vorgaben des Senats stärker überwachen. Als „Hauptproblem“ bezeichnete Otto-Abeken, dass die Beteiligungen der Stadt der direkten parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Auch der Rechnungshof selbst könne diese Firmen nicht direkt prüfen, sondern nur mittelbar die Beteiligungsverwaltung in der Finanzbehörde. Dort sei aber nicht ausreichend Personal für die vielen Firmen, so Otto-Abeken: „Es können nicht immer mehr Beteiligungen von immer weniger Personal überwacht werden.“

Bußgeldvergabe: Richter begünstigt Verein seiner Ehefrau

Scharf kritisiert hat der Rechnungshof ferner eine „personelle Verflechtung von Richtern“, die den „Sammelfonds für Bußgelder“ verwalten. „So war ein Richter als Mitglied des Verteilungsgremiums des Sammelfonds an Entscheidungen beteiligt, die zugunsten eines Vereins ergingen, dessen Schatzmeister er zu dieser Zeit auch war“, heißt es im Rechnungshof-Bericht. Zudem hätten Richter „mittels Direktzuweisung“ Vereine begünstigt, in deren Vorstand sie saßen.

Ein Richter, der "aktiv die Zuweisung von Bußgeldern an Vereine betreibt, in denen seine Ehefrau tätig ist", sei ebenfalls "nicht mit den entsprechenden Beschlüssen des Senats" vereinbar. Anhaltspunkte für persönliche Bereicherungen habe man aber nicht gefunden, so der Rechnungshof-Präsident.

Im vergangenen Jahr hatte das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv eine Datenbank veröffentlicht, die die Vergabe von Bußgeldern aus eingestellten Strafverfahren transparent macht.

2015: Kritik an Kanalbau in Wilhelmsburg

Im Vorjahr hatten die Prüfer einmal mehr Verschwendung in Millionenhöhe bei öffentlichen Bauvorhaben beklagt und auch keine Veränderungen zu den Jahren zuvor konstatiert. „Aus meiner Sicht ist keine gigantische Kehrtwende (...) festzustellen“, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz damals.

Konkret kritisierten die Rechnungsprüfer unter anderem einen Kanal in Wilhelmsburg, der für die Internationalen Gartenschau 2013 für 13 Millionen Euro erst schiffbar gemacht, dann aber nie genutzt wurde. Aber auch an der Bühnentechnik des Deutschen Schauspielhauses störte sich der Rechnungshof. So kostete deren Sanierung statt der geplanten 16,5 Millionen Euro wegen mangelhafter Planungen und Berechnungen tatsächlich 24,6 Millionen Euro. Mit Unverständnis reagierten die obersten Kassenprüfer auch auf die Ausgestaltung des 260 Millionen Euro umfassenden Busbeschleunigungsprogramms der damaligen SPD-Alleinregierung.